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CO2/CCS: Kreistag nimmt Stellung : "Der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt"

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Der Kreistag hat gestern einem CCS-Gesetz und einem CO2-Endlager eine klare Absage erteilt und dies in zwei Resolutionen deutlich gemacht.

shz.de von
erstellt am 10.Jul.2009 | 07:13 Uhr

Nordfriesland | Nein zu einem CCS-Bundesgesetz und einem Endlager für Kohlendioxid von RWE im Landesteil Schleswig: Solidarisch zeigten sich gestern die nordfriesischen Kreistagsabgeordneten mit tausenden von Bürgern ihrer Region, die bereits gegen ein solches Endlager auf die Straße gegangen sind. Zwei Resolutionen zum Thema haben die politischen Unterstützer einstimmig in ihrer Sitzung im Husumer Kreishaus verabschiedet.

In einer gemeinsamen Entschließung aller sieben Kreistags-Fraktionen werden Bundes- und schleswig-holsteinische Landesregierung unter anderem aufgefordert, für die großtechnische Umsetzung und Erforschung der CCS-Technik zur Kohleverstromung keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. CCS steht für "Carbon, Capture and Storage" - die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Vielmehr sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine funktionierende Netzanbindung und Stromableitung aus erneuerbaren Energien fördern.
Auf Antrag der Sozialdemokraten ist zusätzlich eine Resolution an die Adresse der Konzern-Tochter RWE Dea formuliert worden. Darin wird das Unternehmen aufgefordert, die vorgesehenen seismischen Messungen für die Suche nach geeigneten CO2-Speichern zu unterlassen. Der Klimawandel mache es dringend erforderlich, die Kohlendioxid-Produktion zu beenden. Dies erfordere "in Zukunft den Rückzug" aus der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. In der Ursprungsversion war die Rede von einem "vollständigen Ausstieg" gewesen - doch CDU, FDP und sogar die Grünen hatten die "Rückzugs-Variante" durchgesetzt.
Bodenuntersuchungen abgelehnt

Einstimmig haben die Abgeordneten außerdem die Stellungnahme des Kreises an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover genehmigt, in dem Bodenuntersuchungen von RWE innerhalb der Amtsbereiche Südtondern und Mittleres NF abgelehnt werden. Es wird auf die mögliche Verunreinigung des Grundwassers, die nicht vorhandene gesellschaftliche Akzeptanz und den Imageschaden für eine von Landwirtschaft und Tourismus geprägte Region verwiesen sowie auf Naturschutzgebiete und Kulturdenkmäler.

Ulrich Stellfeld-Petersen (SSW) brachte die Bedenken vieler auf den Punkt. "Mit CCS wird die Welt nicht sauberer. Der Dreck wird nur unter den Teppich gekehrt." Der Politiker bezweifelt, dass die "potenziell giftige" Substanz "wirklich dauerhaft von Mensch und Natur ferngehalten" werden kann. Die CCS-Technik sei zudem eine "extrem teure Methode", da sie erhebliche Energiemengen für Abscheidung, Verflüssigung, Transport und Einlagerung des CO2 verschlingen würde: "Dafür muss bis zu zehn Prozent mehr Kohle verbrannt werden." Durch Milliarden-Investitionen werde die Laufzeit der Kohlekraftwerke länger als nötig verlängert und der Bau neuer legitimiert.
Carsten F. Sörensen (SPD) sprach von einer "Sackgassen-Technologe", während Cornelius Kohl (CDU) in "sachlicher Form" zumindest über Möglichkeiten der CO2-Abscheidung diskutieren möchte. FDP-Fraktionschefin Heide-Marie Rasch "hält" an Kohlekraftwerken "fest" - bis eine Alternative "gekommen ist". Sie sei gegen CCS, weil der Strom dann um ein Drittel teurer werde, worunter dann Bürger und Betriebe leiden würden. Rasch bezweifelte in ihren weiteren Ausführungen, dass die Erderwärmung menschengemacht sei.

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