zur Navigation springen
Husumer Nachrichten

12. Dezember 2017 | 15:37 Uhr

Fracking-Verbot : Den Druck hoch halten

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Gemeinden haben kaum eine Handhabe gegen die umstrittene Fördertechnik. Dennoch ermuntert die Landesregierung dazu, nicht nachzulassen im Widerstand. Kiel macht sich für eine Länderklausel stark.

von
erstellt am 02.Feb.2015 | 16:00 Uhr

Nordfrieslands Kommunen haben praktisch keine rechtliche Handhabe, die umstrittene Fracking-Fördertechnik für Erdgas und Öl flächendeckend auf ihrem Gebiet zu verhindern. Diese, angesichts breiter Ablehnung in der Region ernüchternde Botschaft vermittelte Dr. Andreas Wasielewski aus dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume den Mitgliedern des nordfriesischen Gemeindetages bei ihrer Tagung in Drelsdorf. Dennoch ermunterte der Referatsleiter für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten die Vertreter aus den Gemeinden, Ämtern und Städten sowie die aktive Bürgerinitiative, nicht nachzulassen in ihrem Widerstand. Dieser habe abschreckende Wirkung auf mögliche Betreiber. Sein Appell: „Bleiben Sie auf jeden Fall politisch am Ball, auch das kann sich lohnen.“

Für Unruhe und Unsicherheit hatte die ohne Beteiligung der Gemeinden erteilte Erlaubnis an die Firma Streicher gesorgt, im Bereich Rosenkranz Nord – dieser erstreckt sich über die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg – zu gewerblichen Zwecken Kohlenwasserstoffe (Erdöl oder Erdgas) suchen zu dürfen. Das Unternehmen hat die Genehmigung allerdings inzwischen wieder zurückgegeben – wohl auch, weil sich das Vorhaben angesichts sinkender Ölpreise und einem drastisch erhöhten Erdöl-Förderzins in Schleswig-Holstein wirtschaftlich kaum mehr rechnet. Aber, so Wasielewski: „Einen Antrag kann man wieder neu stellen.“ Immerhin gibt es zurzeit eine Verschnaufpause: „Im Moment hat niemand mehr eine Konzession für Rosenkranz Nord.“

Das Land beteiligt die Gemeinden auf freiwilliger Basis an derartigen Verfahren, ein genereller Rechtsanspruch dazu besteht laut Wasielewski nicht. Und obwohl es unbefriedigend sei, gibt es nach seiner Einschätzung auch keine Möglichkeit, erfolgreich zu klagen. „Ein Vetorecht kommt den Gemeinden nicht zu“ und „dass die meisten Bürger dagegen sind, ist ein politisches Argument, kein fachliches“, sagte er. Selbst ein Grundstückseigentümer könne sich – analog zum Straßenbau – letztlich nicht wehren. Er kann enteignet werden, wird aber entschädigt.

Das Land – es hat damit begonnen, den Untergrund zu kartieren – hat Wasielewski zufolge derzeit im Prinzip auch keine Handhabe gegen Fracking-Methoden. Dabei wird mittels Wasser und Chemikalien in großer Tiefe Gas oder Öl aus Gesteinsschichten gelöst und gefördert. Das Land pocht nach Aussagen des Referatsleiters aus dem Kieler Energiewende-Ministerium auf eine Länderöffnungsklausel für das Bergrecht. Diese soll es ermöglichen, die Fördertechnik in Schleswig-Holstein auszuschließen. Ob sich das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bund umsetzen lässt, ist zumindest ungewiss.

„Wir wollen landesweit kein Fracking haben“, stellte Wasielewski unmissverständlich klar. Punkte zum Ansetzen sieht das Land demnach iin der zweiten Stufe der erforderlichen Genehmigungsverfahren: Zunächst wird unabhängig von möglichen Förderverfahren eine Konzession für Erkundungsmaßnahmen (ohne Bohrungen) vergeben. Danach erst folge das Betriebsplanverfahren. In diesem Stadium werde eine Gemeinde auf jeden Fall beteiligt. Und dabei lasse sich der Hebel ansetzen, etwa beim Trinkwasserschutz.

Die Grundwasser-Problematik stufte Hans-Jakob Paulsen, Vorsitzender des Gemeindetages, denn auch als „Strohhalm“ ein, nach der CO2-Speicherung auch Fracking zu verhindern. „Unsere Bevölkerung will das nicht“, betonte er. Und in einer Region, die auf umweltfreundliche Energie setze, passe das auch „überhaupt nicht zusammen“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen