Kreis Nordfriesland : Dauerbrenner Windkraft-Planung

Die Windkraft-Regionalplanung auf Landesebene geht im nächsten Jahr in eine weitere Beteiligungsrunde.
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Die Windkraft-Regionalplanung auf Landesebene geht im nächsten Jahr in eine weitere Beteiligungsrunde.

Der Kreis Nordfriesland will in Kiel Verfahrens-Vorbehalte zur Windkraft-Regionalplanung anmelden.

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28. November 2018, 16:52 Uhr

Wer sich auf der letzte Etappe wähnt, ist falsch davor. Denn die Windkraft-Regionalplanung des Landes geht 2019 in eine weitere, die dritte Beteiligungsrunde. Mit dieser Nachricht aus Kiel konfrontierte Burkhard Jansen, Leiter des Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur beim Kreis Nordfriesland, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Dabei brüten diese derzeit noch über dem zweiten Entwurf des Landes.

Dazu haben die Fachleute des Kreisverwaltung in eindrucksvoller Fleißarbeit eine fundierte 13-seitige Stellungnahme erarbeitet – plus Anhängen mit Detailbewertungen für jede einzelne in Nordfriesland betroffene Fläche. Im Hauptausschuss sollen nun eventuell nötige Änderungen oder Ergänzungen erörtert werden, ehe der Kreistag die Stellungnahme zum zweiten Regionalplan-Entwurf des Landes offiziell beschließt.

Dieses Verfahren dürfte sich dann im neuen Jahr in ähnlicher Weise wiederholen – mit noch nicht absehbarem Risiko: Denn das Windkraft-Moratorium für Schleswig-Holstein läuft bereits am 5. Juni 2019 aus und wird sich nach rechtlicher Einschätzung der Fachleute des Kreises Nordfriesland nur schwerlich ein weiteres Mal verlängern lassen. Andererseits bezweifeln diese, dass das laufende Landes-Verfahren für die Windkraft-Regionalpläne überhaupt mit einer derartigen Punktlandung zum Abschluss kommen kann. Eher wird damit gerechnet, dass nach dem Termin noch eine gewisse Zeit vergeht, bis die „verfestigte Planung“ greift. „Eine raumordnerisch ungesteuerte Windenergienutzung in Schleswig-Holstein ist somit ab Mitte 2019 nicht auszuschließen“, heißt es dazu in der vorbereiteten Stellungnahme der Kreisverwaltung. Exakt jener Anlagen-Wildwuchs aber soll ja gerade verhindert werden. „Wir sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, da zu handeln“, sagt Burkhard Jansen.

Der Kreis selbst hatte mit Blick auf derlei drohende Verwerfungen im vergangenen Jahr bereits insgesamt vier knapp 40 000 Hektar große Landschaftsschutzgebiete auf dem nordfriesischen Festland ausgewiesen. Mit inzwischen mehr als 830 Anlagen bildet Nordfriesland nach Aussagen von Jansen sowohl landes- als auch bundesweit einen Schwerpunkt der Windenergie-Nutzung. Die hohe Rotoren-Dichte geht – auch dank rechtzeitiger Steuerung – freilich nicht mit einer breiten Streuung einher wie in anderen Regionen. Zudem sorgt das Bürgerwindpark-Modell für eine hohe Akzeptanz dieser Form der Energienutzung in der Landschaft. Daher hatte sich der Kreistag auch für einen moderaten weiteren Ausbau der Windkraft-Nutzung – Tendenz 3,5 Prozent der Kreisfläche – ausgesprochen.

Dazu heißt es in der noch diskutierten Stellungnahme: „Vor diesem Hintergrund begrüßt der Kreis Nordfriesland ausdrücklich die politische Absicht des Landes, eine rechtskonforme raumordnerische Steuerung zu betreiben und dabei einen geringen weiteren Zubau zu ermöglichen. Bezüglich Methodik, Instrumente, Kriterien sowie einzelnen Flächen, vor allem aber der deutlich reduzierten Einbindung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern in den Planungsprozess, bestehen deutliche Vorbehalte.“

Kritisch gesehen werden insbesondere die geplanten Vorranggebiete für Repowering, durch die ortsfremde Investoren das Privileg erhalten würden, Windkraftanlagen zu errichten. „Damit ist die Planungshoheit der Gemeinden weitgehend gegen Null gefahren“, sagt Fachbereichsleiter Jansen. Ein solcher Fall droht in der Gemeinde Haselund, die eigene Pläne für einen Bürgerwindpark fallen lassen müsste, sollte es dort es zu einem Repowering-Vorranggebiet (ohne Begrenzung der Anlagen-Höhen) kommen. Bürgermeister Jan Thormählen: „Das ist für uns nicht akzeptabel.“

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