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Existenzsorgen in Nordfrieslands Kliniken : Das Armenhaus der Republik hängt am Tropf

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Sollte die Krankenhausreform 2015 wie geplant durch die politischen Gremien gehen, hätte das fatale Auswirkungen auf die Hospitäler im Norden. Das macht der Chef des Klinikums Nordfriesland deutlich.

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – das sogenannte GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – durchläuft gerade das übliche parlamentarische Verfahren in Berlin. Bestandteil dieser neuen Gesundheitsgesetzgebung ist die Krankenhausreform 2015, die vor kurzem durch das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel abgesegnet wurde. Welche Folgen haben – wenn diese Reform die politischen Gremien unverändert passieren wird – die dort festgelegten Regelungen für Nordfriesland? Darüber hat unsere Zeitung mit Frank Pietrowski, dem Geschäftsführer des Klinikums Nordfriesland, gesprochen.

 

Der Aufschrei der Kliniken nach Verabschiedung der Reform im Kabinett ist heftig und prompt. Warum?

Bereits seit vielen Jahren kritisieren wir die verfehlte Gesundheitsgesetzgebung. Leider ohne wirkliches Gehör zu finden. Statt den Kliniken zu helfen, erfolgen erneute Mittelstreichungen und neuerliche bürokratische Hemmnisse, die uns vor Fragen stellen werden, die alle Bürger betreffen.


Warum geht diese Reform uns alle an?

Weil gerade die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser – und gerade die kleineren Krankenhäuser auf dem Lande – jetzt wirklich sehr konkrete Gefahr laufen, erhebliche Einschränkungen in dem Versorgungsangebot zu erfahren – oder schlimmstenfalls ganz schließen zu müssen.

 

Das klingt dramatisch. Was ist Anlass für Ihre Sorge?

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erhalten bereits seit vielen Jahren keine auskömmlichen Erlöse mehr – sie laufen massiv den Kosten hinterher. Dies zehrt – trotz aller Bemühungen um eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit – an der finanziellen Substanz. Dieser Sachverhalt ist auch den Politikern bekannt; was jetzt allerdings erneut nicht dazu führt, die Kliniken zu entlasten. Stattdessen sollen weitere Mittelstreichungen erfolgen und unter dem Deckmantel „Qualität“ werden weitere bürokratische Hürden eingeführt, die gerade die kleineren Krankenhäuser erheblich benachteiligen werden.

 

Das sind jetzt viele Aspekte auf einmal, die Fragen aufwerfen. Sie sprechen immer gezielt von den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern. Warum sind diese etwas Besonderes?

2004 wurde ein neues Abrechnungssystem eingeführt. Die Preisermittlung dabei fußte auf den Vorjahren. Da die schleswig-holsteinischen Kliniken immer zu den wirtschaftlichsten im Bundesgebiet zählten, wurde die Basis für die Preisfindung sehr niedrig angesetzt. Oder anders formuliert: Die hohe Wirtschaftlichkeit wurde dadurch zum Bumerang, dass sie den Kliniken in Form der geringsten Preise in Deutschland „vor die Füße“ fiel. Dies ist auch heute noch so. Und durch die geringe Preisbasis fielen natürlich auch Budget-Steigerungen geringer aus als in allen anderen Bundesländern. Dadurch sind wir im Krankenhausbereich zum Armenhaus der Republik geworden.

 

Kann man das beziffern?

Vereinfacht gesagt würden wir – wenn wir in Rheinland-Pfalz lägen – ungefähr vier Millionen Euro pro Jahr an Mehrerlösen erhalten. Über zehn Jahre gesehen, sprächen wir von ungefähr 40 Millionen Euro. Und dies ist nur auf die laufenden Betriebskosten bezogen.

 

Das heißt konkret was?

Dass wir bislang kein Wort über Investitionsmittel verloren haben. Für die ist laut Gesetz das Land Schleswig-Holstein zuständig. Und leider fehlen uns auch dort Millionen. Obwohl wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel Geld aus einst noch vorhandenen Eigenmitteln in die Kliniken investiert haben, schiebt alleine das Klinikum Nordfriesland einen Investitionsstau von circa 55 Millionen Euro vor sich her.

 

Ihre Probleme werden also nicht nur in Berlin verursacht?

Nein. Nicht nur. Natürlich könnte das Land Schleswig-Holstein eigenständig beschließen, mehr Investitionsmittel in die Krankenhäuser zu geben. In den ersten Entwürfen der Krankenhausreform 2015 wollte die Bundespolitik Regeln zu einer gemeinsamen Investitionsfinanzierung aufstellen. Davon findet man jetzt im Gesetz leider nichts mehr.

 

Zur Qualität der medizinischen Versorgung: Sie sprachen davon, dass diese als Deckmäntelchen genommen wird. Deckmäntelchen wofür?

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wir haben in keiner Weise etwas gegen Qualität in der medizinischen Versorgung. Die ist unabdingbar wichtig. Die hohe Qualität beweisen unsere Mitarbeiter jeden Tag aufs Neue. Wir haben nur sehr große und sehr begründete Sorge, dass der Qualitätsbegriff dafür missbraucht wird, zum Beispiel über Mengenvorgaben Abteilungen – vielleicht aber auch ganze Krankenhäuser – zur Schließung zu zwingen. Davon betroffen sind dann vornehmlich kleinere Einrichtungen auf dem Land. Und spätestens dann muss die Frage gestellt werden, ob im Notfall zum Beispiel 50 Kilometer Wegstrecke zum nächsten Leistungserbringer dann noch den Begriff „Qualitätsmedizin“ verdient.

 

Zum Abschluss die Frage: Was heißt das alles für die Menschen in Nordfriesland?

Das Klinikum Nordfriesland stand immer dafür ein, der Bevölkerung ein möglichst breites medizinisches Spektrum anzubieten – ambulant wie stationär. Sowohl die wirtschaftliche Situation – die das Gesetz in keiner Weise verbessern wird – als auch Vorgaben zur Versorgungs-„Qualität“ werden aus unserer Sicht absehbar dazu führen, dass wir dieses Leistungsangebot nicht mehr aufrechterhalten werden können. Dies wäre dann das Ergebnis einer verfehlten, alles über einen Kamm scherenden Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die nur wenigen großen Leistungsanbietern in die Hände spielt und die Infrastruktur in einem ländlichen Raum weiter zerstört.

 

Was ist nun aus Ihrer Sicht zu tun?

Jeder Leser, jeder niedergelassene Arzt, jedes Pflegeheim, jeder Mitarbeiter, einfach jeder, sollte unbedingt seine Möglichkeiten nutzen, um Einfluss zu nehmen. Sprechen Sie Ihre Politiker vor Ort an, schreiben Sie Leserbriefe, Briefe an die Landesregierung oder auch an Frau Merkel selbst. Der öffentliche Druck muss gravierend erhöht werden, damit die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen eine Chance behält.

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erstellt am 25.Aug.2015 | 16:00 Uhr

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