Tönning : CDU bleibt beim Nein zum Etat

2,5 Millionen Euro fehlen im Tönninger Haushalt in diesem Jahr.
2,5 Millionen Euro fehlen im Tönninger Haushalt in diesem Jahr.

Die Mehrheit der Tönninger Stadtvertretung verabschiedet Haushalt mit zwei Sperrvermerken.

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09. Januar 2018, 13:00 Uhr

Kurz und knackig ging die jüngste Sitzung der Tönninger Stadtvertreter über die Bühne, wenn auch nicht alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand der Haushalt der Stadt. Er war bereits in der Sitzung des Finanzausschusses kontrovers diskutiert worden (wir berichteten). Die CDU–Vertreter hatten ihn damals abgelehnt, und auch die fünf CDU-Stadtvertreter sprachen sich nun dagegen aus.

Eines ihrer Hauptargumente ist der Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro. Es müsse bei den Investitionen gespart werden, fordern sie. Weiter bereitet der CDU Kopfschmerzen, dass der geplante Anbau an die Gemeinschaftsschule auch ohne Fördermittel realisiert werden soll. In diesem Zusammenhang brachte sie in der Stadtvertreter-Sitzung einen Antrag für einen Sperrvermerk bezüglich des Um- und Erweiterungsbaus ein. Dafür sind für 2018 4,5 Millionen Euro vorgesehen und für das folgende Jahr 3,1 Millionen Euro. Der Antrag scheiterte, da sich die acht SPD- und SSW-Vertreter dagegen aussprachen und die zwei AWT-Vertreter sich enthielten.

Dennoch wurde der Haushalt mit zwei Sperrvermerken verabschiedet, die schon der Finanzausschuss empfohlen hatte: Der eine bezieht sich auf die Verschönerung des Badestrands für 35.000 Euro sowie für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in verschiedenen Liegenschaften der Stadt wie beispielsweise im Packhaus. Sie waren von der AWT im Ausschuss eingebracht worden. Mery Ebsen war der Ansicht, dass beide Projekte nicht komplett in 2018 umgesetzt werden müssen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt wurden auch die Wirtschaftspläne für die Tourist- und Freizeitbetriebe und den Eigenbetrieb Abwasser verabschiedet. Wie immer sind es Planzahlen, die sich im Laufe des Jahres noch ändern können. Die Tourist- und Freizeitbetriebe rechnen im Erfolgsplan mit Erträgen von 362.400 Euro und Aufwendungen von rund 1,36 Millionen Euro. Verbleibt einer Lücke von knapp eine Million Euro. Dabei werden bei den Ausgaben im Vergleich zu 2017 15.000 Euro gespart. Auch der Vermögensplan schrumpft im Vergleich zum Vorjahr etwas. Auf der Einnahmeseite wird mit 184 400 Euro gerechnet (2017: 278.700 Euro) und auf der Ausgabenseite mit 178.800 Euro (2017: 209.400 Euro). An größeren Investitionen sind vermerkt: 28.500 Euro für ein Fahrzeug, 20.000 Euro für eine Umkleide, 15.000 Euro für eine Bike and Ride Anlage am Bahnhof sowie die gleiche Summe für neue Bänke und Spielgeräte.

Der Erfolgsplan für den Abwasserbetrieb sieht Erträge in Höhe von knapp 2,12 Millionen Euro (2017: 1,977 Millionen Euro) vor sowie Aufwendungen von rund 2,13 Millionen Euro (2017: 1,974 Millionen) und damit ein Minus von 7700 Euro. Der Vermögensplan ist mit einem Volumen von 1,56 Millionen Euro ausgeglichen. Größere Investitionen sind die Kanalerschließungen im Baugebiet Nr. 19, dritter Bauabschnitt, für 1,03 Millionen Euro sowie die gleiche Maßnahme im Baugebiet Nr. 17 für 66.300 Euro.

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss für das Sondergebiet Multimar Wattforum aus. Dort soll eine neue Außenanlage unter anderem mit Ottergehege errichtet werden. Dazu muss der Bebauungsplan Nr. 18 geändert werden. Die Stadtvertreter folgten der Empfehlung des Hauptausschusses. Ebenfalls einstimmig sprachen sie sich für die Anpassung der Sozialzentrumsverträge mit dem Kreis Nordfriesland aus.

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