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Nordfriesland : CDU: Ausgleichspflicht für Küstenschutz streichen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfrieslands Christdemokraten möchten die Ausgleichspflicht für Küstenschutz-Maßnahmen abgeschafft wissen.

Ein „heißes Eisen“ fassen Nordfrieslands Christdemokraten an: Sie möchten die Ausgleichspflicht für Küstenschutzmaßnahmen abgeschafft sehen und dies auch im Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl am 7. Mai verankert wissen. Ihren Antrag bringen die Nordfriesen beim morgigen außerordentlichen CDU-Landesparteitag in Neumünster ein.

Die Problematik ist nicht neu, sie hat sich jedoch in der jüngeren Vergangenheit weiter verschärft: Es wird immer schwieriger, Ersatz oder Ausgleich zu schaffen, wenn Deiche verstärkt oder gebaut werden wie zurzeit am Nordstrander Damm bei Wobbenbüll. Dafür sollen – weit entfernt – Teile des Vorlandes bei Westerhever vernässt werden.

„Wir müssen versuchen, über Land, Bund und EU zu anderen Regelungen zu kommen“, appellierte der Pellwormer Landtagsabgeordnete Klaus Jensen beim CDU-Kreisverbandsausschuss in Bredstedt, wo er die Initiative gemeinsam mit Udo Maart vom Kreisfachausschuss Agrar und Umwelt einbrachte. Ein Dorn im Auge ist ihnen insbesondere der sogenannte Kohärenzausgleich, wonach Eingriffe im Nationalpark vierfach ausgeglichen werden müssen – wenn beispielsweise eine Salzwiese im Zuge von Deicharbeiten überbaut wird, aber kein gleichwertiger Ausgleich möglich ist. „Wir halten einen Ausgleich von höchstens eins zu eins für ausreichend“, betonte Klaus Jensen. Mit Blick auf geplante Deichverstärkungen bei Simonsberg und Uelvesbüll, wo mit Rücksicht auf die Vorländereien binnendeichs verstärkt werden solle und deshalb landwirtschaftliche Flächen und Deichverteidigungswege überbaut werden müssten, sagte er: „Da fehlt uns das Verständnis.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Manfred Uekermann, verwies darauf, der laut europäischem Naturschutzrecht erforderliche Kohärenzausgleich sei an der Westküste „nur noch für begrenzte Zeit zu leisten“. Uekermann erinnerte daran, dass viele Salzwiesen erst im Zuge des Deichbaus entstanden seien. „Und hier geht es um das Allgemeinwohl. Der Küstenschutz muss frei bleiben von einem Ausgleich.“

Dementsprechend klar fiel am Ende auch das einstimmige Votum des CDU-internen Gremiums aus: „Da der Küstenschutz absoluten Vorrang hat, ist auf Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten“, lautet nun der Formulierungs-Antrag für das Landes-Wahlprogramm der Christdemokraten. Und: „Kurzfristig muss eine höhere Flexibilität bei Eingriff und Ausgleich im Küstenschutz angestrebt werden.“

Klaus Jensen kommentierte den Beschluss so: „Ich hatte das nicht so rabiat angedacht, aber ich bin überhaupt nicht bange davor, mit so einer Forderung rauszugehen. Ich finde das in Ordnung.“

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erstellt am 03.Feb.2017 | 15:00 Uhr

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