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Bundesförderung für Nordfriesen soll nicht gekürzt werden

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Verständnis für die Sorgen der Friesen erbrachte eine Umfrage des Nordfriisk Instituut bei schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Der Hintergrund: Die 2012 beschlossene Einbeziehung der niedersächsischen Saterfriesen in die Förderung der friesischen Arbeit aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist begrüßenswert. Sie geht aber zu Lasten der Nordfriesen, wenn der 300 000 Euro umfassende Haushaltstitel nicht aufgestockt wird. „Das ist nicht akzeptabel“, sagt Prof. Dr. Thomas Steensen. Er fragte, was die Politiker zur Lösung des Problems zu tun gedenken.

„Wir verstehen, dass die Entwicklung in der Förderung die friesische Volksgruppe in Nordfriesland vor Probleme stellt“, so Ingbert Liebing (MdB). Die CDU-Landesgruppe werde in den Haushaltsberatungen dafür eintreten, dass eine nur einmalig für 2012 erfolgte Erhöhung der Förderung um 50 000 Euro auch 2014 für die friesische Volksgruppe als Ganze sichergestellt wird.

„Im Bundestag hat unsere SPD-Landesgruppe wiederholt dafür gekämpft, dass die Mittel des Bundes erhöht werden“, antwortete Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB). Die SPD werde sich dafür einsetzen, die Bundesmittel aus dem BKM-Etat von 300 000 Euro für die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein auch 2014 beizubehalten.
„Ich sehe mich in der Tradition von Jürgen Koppelin, der sich immer für die Friesen in Berlin stark gemacht hat“, so Wolfgang Kubicki (FDP). Die Förderung in 2015 und 2016 sei gesichert. Er werde sich dafür engagieren, dass das Förderniveau zumindest gehalten wird.

Bei überzeugenden Projekten und einer transparenten Verteilung der Mittel nach klaren Kriterien wollen sich die Grünen „für eine angemessene Mittelausstattung einsetzen“, verspricht deren Gremien-Referentin Dörte Schnitzler. Durch eine Millionärssteuer und die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Verbesserung der Steuerfahndung böte sich „genug Spielraum für eine verbindliche Förderung der friesischen Volksgruppe“, meint Linken-Landesgeschäftsführer Marco Höne.

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