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Sorgen an der Westküste : Bürgerwindparks nicht ausbremsen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Nordfrieslands Kreistag wendet sich an Bundesregierung mit Kernforderungen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Das Erfolgsmodell Bürgerwindpark darf nicht gefährdet werden.

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erstellt am 17.Feb.2014 | 17:00 Uhr

Neun von zehn Windparks in Nordfriesland sind in Bürgerhand. Und weitere Projekte mit regionaler Wertschöpfung und hoher Akzeptanz vor Ort sollen folgen. Der Kreis Nordfriesland ist Pionierregion für Modelle dieser Art. Mit dem angekündigten Reformpaket zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der geplanten Drosselung des Windkraft-Ausbaus an Land sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurzeit allerdings für Verunsicherung bei Investoren und Kleinanlegern. Der nordfriesische Kreistag hat deshalb auf Initiative der Sozialdemokraten Kernforderungen zur Novellierung des EEG an die Bundesregierung formuliert. Als gemeinsame Resolution aller sechs Fraktionen wurden diese einstimmig verabschiedet und werden jetzt der schwarz-roten Koalition in Berlin und den regionalen Bundestagsabgeordneten zugestellt.

„Es besteht Handlungsbedarf“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Nissen deutlich. Denn nach seinen Informationen sollen die geplanten Gesetzesänderungen bereits im April im Kabinett beraten werden. So geht des nordfriesische Forderungskatalog bereits jetzt raus, obwohl das komplexe Thema und seine möglichen Auswirkungen für Nordfriesland auf Vorschlag der CDU-Fraktion noch detailliert im Umwelt- und Energieausschuss des Kreistages aufgearbeitet wird. Dabei soll dann auch der Sachverstand des Bundesverbandes Windenergie und der Arge Netz – mehr als 250 Gesellschafter mit knapp 3000 Megawatt regenerativer Einspeise-Leistung im Norden – zu Rate gezogen werden soll.

„Bei allen EEG-Änderungen ist zu gewährleisten, dass diese gesellschaftspolitisch optimalen Betreiberformen nicht verdrängt und nachfolgend durch Großunternehmen ersetzt werden“, verlangt der Kreistag mit Blick auf die in Rede stehende Reduzierung der Förderung an ertragreichen Standorten und eine Ausschreibungspflicht neuer Windparks. Die Nordfriesen legen Wert darauf, dass bei „Bürgergesellschaften“ mehr als die Hälfte der Anteile breit in der Standortregion gestreut ist. Zudem pocht der Kreistag auf den Vertrauensschutz für Windpark-Projekte, die häufig eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren haben. Deshalb sei der 22. Januar 2014 als Genehmigungs-Stichtag unzureichend. Gefordert wird, das alte EEG noch für alle Anlagen anzuwenden, die in diesem Jahr ihre Genehmigung erhalten.

Zwingend sei auch, die sogenannte Härtefallregelung beizubehalten. Danach haben Anlagenbetreiber, die aufgrund von Einspeisemanagement-Maßnahmen keinen Strom einspeisen konnten, Anspruch auf eine Entschädigung. Da Wirtschaftsminister Gabriel den Zubau von Windrädern auf jährlich 2500 Megawatt anscheinend durch einen „atmenden Deckel“ begrenzen will, bei dem die Fördersätze mit zunehmendem Ausbau sinken, verlangt der Kreistag: Wird diese reingeführt, dann darf im Falle von Repowering „maximal der Nettozuwachs“ angerechnet werden.

Bürgerwindparks bräuchten Planungssicherheit und dürften nicht ausgebremst werden, bekräftigte der CDU-Abgeordnete Hauke Jensen: „Die Spielregeln während des Spiels zu ändern, ist unfair und nicht zu akzeptieren.“

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