Verunsicherung durch Kürzungspläne : Bürgerwindpark: Modell vor dem Aus?

Ausschreibungen von Windparks, wie es sich die künftigen Koalitionäre vorstellen können, kritisieren Windcomm-Sprecher Martin Schmidt und Landrat Dieter Harrsen.  dpa
Ausschreibungen von Windparks, wie es sich die künftigen Koalitionäre vorstellen können, kritisieren Windcomm-Sprecher Martin Schmidt und Landrat Dieter Harrsen. dpa

Die von den Berliner Koalitionären in spe geplanten Kürzungen bei der Förderung von Windenergie stoßen in Nordfriesland auf Kritik und wecken die Sorge um Bürgerwindparks: Diese sind in der Region ein Erfolgsmodell.

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13. November 2013, 07:00 Uhr

Nach den Kürzungen der Solarförderung um 20 bis 30 Prozent im vergangenen Jahr unter Schwarz-Gelb haben sich jetzt die Berliner Koalitionäre in spe von Union und SPD die Windenergie vorgenommen. Die Vergütung für diesen Ökostrom soll an guten Windstandorten „stark abgesenkt“ werden. Zu den „Guten“ gehört in diesem Fall Schleswig-Holstein und dort vor allem die Westküste. Was „stark“ in Zahlen bedeuten soll, wissen die bundespolitischen Akteure noch nicht genau.

Diese Antwort erhielt Martin Schmidt, Leiter der schleswig-holsteinischen Netzwerkagentur „Windcomm“ – ein Projekt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mit Sitz in Husum – auf Nachfrage von dem nordfriesischen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing. Schmidt geht davon aus, dass die entsprechende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst zum 1. Januar 2015 greift. „Deshalb wird 2014 ein stürmisches Jahr, da sich alle noch die Vergütung sichern wollen“, prognostizierte er auf Nachfrage unserer Zeitung.

„Die Fördersätze für erneuerbare Energien wurden bereits mehrfach gesenkt. Eine weitere Kürzung ist nicht zu verantworten; Vergütungssätze für bestehende Anlagen genießen ohnehin Bestandsschutz. Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanung für Windeignungsgebiete haben viele Investoren Vorleistungen erbracht, für die ebenfalls ein Vertrauensschutz gelten muss. Ansonsten geraten nicht nur Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern die Energiewende in Gefahr“, analysierte gestern Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen.

Ein anderer Plan vom grünen Tisch in der Bundeshauptstadt, Windparks in Zukunft auszuschreiben, passt nach Einschätzung Schmidts nicht zum in Nordfriesland begründeten und dort zu 90 Prozent umgesetzten Erfolgsmodell der Bürgerwindparks. Ähnlich sieht es der Landrat: „Für mich klingt diese Idee nach erfolgreichem Lobbyismus von Großinvestoren, denn auf diese Weise wird kein einziger neuer Bürgerwindpark mehr entstehen.“

Der „Windcomm“-Sprecher befürchtet bei einem solchen Szenario zudem Gewerbesteuerverluste für die Wind-Gemeinden, denn entscheidend bei der Steuerpolitik ist der Hauptsitz eines Unternehmens. Für Schmidt bleibt es zudem wichtig bei der Energiewende, dass der Mittelstand und damit die Vielfalt der Akteure in der Branche erhalten bleibt. Das befördere den Wettbewerb und damit Innovationen.

„Die fangen doch gerade erst an, Erfahrungen zu sammeln und werden bis 2030 eine Menge gelernt haben.“ Martin Schmidt kann nicht nachvollziehen, dass die Energie aus Meereswindparks bis 2030 statt 25 nur noch 15 Gigawatt betragen soll. „Das ist nicht seriös.“ Vor diesem Hintergrund bleibt für ihn eine wichtige Frage unbeantwortet: „Wie soll denn bis 2050 ohne Offshore-Windparks ein Anteil der Erneuerbaren Energien von 80 Prozent an der Bruttostromproduktion erreicht werden?“

Dass das Ausbauziel bis 2020 statt auf 10 auf 6,5 Gigawatt heruntergerechnet worden ist, kann Schmidt dagegen nachvollziehen, denn dies spiegele wider „wo wir stehen“. So bewertet es auch Verena Puth. Sie ist Pressesprecherin des Windkraftanlagen-Herstellers Repower. In Sachen Offshore sei die Regierung endlich in der Realität angekommen, sagte sie mit Blick auf 2020. Zwar gehöre Offshore die Zukunft, aber die Ziele müssten erreichbar bleiben. Das Unternehmen, das in Hamburg, Husum und Rendsburg vertreten ist, habe sich schon in der Vergangenheit mit möglichen Szenarien auseinandergesetzt. „Wir sind vorbereitet und haben uns auf unsere Kunden eingestellt“, betonte Puth.

Insgesamt vermisst Schmidt ein Gesamtkonzept, in dem alle – auch die fossilen – Energieträger „angefasst“ werden. So müsste aus seiner Sicht der
CO2-Zertifikatehandel mit 20 bis 25 Euro pro Tonne wieder anlaufen. Allerdings passen Kohle und die „Erneuerbaren“, deren Anteil stetig steigt, ohnehin nicht zusammen, denn die umweltschädlichen Kraftwerke lassen sich nicht einfach herunterfahren, wenn es genügend sauberen Strom gibt. Nicht nur für Schmidt sind deshalb mehr Gaskraftwerke die Lösung. Im Koalitionspapier-Entwurf ist dennoch zu lesen, dass Kohle weiter wichtig sei. Martin Schmidt nahm kein Blatt vor den Mund, was insgesamt hinter der politischen Motivation stecken könnte. „Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, muss etwas für die Kohle tun. Bundesumweltminister Peter Altmaier versucht sich als Strompreisbremser, obwohl dies am effektivsten mit einer Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, wie von der SPD vorgeschlagen, gelingen kann. Und Bayerns Landeschef Horst Seehofer hat Windkraftflächen in seinem Bundesland im Blick, für die es aufgrund des nicht so ertragreichen Standorts eine höhere Vergütung geben würde.“

Nicht zu vergessen die Rolle der Netzbetreiber. Falle die installierte Leistung geringer aus, „muss ich doch auch weniger Netzkapazitäten ausbauen“, dachte Martin Schmidt laut nach.

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