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Kreis Nordfriesland : Bürgerentscheid: Gemeinden sagen Ja

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Gemeindetag Nordfriesland steht hinter dem Konzept des Kreistages zur Klinikums-Zukunft. Er plädiert dafür, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.

Die Gemeinden im Kreisgebiet stehen voll hinter dem Konzept des Kreistages zur Weiterentwicklung des Klinikums Nordfriesland. Ihre Interessenvertretung, der Kreisverband des Gemeindetages, bittet die nordfriesische Bevölkerung am Sonntag, 7. Mai, zur Wahl zu gehen und auf dem Stimmzettel für den Bürgerentscheid das „Ja“ anzukreuzen. Diese Empfehlung werde von allen getragen, machten Vertreter des Gemeindetages gestern im Anschluss an eine Vorstandssitzung im Amt Viöl gegenüber unserer Zeitung deutlich.

Bei dem Bürgerentscheid geht es am Sonntag unter anderem darum, die Kliniken in Husum und Niebüll mit zweistelligem Millionen-Aufwand zu modernisieren und zukunftssicher zu machen, den Klinik-Standort Wyk zu sichern und das Medizinische Versorgungszentrum in Tönning zu erhalten sowie die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Eiderstedt in Kooperation mit der BG-Klinik in St. Peter-Ording zu gewährleisten.

„Wer die Diskussionen der Kreistags-Fraktionen zur Weiterentwicklung der Klinikum Nordfriesland gGmbH verfolgt hat, weiß, dass es ihnen mit einer kreisweiten Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ernst ist“, so der Gemeindetags-Vorsitzende Hans-Jakob Paulsen. Mit Blick auf den Bürgerentscheid fordert er: „Hier muss Entscheidungen auch einfach mal ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden.“

In der Vorstands-Runde in Viöl war denn auch niemand, der die Forderungen der Initiative „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ (wir berichteten) nicht als Blütenträume einschätzt. Deren Bestrebungen und Behauptungen sind nach einstimmiger Einschätzung des nordfriesischen Gemeindetages „schlicht realitätsfern“. Diese seien aber geeignet, die nordfriesische Bevölkerung zu verunsichern. Davor warnte Hans-Jakob Paulsen ausdrücklich, zumal die Grundlagen, auf denen die Initiative agiere, längst an Bedeutung verloren hätten. Die Vorstandsmitglieder des nordfriesischen Gemeindetages befürchten allerdings, dass die vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro
für die Klinik-Modernisierung ernsthaft gefährdet wären, wenn die Initiative den Bürgerentscheid wie angekündigt gerichtlich überprüfen lassen werde.

Dagegen üben der Kreistag und der Gemeindetag den Schulterschluss und hoffen auf die breite Zustimmung der Nordfriesen. „Wir wollen gemeinschaftlich dafür sorgen, die Gesundheitsversorgung in Nordfriesland für die Zukunft zu sichern“, sagte Paulsen. Auch die beiden Amtsvorsteher Heidi Braun und Matthias Piepgras warnten davor, das Zukunftskonzept durch ein Nein leichtfertig vom Tisch zu wischen: Alle Nordfriesen seien darauf angewiesen, funktionierende Krankenhäuser zu haben.

„Nein ist extrem unsolidarisch“

Unterdessen gibt es für Landrat Dieter Harrsen beim Bürgerentscheid zur Weiterentwicklung des Klinikums Nordfriesland nur eine vernünftige Wahl – und die laute „Ja“. Wer beim Bürgerentscheid mit Nein stimme, verweigere den nordfriesischen Festlands-Kliniken das Geld, mit dem der Sanierungsstau endlich abgebaut werden könne, so Harrsen.

„Nun bietet das Land uns endlich mal Geld an – und dann gibt es Bürger, die sich weigern wollen, es anzunehmen, weil wir damit nicht auch noch drei Geburtenstationen und die Wiedereröffnung der Bettenstation in Tönning finanzieren können. Wir müssen jetzt realistisch sein und zugreifen. Denn wenn wir Nein sagen, haben wir immer noch einen Sanierungsstau und sind den gewünschten Geburtenstationen trotzdem keinen Millimeter nähergekommen“, so der Verwaltungschef.

Er erinnert daran, dass der Kreis seine Klinik in Tönning nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund der bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen geschlossen habe. „Zudem hat das Land unmissverständlich erklärt, dass die dortige Bettenstation auf keinen Fall wieder eröffnet werden kann. Das haben wir zu akzeptieren, ebenso wie die Träger der 460 anderen geschlossenen Krankenhäuser in Deutschland es mussten.“ Wer nun aus Frust darüber die 30 Millionen Euro für die Kliniken Husum und Niebüll ablehne, handele extrem unsolidarisch gegenüber allen anderen Nordfriesen und gefährde die Zukunft der stationären Versorgung im ländlichen Raum.

„Wir brauchen leistungsfähige Krankenhäuser“, so der Landrat. Wer trotzdem mit Nein stimmen will, den fordert Harrsen auf, fünf Jahre in die Zukunft zu denken: „Werden unsere Kliniken weder saniert noch weiterentwickelt, können sie den ständig steigenden Anforderungen kaum noch standhalten. Doch um Nordfriesland herum werben in Flensburg, Schleswig und Heide frisch renovierte oder neu gebaute Krankenhäuser um Patienten und Mitarbeiter. Dann werden etliche Nordfriesen im Interesse ihrer Gesundheit weite Wege auf sich nehmen und in die Nachbarkreise fahren müssen.“

„Nein setzt Zeichen“

„Der Landrat kommt mit einem Vergleich aus dem Tierreich. Ich sage, wer was bekommen soll: Husum den Spatz, Niebüll ist der Wurm. Für den Rest von Nordfriesland bleibt nur, was bei jedem hinten rauskommt!“ So reagiert Lasse Lorenzen, Mitinitiator des Bürgerbegehrens zur medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland und Landtagskandidat der neuen Zukunfts-Partei für Nordfriesland-Nord, auf den Aufruf des Landrats (siehe oben). „Fakt ist, das ,in Aussicht gestellte‘ Geld ist weder beantragt noch bewilligt. Ein windiges Versprechen der scheidenden Landesregierung. Nach der Wahl für keinen bindend. Deshalb sagen wir Nein zum Bürgerentscheid“, fährt Lorenzen fort.

„Schlimm ist, wie Kreisverwaltung und Kreispolitik ihre Positionen missbrauchen und Bürgerbeteiligung zu einem Schmierentheater verkommen lassen“, behauptet Lars Schmidt, Mitinitiator und Landtagskandidat für Nordfriesland-Süd. Die Menschen in Nordfriesland seien durch die Aussagen von Harrsen und Maurus komplett verunsichert.

Dazu Lasse Lorenzen: „Kreispräsident und Landrat schüren Ängste und drohen: Wir Nordfriesen sollen froh sein, dass es überhaupt etwas vom Land gibt. Ansonsten geht es bergab. Friss oder stirb. Da kocht meine nordfriesische Seele. Amtmann, denk an Pidder Lüng: Lieber tot als Sklave!“

Und zum Abschluss noch einmal Lars Schmidt: „Der große Kuchen für Husum, die Krümel für Niebüll, der Rest muss hungern. Das ist nicht solidarisch! Nein setzt ein Zeichen. Nein gibt Nordfriesland Zeit für einen gemeinsamen Weg. Halligen, Inseln und Festland brauchen eine dauerhaft gesicherte Krankenhaus- und Notfallversorgung.“ Die beiden Politiker plädieren deshalb für ein klares Nein beim anstehenden Bürgerentscheid des nordfriesischen Kreistages am kommenden Sonntag.

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