Nordfriesland : Bürgerbegehren: Schlappe für den Kreis

Der Eingang zum Klinikum im Erichsenweg: Von hier aus kommt der Patient sowohl zur Notaufnahme als auch zur Anlaufpraxis.
Der Eingang zum Klinikum im Erichsenweg: Von hier aus kommt der Patient sowohl zur Notaufnahme als auch zur Anlaufpraxis.

Das Verwaltungsgericht Schleswig bürdet dem Kreis Nordfriesland Kosten im Zusammenhang mit dem Klinik-Rechtsstreit auf.

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02. März 2017, 10:00 Uhr

Ein Fall für die Portokasse ist das nicht mehr: 7500 Euro muss der Kreis Nordfriesland an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig überweisen. Auf diese Summe ist der Streitwert im aktuellen Verfahren im Zusammenhang mit dem angestrebten Bürgerbegehren „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ festgesetzt worden. Die drei Initiatoren Lars Schmidt, Lasse Lorenzen und Markus Herpich hatten über ihre Eckernförder Rechtsanwältin Irene Ulrich einen Eilantrag an das Gericht gestellt (wir berichten). Dieser zielte zum einen darauf ab, den Kreis Nordfriesland mittels einstweiliger Anordnung zu zwingen, die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren binnen kurzer Frist vorzulegen, und diesem zum anderen zu untersagen, bis zum Bürgerentscheid Weichenstellungen zu unterlassen, die diesem entgegenstehen.

In der Hauptsache hat sich der Rechtsstreit um die medizinische Grundversorgung in Nordfriesland eigentlich erledigt. Denn der Kreistag verzichtete Mitte Februar darauf, seinen Rettungsplan für das Klinikum Nordfriesland mit geplanten Investitionen von 48,5 Millionen Euro an den Standorten Husum und Niebüll formal zu beschließen. Stattdessen machte er den Weg für einen Bürgerentscheid frei, bei dem die Nordfriesen am 7. Mai über das Kreis-Konzept befinden dürfen.

Dennoch hat die Geschichte jetzt ein Nachspiel für den Kreis Nordfriesland: Die Kosten des von den drei Insulanern angestrengten Verfahrens werden per Beschluss der sechsten Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts komplett dem Kreis Nordfriesland als Antragsgegner aufgebürdet. Die Begründung: Während die Erfolgsaussichten in Sachen Sperrwirkung „nicht eindeutig“ seien, wären die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens in Bezug auf eine Frist zur Kostenschätzung, die Monate auf sich warten ließ, „im Falle einer streitigen Entscheidung wohl erfolgreich gewesen“, stellt das Gericht fest. Und in der angehängten Rechtsmittelbelehrung: „Die Kostenentscheidung ist unanfechtbar.“

„Das Gericht hat sich in diesem Punkt zu 100 Prozent auf unsere Seite gestellt“, stellt Lars Schmidt fest. Auch die Bedenken der Kreis- und Landes-Anwälte hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens habe das Gericht nicht eindeutig nachvollziehen können. Sein Mitstreiter Lasse Lorenzen verweist darauf, dass die Kreisverwaltung die Kostenschätzung „schuldhaft verzögert“ habe und spricht daher von einem „kleinen Etappensieg“. Mit dem Beschluss schütze das Verwaltungsgericht Bürgerrechte wie ein Bürgerbegehren als hohes Rechtsgut. Daher sei dieser eine Rüge für den Landrat, der Gespräche mit dem Initiatoren-Trio kategorisch abgelehnt habe. Lasse Lorenzen: „Wir haben immer gesagt, wir möchten nichts kaputt machen und sind kooperativ. Aber die Hand wurde von Seiten des Landrates und des Kreises ausgeschlagen.“ Dennoch sei die Tür auch jetzt noch offen: „Ab Freitagmittag jedoch beginnt dann die Unterschriftensammlung mit der einzigen uns vorliegenden Kostenschätzung. Dann können wir halt nur das große Paket abstimmen lassen.“ Dazu würden dann auch die Wiedereröffnung der Klinik Tönning, ein neues Kreis-Krankenhaus auf Sylt und die flächendeckende Hebammen-Versorgung für Nordfriesland gehören. Diese Forderungen hatte die Initiatoren eigentlich zunächst auf Eis gelegt und eine neue Fragestellung eingereicht, für die eine Kostenschätzung des Kreises erneut auf sich warten lässt.

Dennoch bekräftigt Lars Schmidt: „Wir sind an einer konstruktiven Lösung für die Menschen in Nordfriesland und für die Sicherheit der Mitarbeiter an den Standorten interessiert.“ Der Kreis und auch das Land seien nun gefordert, „mit uns bis Freitag eine abstimmungsfähige Frage mit Kostenschätzung zu gestalten. Ansonsten legen wir Sonnabend mit dem los, was wir haben. Dann gibt es zumindest bis zur Kommunalwahl 2018 rechtliche Auseinandersetzungen und keinerlei Entscheidungen mehr in der Klinikfrage“.

Der Hintergrund: Die drei Insulaner möchten ihr Bürgerbegehren ebenfalls am 7. Mai zur Abstimmung stellen. Allerdings wird die Zeit knapp, weil dafür zuvor noch Tausende von Unterschriften gesammelt werden müssen. Am 4. März gibt es dazu ab 13.30 Uhr in der Niebüller Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Initiatoren und anschließend den Parteitag ihrer neu gegründeten Partei „Zukunft. Schleswig-Holstein“. Vor diesem Hintergrund appelliert Lars Schmidt: „Wir können uns allen Ärger ersparen, wenn der Kreistag seine und unsere aktuelle, nicht konkurrierende Frage am 24. März auch als Bürgerentscheid ohne Stichfrage beschließt. Dann haben die Menschen in Nordfriesland die faire Chance, selbst zu entscheiden, wie viel Leistung sie wollen.“

Anders schätzt man die Ausgangslage im Husumer Kreishaus ein: Statt vorab das informelle Gespräch mit dem Kreis zu suchen, hätten die Initiatoren im Oktober 2016 ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und damit einen Weg eingeschlagen, in dem die Rollenverteilung gesetzlich geregelt sei: Die Beratung der Initiatoren obliegt nicht dem Kreis, sondern dem Innenministerium des Landes. Auf Anfrage erklärte Landrat Dieter Harrsen: „Die Auffassung des Gerichts, der Kreis hätte die Kostenschätzung früher abgeben können, teile ich nicht. Da das Verfahren aber ohnehin erledigt ist, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung über diesen Punkt. Viel wichtiger erscheint mir die Frage, ob das Innenministerium die nun erneut veränderte Fragestellung des geplanten Bürgerbegehrens für zulässig hält.“ Der Kreis geht im Übrigen davon aus, die zweite Kostenschätzung „bis zum Freitag dieser Woche vorlegen zu können“.

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