zur Navigation springen

Gesundheitsversorgung in NF : Bürgerbegehren: Kreis droht Klage

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordfriesland drohen dem Kreis mit einer Klage. Der Grund: Noch immer gibt es keine Kostenschätzung.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Nordfriesland platzt die Hutschnur: Schon seit neun Wochen warten sie vergebens darauf, dass der Kreis Nordfriesland eine konkrete Kosten-Aufstellung vorlegt für den Fall, dass ihr Forderungskatalog nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid umgesetzt werden müsste.

Die Sylter Lars Schmidt und Lasse Lorenzen sowie der Föhrer Markus Herpich werfen dem Kreis in einem Schreiben an Landrat Dieter Harrsen eine unlautere Verzögerungstaktik vor. Diese ziele darauf ab, „das Rechtsschutzbedürfnis des Bürgerbegehrens vorsätzlich zu unterwandern“. In der Tat ist der Kreis rechtlich verpflichtet, die Kostenschätzung zeitnah vorzulegen, damit das Innenministerium „unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Eingang“ entscheiden kann, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Konkrete Daten liegen jedoch bis heute nicht vor. Allerdings operierte der SPD-Fraktions-Chef im Kreistag, Thomas Nissen, öffentlich bereits mit einer Größenordnung von fünf bis sechs Millionen Euro. Nissen ist Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums Nordfriesland.

„Zur Wahrung unserer demokratischen und gesetzlich verbrieften Bürgerrechte“ kündigen die Initiatoren deshalb nun juristische Schritte an und setzen dem Kreis für die Kostenschätzung eine Frist bis zum 16. Dezember. Dies sei auch deshalb unumgänglich, weil das Krankenhaus in Tönning zum Jahresende geschlossen werden soll.

„Wir befürchten, dass Fakten geschaffen werden sollen“, sagt Lars Schmidt. Deshalb behält sich das Trio auch vor, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung des Klinikums vom 8. Dezember dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob diese „unserem Bürgerbegehren entgegenstehen und gegebenenfalls schuldhaft durch Verzögerungen Ihrerseits“ gefasst worden seien.

Der Kreis wies die Vorhaltungen auf Anfrage in allen Punkten zurück. Danach sind sowohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Asklepios-Klinik und das Landes-Gesundheitsministerium um Kostenschätzungen und andere Auskünfte gebeten worden. Geantwortet hätten bislang nur die Initiatoren. „Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antworten auf so komplexe Fragestellungen einige Wochen in Anspruch nehmen. Von einer Verzögerungstaktik kann also keine Rede sein“, hieß es.

Seriöse Berechnungen seien erst möglich, wenn alle Auskünfte vorlägen. Bei den Angaben von Nissen handele es sich um seine persönliche Einschätzung, nicht um eine offizielle Angabe des Kreises. Klare Kante gibt es in einem anderen Punkt: „Die Schließung der stationären Versorgung am Standort Tönning zum Jahresende 2016 ist sowohl aufgrund des Fachkräftemangels als auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr abzuwenden.“ Und: In der jüngsten Gesellschafterversammlung des Klinikums seien keine Beschlüsse zur Zukunft der Krankenhaus-Struktur gefasst worden.

Sehr wohl wurde dort nach Informationen unserer Zeitung jedoch über den Sachstand beraten. Dabei geht es im Kern um die Grundsatzentscheidung, ob eine teure Zentralklinik gebaut werden soll oder aber die Festlands-Kliniken in Niebüll und Husum – mit gleichem oder angepasstem Leistungsspektrum – erhalten werden können.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Dez.2016 | 09:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen