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Nordfriesland : Bürgerbegehren: Die Zeit wird knapp

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Für das geplante Bürgerbegehren zur medizinischen Grundversorgung in NF gibt es noch immer keine gültige Fragestellung. Und: Der Kreis hat die Frist der Initiatoren für eine weitere Kostenschätzung verstreichen lassen.

Ihnen läuft die Zeit davon: Wenn die drei Insulaner Lars Schmidt, Lasse Lorenzen und Markus Herpich ihren Bürgerentscheid zur medizinischen Grundversorgung noch für den 7. Mai realisieren wollen, müssten sie langsam in die Gänge kommen. Das können sie aber nicht. Vielmehr warten sie ein weiteres Mal auf eine Kostenschätzung des Kreises Nordfriesland. Denn die drei Initiatoren des Begehrens „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ hatten zwischenzeitlich eine neue Fragestellung beim Innenministerium des Landes eingereicht (wir berichteten).

Um noch Zeit zu haben, die erforderlichen rund 5500 Unterschriften zu sammeln, benötige man die nötige Kostenschätzung bis zum 24. Februar – „unbedingt“, so Mit-Initiator Lars Schmidt gegenüber den zuständigen Stellen. Das hat schon mal nicht geklappt. „Die von Ihnen gesetzte Frist zur Vorlage können wir nicht einhalten“, teilte ihm der Kreis NF stattdessen mit. Der Grund: Zur neuen Fragestellung des Trios hat der Kreis selbst noch Fragen – an die Initiatoren und auch an das Gesundheitsministerium in Kiel. „Ich bitte um Verständnis, dass die belastbare Kostenschätzung erst nach Vorlage der Antworten erstellt werden kann“, heißt es deshalb. Allerdings wird signalisiert, dass die Vorbereitungen bereits laufen und es wohl nicht wieder Monate dauern wird, bis der Kreis Zahlen vorlegen kann.

Bei ihrer ersten, sehr viel umfangreicheren Fragestellung, die Juristen des Innenministeriums zudem teilweise als rechtlich unzulässig eingestuft hatten, war der Kreis im Falle einer Realisierung der Forderungen von jährlichen Mehrkosten bis zu 22 Millionen Euro ausgegangen – plus einmaligen Kosten für ein neues Kreiskrankenhaus auf Sylt. Inzwischen hat der Kreistag sein Zukunfts-Konzept für das Klinikum Nordfriesland auf den Tisch gelegt und will dieses ebenfalls am 7. Mai bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen. Es sieht vor, die Kliniken in Niebüll und Husum für 48,5 Millionen Euro zu modernisieren.

Auch die drei Insulaner haben reagiert: So haben sie ihre Forderungen nach einer flächendeckenden Hebammen-Versorgung ebenso auf Eis gelegt wie die Rekommunalisierung. Für Sylt ist nun eine Kooperation mit der Asklepios-Klinik angedacht. Gespräche dazu sollen am Dienstag (28.) geführt werden. Und die Wiedereröffnung der Ende 2016 geschlossenen Klinik Tönning ist vom Tisch. Stattdessen setzen sie auf eine Portal-Klinik mit Durchgangsarzt im 24-Stunden-Betrieb für Tönning, auf Gynäkologie und Geburtshilfe in Niebüll, auf Föhr und Sylt; ferner an fünf Standorten dazu noch auf eine die Rund-um-die-Uhr-Rufbereitschaft eines Kinderarztes und einmal die Woche eine Krebssprechstunde mit Therapie-Angeboten. Dieses Paket solle nicht mit den Planungen des Kreistages kollidieren und würde nach eigenen Schätzungen der Initiatoren Mehrkosten von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr verursachen.

Dass der Kreis sich schwertut, rasch eine Kostenaufstellung für die neue Fragestellung vorzulegen, können sie nicht nachvollziehen. „Die brauchen einfach nur den Rotstift anzusetzen“, sagt Lars Schmidt. Und: „Eine Kostenschätzung ist doch keine verbindliche Kostenerklärung.“ Vielmehr geht er davon aus, dass beabsichtigt ist, ihn und seine Mitstreiter, die inzwischen die Partei „Zukunft.SH“ aus der Taufe gehoben haben, zu zermürben: „Die hoffen, dass wir Ruhe geben.“ „Im Zweifel muss ein Richter entscheiden“, sagt Lasse Lorenzen Denn ihn ärgert, dass Bürgerbegehren offenbar eher Papiertiger seien – „das ist scheinbar politischer Alltag“.

Wie bei der ersten Fassung der Fragestellung, als Kiel „schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen das Begehren in der vorgelegten Form anmeldet“, gibt es womöglich erneut Probleme mit Blick auf das Koppelungsverbot unterschiedlicher Bürgerbegehren in einem Verfahren. So erklärt Kiel vorbehaltlich einer „sorgfältigen Prüfung“: „Zwar wird die Fragestellung nunmehr in einem Satz formuliert. Jedoch umfassen die darin enthaltenen Forderungen mindestens vier unterschiedliche Vorhaben, die zudem auf unterschiedliche Standorte bezogen sind.“

Das freilich kann Lars Schmidt nicht nachvollziehen: „Wir reden klar über eine Sache: Das Land und auch der Kreis sind verantwortlich für die medizinische Versorgung einer Region und müssen sich dieser Verantwortung stellen.“ Eine unproblematische Fragestellung haben die Initiatoren selbst freilich bis heute nicht vorlegen können. Und mit ihrer Bitte um Hilfestellung bei der Formulierung sind sie abgeblitzt – sowohl bei der Kommunalaufsicht in Kiel – „so bitte ich sehr um Verständnis, dass eine Beratung nur hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens erfolgen kann“ – als auch beim Kreis NF als Verfahrensbeteiligten.

Aber Schmidt hat einen Vorschlag zur Güte: Der Kreistag könnte am 24. März beide Fragestellungen für den Entscheid am 7. Mai beschließen. Das würde das Prozedere abkürzen, die Bürger einbeziehen und verhindern, dass Mehrkosten durch einen oder mehrere spätere Bürgerentscheide entstehen. Denn eines stehe fest: „Wir hören nicht auf.“

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erstellt am 25.Feb.2017 | 08:00 Uhr

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