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Wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau : Bürger-Zahlungen akribisch berechnet

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Stadt Husum wird zur Berechnung der wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau in Bereiche zerlegt. Die Verwaltung erläuterte deren Zuschnitt und weitere Einzelheiten.

Vorreiterrollen bedingen besondere Vorsicht. Und Husum ist erst der zweite Ort in Schleswig-Holstein, in dem wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau die Belastung für die einzelnen Anlieger signifikant verringern sollen, indem die Kosten für Fahrbahnsanierungen solidarisch auf die Bewohner eines größeren Bereichs umgelegt werden. „Daher legen wir Wert auf größtmögliche Rechtssicherheit in der Satzung, um alles wasserdicht zu machen“, sagt Bauamtsmitarbeiter Jörg Schlindwein. Wobei sich Bürgermeister Uwe Schmitz sicher ist: „Es wird sich bestimmt trotzdem jemand finden, der diese Satzung beklagt, und es besteht immer eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht etwas findet.“ Daher trage das Papier auch deutliche Zeichen von Überregulierung. Etwa bei der Formel für die Berechnung der Fläche von den wenigen Windkraftanlagen, die es im Stadtbereich gibt: „Als ich die gesehen habe, ist mir ganz anders geworden“, gibt Schmitz zu. Daher habe sich ja auch die Verwaltung nicht selbst an die Erstellung der Satzung getraut, sondern mit der Reinbeker Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung (GeKom) ausgewiesene Experten mit dieser Arbeit betraut, die auch schon die entsprechende Verordnung für Oersdorf bei Bad Segeberg – dem ersten Ort im Land mit wiederkehrenden Beiträgen – ausgearbeitet hatten.

So überstand die Präsentation des Entwurfs die Bauausschusssitzung im Prinzip auch ohne jegliche Änderungswünsche der Stadtpolitiker. Obwohl die einen recht umfangreichen Fragenkatalog zu dem komplizierten Thema aufgefahren hatten. Insbesondere beim Zuschnitt der Grenzen für die Abrechnungsgebiete gab es erheblichen Klärungsbedarf. Zwar nicht beim Gebiet A  1 (Alt-Husum), das den größten Teil des Stadtgebietes nördlich und ostwärts der Marschbahnstrecke umfasst. Aber immer wieder musste Schlindwein erläutern, warum ein bestimmtes Areal nicht mit einem anderen gekoppelt war: „Wir wollen einen gerichtsfesten Vorschlag. Und rechtlich darf ich keine Gebiete zusammenfassen, wenn sie kein zusammenhängendes Funktionsgebiet bilden oder durch eine tatsächliche Grenze getrennt sind – wie etwa die Eisenbahnlinie.“ So müssten zum Beispiel die Gebiete A  4 (Dreimühlen) und A  12 (Norderschlag) getrennt bleiben. Und das Areal A  10 (Fischersiedlung) dürfe eben nicht wie von den Politikern vorgeschlagen an A  2 (Rödemis) gekoppelt werden: „Die Zufahrt zur Fischersiedlung liegt außerhalb der Ortsdurchfahrt und damit ist sie rechtlich raus aus dem Funktionsnetz“, so Schlindwein. „Und wenn wir die Ortsdurchfahrt verlegen?“, wollte Dr. Ulf von Hielmcrone (SPD) wissen. „Dann würde ich das zusammenlegen“, antwortete der Bauamtsmitarbeiter. Was den Stadtpolitikern als Idee durchaus gefiel und wohl Chancen auf Realisierung hat – das war wenigstens etwas, wo sie sinnreich eingreifen können.

„Wir haben auch vereinzelte landwirtschaftliche Bereiche, die gar nicht beitragspflichtig sind“, so Schlindwein weiter. „Aber die hätte ich auch mit der alten Satzung, die nur die Anlieger berücksichtigt, nicht erreicht.“ Ohnehin sei die neue Verordnung eine Mischsatzung: „Mit der Südseite des Hafens etwa oder auch Moorschift haben wir Einzelstraßen, die auch nur – wie bisher – einzeln abgerechnet werden können.“

Eines zeigte die Sitzung aber sehr deutlich: „Nämlich wie wichtig es ist, hier Transparenz hereinzubringen“, so Bürgermeister Schmitz. „Wenn Ausbaumaßnahmen anstehen, dürfen wir die Bürger mit so einer Satzung nicht alleine lassen.“ Wie etwa die Sanierung der Feldbergstraße, deren Start von den Stadtpolitikern in derselben Sitzung abgesegnet wurde. „Und deren Kosten werden schon im neuen System abgerechnet werden“, so Schlindwein.

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erstellt am 05.Feb.2016 | 16:00 Uhr

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