Freibetrag : Breitner unterstützt Kommunalpolitiker

Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den steuerlichen Freibetrag für die rund 18.000 Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein um 25 auf 200 Euro monatlich anheben.

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06. April 2013, 10:34 Uhr

Kiel | Breitner reagierte auf Kritik des Gemeindetages an der Haltung von Finanzministerin Monika Heinold, die eine Angleichung des Satzes an die entsprechende Übungsleiterpauschale etwa für Sport trainer oder Chorleiter offen gelassen hatte (wir berichteten). Kommunalpolitiker seien "keine Ehrenamtler zweiter Klasse", sagte Breitner. Sie leisteten einen "Riesenbeitrag zur Demokratie". In der kommenden Woche will der für die Kommunen zuständige Innenminister die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker mit seiner Kollegin erörtern. Breitner zeigte sich zuversichtlich, einen Weg im Sinne des Gemeindetages finden und dabei, wenn nötig, auch andere Bundesländer einbinden zu können.

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