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Bewirtung im Außenbereich : Bredstedt stoppt Ungleichbehandlung

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Eine Sondernutzungsgebühr in Bredstedt für Gastronomiebetriebe im Außenbereich ist aufgehoben. Geschäftsinhaber können ihren Kunden wieder Tische und Sitzplätze anbieten - ohne dafür zu zahlen.

Die Sondernutzungsgebühr für Bredstedts Geschäftsleute ist vom Tisch. In der Sitzung der Stadtvertretung wurde der vor etwa einem Jahr gefasste Beschluss mehrheitlich mit zehn Ja-, und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wieder gekippt. Damit folgten die Vertreter auch der Empfehlung des Finanzausschusses.

Praktisch bedeutet das: Die Geschäftsinhaber in der Osterstraße und im Bereich des Marktplatzes, insbesondere Gastronomiebetriebe, können ihren Kunden Tischgruppen und Sitzplätze anbieten, ohne von der Stadt zur Kasse gebeten zu werden. Laut Satzung mussten sie 20 Euro pro Quadratmeter belegter Außenfläche löhnen.

Druck gemacht hatte der Handels- und Gewerbeverein (HGV) Bredstedt durch einen schriftlichen Antrag. Der Vorsitzende Michael Thomsen plädierte mehrfach pro Abschaffung der Gebühr. Die heimische Wirtschaft würde nicht gefördert und entwickelt, sondern es wäre, so Thomsen, genau das Gegenteil erreicht worden. Den meisten Betrieben wären neben den bereits erhöhten Grund- und Gewerbesteuern, weitere Abgaben aufgebürdet worden. In der Gebührenforderung habe zudem eine Ungleichbehandlung gelegen. Geschäfte, die nur ihre Waren davor präsentierten, mussten nichts zahlen.

Vor einigen Jahren wurden Markt und Osterstraße neu ausgebaut. In der Osterstraße war bewusst auf einige Parkplätze verzichtet worden. So konnten die Bürgersteige verbreitert werden, um Aktionsflächen für eine bessere Präsentation der Geschäfte zu schaffen. „Ich bin dankbar, dass die meisten Stadtvertreter unserem Antrag gefolgt sind. Das zeugt von Größe und es ist das richtige Signal für unsere Stadt“, erklärte der HGV-Chef. Bis auf die Vertreter der CDU-Fraktion – allerdings mit Ausnahme von Christian Schmidt – hatte das Gremium sich zum HGV-Antrag bekannt. „Der Stadt hätten die Gebühren nur Einnahmen von 2300 Euro gebracht. Dafür die Geschäftswelt nicht zu fördern, wäre nicht in Ordnung gewesen“, vertrat Schmidt seine Meinung.

Anders sah es der CDU-Vorsitzende Andreas Lundelius. „Wir haben eine Satzung und die Stadt ist Bedarfsempfängerin. Wir sollten die Gebühren lassen“, erklärte er. SPD-Vorsitzender, Horst Deyerling, machte klar, dass die Gebühren für alle gelten sollten, ansonsten dürften laut SPD-Fraktion keine solchen Gebühren erhoben werden.


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