St. Peter-Ording : Betrag wird nicht auf einmal fällig

Der Straßenausbau kostet die Grundstückseigentümer meist eine ganze Stange Geld.
Wie viel Geld die einzelnen Projekte kosten, ist noch nicht klar.

St. Peter-Ording: Der Finanzausschuss spricht sich für Stundung oder Ratenzahlung der Straßenbaubeiträge aus.

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03. März 2018, 14:00 Uhr

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“, heißt es nicht nur in Goethes Faust, ebenso im Leben. Ohne Geld geht es eben nicht. Das war drei Mal Thema in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses von St. Peter-Ording. So standen zuerst sowohl der Wirtschaftsplan der TZ als auch der Haushaltsplan der Gemeinde St. Peter-Ording auf der Tagesordnung. Beide waren schon einmal im Tourismus- und im Finanzausschuss beraten worden (wir berichteten) und wurden bei kurzer Vorstellung und Erörterung einzelner Punkte jeweils zur Beschlussfassung empfohlen. Endgültig entscheidet dann die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am kommenden Montag (5.) ab 19.30 Uhr im Olsdorfer Krug.

Umfassendere Informationen und Erörterungen gab es dann anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Hier geht es direkt und unmittelbar auch um das Geld der Bürger, die aufgrund der Art und Weise ihrer Liegenschaften zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen aufgrund der geltenden Satzung verpflichtet sind. Allerdings sind durch eine veränderte Gesetzgebung im Jahr 2017 letztlich Irrungen und Wirrungen entstanden, die den Eindruck erweckt haben, Gemeinden brauchten keine Straßenbaubeiträge mehr erheben. So hatte aber die Gemeinde St. Peter-Ording im vergangenen Jahr beschlossen, die Beiträge den Anwohnern nur dann zu erlassen, wenn vom Land eine Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Im Gemeindegebiet gibt es insgesamt rund 135 Straßen. Aufgrund einer Ortsbegehung besteht aus Sicht der Verwaltung ein Ausbaubedarf von 43 Straßen in weniger als fünf Jahren. In fünf bis zehn Jahren kämen 18 dazu, dann 26 in zehn bis 15 Jahren. Es besteht also ein erheblicher Investitionsbedarf. Aktuell laufen Straßenbaumaßnahmen in der Böhler Landstraße (noch bis 2019) und im „Stillen Dorf“ (in Planung). Hier besteht wegen der Kanalsanierung Dringlichkeit.

Die aus Sicht der Bürger des „Stillen Dorfes“ nach Abschluss der Baumaßnahme zu zahlenden doch hohen Straßenbaubeiträge (wir berichteten) haben zunächst zu einer recht kontrovers geführten Debatte zwischen Bürgern und Verwaltung geführt. Die anhaltenden Gespräche erbrachten aber letztlich einvernehmlich eine für beide Seiten dienliche Sicht. Bürgervorsteher Boy Jöns und Bürgermeister Rainer Balsmeier haben sowohl mit den Vorsitzenden der vier Fraktionen in der Gemeindevertretung gesprochen als auch mit einer Vertretung der Anlieger. Sachbearbeiter Dirk Hansen vom Amt Eiderstedt hatte nun für den Finanzausschuss einen Beschlussvorschlag erstellt.

Durch die veränderte Gesetzeslage bedingt fand jetzt im Finanzausschuss erstmalig eine umfassende Erörterung der Erhebung von Straßenbaubeitragskosten im Hinblick auf die für Bürger und Gemeinde vorhandenen Möglichkeiten statt. Der Finanzausschuss empfiehlt auf der Grundlage seiner Aussprache eindeutig die Beibehaltung der Straßenbaubeitragssatzung, dies aber mit der Maßgabe, den Anliegern praktikable Regelungen zur Abmilderung der Beitragslasten anzubieten. Statt der einmaligen Zahlung nach Abschluss der Baumaßnahme können Stundung und Ratenzahlung mit den dort vorgegebenen Möglichkeiten – Umwandlung der einmaligen Beitragszahlung in eine Schuld mit bis zu 20 Jahresleistungen zuzüglich Zinsen bei Überschreitung des Basiszinssatzes um maximal drei Prozent – beantragt werden. Die erforderliche Abstimmung erfolgte in drei Schritten jeweils einstimmig bei zweimal einer und einmal zwei Enthaltungen. Kurt Kahlke (SPD) äußerte zum Schluss für alle die Zufriedenheit darüber, eine für diese schwierige Thematik elegante Lösung gefunden zu haben.

Die jeweiligen Jahresraten ruhen dann als „öffentliche Last“ auf dem Grundstück und sind im Falle einer Zwangsversteigerung vorrangig zu befriedigen. Eine Eintragung der Schuld erfolgt nicht. Insgesamt aber erhöht sich der Aufwand für die Verwaltung.

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