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Viele Windkraft-Projekte vor dem Aus? : Berliner Pläne gefährden Millionen-Investitionen

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Hält Berlin an seinen Plänen fest, dann steht in Nordfriesland der Bau 128 neuer Windkraftanlagen in Frage. Das gefährdet Investitionen von 500 Millionen Euro. Nordfrieslands Landrat appelliert: „Der Norden muss gegenhalten!“

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erstellt am 21.Feb.2014 | 17:00 Uhr

Fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen in Nordfriesland müssen womöglich in den Wind geschrieben werden. Dieses Szenario droht, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angepeilt, geändert wird. „Das ist für Nordfriesland ein gewaltiger Betrag“, betonte Dr. Matthias Hüppauff gestern bei einem Pressegespräch im Husumer Kreishaus. Er ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland und Koordinator für das Projekt „windcomm Schleswig-Holstein“.

Dass 500 Millionen Euro an Investitionen gefährdet sind, hat die Netzwerkagentur Windcomm hochgerechnet. Denn nach dem jetzigen Stand haben 128 geplante Windkraftanlagen eine zeitliche Vorgabe verpasst: Bei Windkraftanlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben, soll der erzeugte Windstrom noch nach den aktuellen Konditionen vergütet werden. Für alle Projekte, die danach ihre Zulassung erhalten haben oder werden, sollen hingegen bereits die Vergütungssätze des novellierten EEG gelten, das zum 1. August 2014 in Kraft treten wird. „Für die Windpark-Betreiber könnte das im schlimmsten Fall finanzielle Einbußen bis zu 25 Prozent bedeuten“, so Hüppauff.

Nachdem das Land erst vor anderthalb Jahren 13 200 Hektar neue Windeignungsgebiete, davon 3300 Hektar in Nordfriesland, ausgewiesen hatte, ist die Verunsicherung bei den Windmüllern in spe, in der Branche, und bei den Banken nun groß. Viele Bürgerprojekte müssen neu durchgerechnet werden und sind möglicherweise nicht mehr attraktiv für eine Bürgerbeteiligung. „Das kann dazu führen, dass Projekte auf Eis gelegt oder womöglich gar nicht realisiert werden“, beklagt Windcomm-Experte Martin Schmidt.

Was das für Nordfriesland bedeutet und welchen Stellenwert die Windkraft-Nutzung hat, macht Landrat Dieter Harrsen deutlich: 3000 Arbeitsplätze stehen mit ihr im direkten Zusammenhang und inzwischen sind 590 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1100 Megawatt installiert. Allein im vergangenen Jahr flossen rund zwölf Millionen Euro Gewerbesteuern aus Windkraft an die Kommunen im Kreisgebiet. „Das ist das zweitwichtigste Standbein nach dem Tourismus“, bekräftigt Harrsen. Im laufenden Planungsprozess plötzlich die Vorgaben zu ändern, sei nicht mit Vertrauensschutz zu vereinbaren. Zudem sieht er Gegner der Energiewende wieder obenauf, es finde ein richtiger Machtkampf statt. „Wir alle wünschen uns, dass wir nicht wieder Fukushima oder Ähnliches bekommen“, sagte Dieter Harrsen und lobte den Widerstand von Ministerpräsident Torsten Albig gegen die Berliner Pläne: „Der Norden muss gegenhalten.“ Und mit Blick auf Bürgerwindparks als Erfolgsmodell für Deutschland: „Wir leben die Energiewende – mit breiter Akzeptanz.“

Ein großes Problem ist nach Aussagen von Hüppauff auch die geplante Deckelung des Zubaus an Windenergieanlagen. „Durch die neuen Windeignungsgebiete erwarten wir allein in Schleswig-Holstein im laufenden und im kommenden Jahr einen Zubau von 2000 Megawatt installierter Leistung. Im EEG-Entwurf ist von einem Ausbauziel von 2500 Megawatt für ganz Deutschland die Rede – das heißt, entweder Schleswig-Holstein muss bremsen, oder andere Länder müssen es tun.“

Wird das Ausbauziel überschritten, sollen alle Windpark-Betreiber eine geringere Vergütung erhalten, so steht es im Gesetzesentwurf. Das Ausbauziel berücksichtige jedoch nicht, dass jedes Jahr alte Windkraftanlagen durch neue ersetzt werden, so Hüppauff. „Eine Deckelung verhindert also den Ausbau neuer Projekte, wenn viele bestehende Windparks repowert werden.“

Gemeinsam wird deshalb Druck gemacht , um die anstehende EEG-Novelle „praxistauglicher“ zu machen. Zurzeit sei die meiste Degression an guten Standorten vorgesehen, so Martin Schmidt: „Das trifft volle Kante Schleswig-Holstein. Das ist einfach kein schlüssiges Konzept.“

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