„Beenden Sie umgehend den Etikettenschwindel“

Th. Nissen
Th. Nissen

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16. Dezember 2016, 10:37 Uhr

Thomas Nissen (SPD-Fraktionschef): „Wir haben hier eine Fraktion im Haus, die Freien Sozialen Demokraten, die das Bürgerbegehren unterstützen. Ich kann verstehen, dass Ihnen ein Name, in dem ,sozial‘ und ,demokratisch‘ vorkommt, attraktiv erscheint – aber nachdem Sie alle Mitglieder der linkspopulistischen Partei ,Die Linke‘ sind, sollten Sie den Etikettenschwindel umgehend beenden und sich auch so nennen. Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen, das die Betreiber selbst mit jährlich 7,5 Millionen und einmalig 18,5 Millionen Euro rechnen, dürfen Sie nicht für eine Senkung der Kreisumlage stimmen. Im Gegenteil: 7,5 Millionen Euro entspricht 4,0-Prozent-Punkte Kreisumlage, demnach müssen Sie fordern, die Umlage auf 41,5 Prozent zu erhöhen. Probleme aufzeigen, Maßnahmen fordern, aber keine Finanzierung vorschlagen, nenne ich Populismus.“

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