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Streit um Doppel-Carport : Bauausschuss ignoriert Kaufvertrag

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der notarielle Kaufvertrag mit der Stadt Friedrichstadt ist bereits geschlossen. Darin verpflichtet sich die Stadt, den B-Plan zu ändern und ein Doppel-Carport zu genehmigen. Doch der Bauausschuss will von einem Carport noch nie etwas gehört haben.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 17:00 Uhr

Von starken Erinnerungslücken war die jüngste Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Denkmalpflege im Sitzungssaal des Friedrichstädter Rathauses geprägt. Auch wenn es im Prinzip nur um den Bau eines Doppelcarports zweier Hausbesitzer geht, schüttelten die zahlreichen Einwohner nur verständnislos den Kopf. Es geht um den Teilkauf eines städtischen Grundstücks, auf dem zwei Nachbarn ein Doppelcarport errichten wollen. Das Gelände am Treenefeld liegt in einem Bereich, in dem die Ortsgestaltungssatzung gilt, die nach Einschätzung einiger Gremiumsmitglieder den Carport-Bau gänzlich ausschließt, nach Auffassung des Stadtplaners davon aber keine Rede sein könne.

Der damalige B-Plan 17 wurde aufgestellt, um die Siedlung Klein–Hamburg zu sichern, die nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich als Notunterkunft für Hamburger Flüchtlinge errichtet worden war. Doch die im B-Plan festgeschriebenen Mindestgrößen und Mindesthöhen wurden von dem Wohnhaus der Grundstückskäufer damals schon überschritten, so dass der Stadtplaner folgerichtig die Anpassung des Planes vornahm.

Dagegen hatte der Ausschuss keine Einwände und nach einem kurzen historischen Exkurs von Jörn Norden zur Wichtigkeit des Erhalts der Siedlung, stellte Ernst-Otto Huß vom Bürgerverein fest, dass er gegen die B-Planänderung keine Bedenken habe, wohl aber gegen den Bau eines Carports. Diese Pläne kenne er nicht und darüber sei schließlich bislang noch nie in einem städtischen Gremium beraten worden. Bürgermeister Eggert Vogt konnte sich zwar noch an Carportgespräche erinnern, doch Ausschuss-Vorsitzender Wilhelm Wiebling sah in dem geplanten Autounterstand auch für ihn etwas ganz Neues. Daher wurde die B-Planänderung mit Carportbau wieder in die Fraktionen zur Beratung verwiesen.

Große Verwunderung darüber, denn schließlich gibt es ein offizielles Gesprächsprotokoll der Stadt vom 4. Juli dieses Jahres. An der Runde beteiligt waren neben dem Bürgermeister die Grundstückskäufer, drei Mitarbeiter der Amtsverwaltung Nordsee-Treene sowie der Vorsitzende des Bauausschusses. In dem Protokoll heißt es unter anderem, dass es um die Änderung des B-Planes Nr. 17 für die Errichtung eines Doppelcarports geht. Doch damit nicht genug. Neben dem Gesprächsprotokoll gibt es auch einen bereits notariell beurkundeten Kaufvertrag zwischen der Stadt Friedrichstadt und den beiden Bürgern für das Grundstück. In dem am 18. September unterzeichneten Vertrag heißt es unter § 5: Der Käufer verpflichtet sich, die Kosten für die Änderung des B-Planes bezüglich des Kaufgegenstandes zu tragen. Der zu beauftragende Architekt wird eine Kostenaufstellung vornehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, den B-Plan Nr. 17 für das Kaufobjekt zur Errichtung eines Doppelcarports und zwei Abstellräumen inklusive zu ändern. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Änderung des B-Planes Nr. 17 bis spätestens zum 30. November 2014 vorzunehmen. Unterschrieben ist der Kaufvertrag vom stellvertretenden Bürgermeister Björn Jensen.

Nun fragen sich die Einwohner natürlich, ob Verträge der Stadt generell keine Gültigkeit mehr haben. Das Argument des Bauausschusses für die Einkassierung des B-Plans, beziehungsweise des Doppelcarports: „Verhandeln und unterschreiben kann jeder, doch die Genehmigung dazu kann nur die Stadtvertretung erteilen, und die ist nicht beteiligt gewesen.“

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