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Windkraft auf Eiderstedt : Banger Blick auf den Regionalplan

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Vertreter von Landesplanung und Kreisverwaltung informieren über die Zukunft der Windkraft auf Eiderstedt. Derzeit wird der neue Regionalplan in Kiel und Husum vorbereitet.

Wie geht es weiter mit der Windkraft auf Eiderstedt? Das ist ein Thema, das vielen auf der Seele liegt – Gegnern wie Befürwortern. Denn nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Januar 2015 müssen die Regionalpläne bezüglich Windkraft für Schleswig-Holstein neu aufgestellt werden. Die Teilfortschreibungen von 2012 sind unwirksam. Bislang galt die Richtlinie, Eiderstedt als besondere Kultur- und Naturlandschaft von Windkraft freizuhalten. Was nun werden könnte – darum ging es in einer Veranstaltung des Eiderstedter Forums im Tetenbüller Theatrium. Und die stieß auf lebhaftes Interesse: Rund 200 Besucher aus Nordfriesland und Dithmarschen hatten sich eingefunden. Referenten waren Ulrich Tasch, Mitarbeiter der Abteilung Landesplanung in der Staatskanzlei in Kiel, und Burkhard Jansen, Leiter der Abteilung Kreisentwicklung, Bau und Umwelt der Kreisverwaltung Nordfriesland.

Tasch gab einen Überblick zum Stand der Dinge. Demnach sind bis zum 5. Juni 2017 Genehmigungen für Windkraftanlagen nur im Ausnahmefall möglich, um bis zur endgültigen Fertigstellung der Pläne die aufzustellenden Ziele der Raumordnung zu sichern. Ausnahmen seien nur möglich, wenn die Windkraftplanungen mit den künftigen Zielen vereinbar sind. Als Grundlage für die Auswahl künftiger Windeignungsflächen hat die Landesplanung eine Liste mit harten und weichen Tabukriterien sowie Abwägungskriterien aufgestellt. Anhand einer Karte machte Tasch deutlich, welche Bedeutung diese für Eiderstedt haben: Demnach wäre die Halbinsel von Windkraft freizuhalten. Deutliche Erleichterung unter den Windkraft-Gegnern. Von den Zuhörern wurde jedoch bemängelt, dass er nur die Halbinsel westlich einer Linie Uelvesbüll-Oldenswort-Tönning dargestellt hatte.

Dass die Angelegenheit damit jedoch nicht vom Tisch ist oder – aus Sicht der Befürworter – noch Chancen für Windkraftanlagen auf Eiderstedt bestehen, machte Burkhard Jansen deutlich. Es bedeute nur, dass bis nächstes Jahr keine Vorrangflächen auf Eiderstedt benannt werden können. „Aber das weitere Planverfahren ist dann natürlich abzuwarten.“ Bis Sommer 2016 soll ein Entwurf für das Planverfahren stehen, bis Sommer 2017 die rechtssichere Planung. Dabei werde keine Rücksicht auf örtliche Wünsche, auf Gemeindeentscheidungen oder Bürgerbegehren genommen, machte Jansen deutlich. Denn das Gericht habe in seinem Urteil gesagt, dass dies nicht mit der planerischen Absicht vereinbar sei. Tasch betonte, dass die Landesplanung aber die fachlichen Hintergründe solcher Entscheidungen aufnehmen könne.

Die Regionalpläne für Windkraft wurde das erste Mal vor 15 Jahren erlassen. Sie sollten Wildwuchs verhindern. Denn eigentlich hat ein Landeigentümer laut Baugesetzbuch unter Berücksichtigung bestimmter Vorschriften das Recht, Windkraftanlagen zu errichten, da es sich um privilegierte Bauwerke handelt. Der Gesetzgeber hat auch gesagt, dass für Windkraft ausreichende Flächen im Planungsraum zur Verfügung gestellt werden müssen, wie Jansen erläuterte. Die Privilegierung würde wieder greifen, wenn bis 2018 keine rechtssicheren Regionalpläne vorlägen.

In der Diskussion meldeten sich dann vor allem die Kritiker zu Wort. Viele wollten wissen, was der Gesetzgeber mit ausreichender Fläche meinte. „Das weiß keiner“, sagte Jansen. Früher habe einmal 1,75 Prozent gegolten, doch das sei ein politischer, kein gerichtlicher Beschluss. Auch Tasch gab zu, dass darüber keine Klarheit bestehe. Für Uwe Krüger aus Uelvesbüll war die Sache dagegen ganz klar: „ Man muss nicht nach der Fläche gehen, sondern nach den Kilowattstunden. Wieviel braucht das Land?“ Und er betonte, dass endlich sachlich geplant werden müsse, „damit wir als Bürger Planungssicherheit haben und nicht alle paar Jahre wieder neu angefangen wird“. In diesem Zusammenhang ging es auch um die Abstände. Viele empfanden 400 Meter als zu nah zur Wohnbebauung. „Um den gesetzlichen Auftrag, ausreichend Flächen von substanziellen Gewicht zur Verfügung zu stellen, können wir bei den Abständen nicht all zu viel machen“, entgegnete Jansen.

Auf die Frage von Hans-Georg Hostrup von der IG Baupflege Nordfriesland und Dithmarschen nach dem künftigen Stellenwert des Denkmalschutzes erklärte Jansen, dass er nicht in die Planung mit einfließen werde, da es sich dabei um den Umgebungsschutzbereich handele und damit eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. Mit Blick auf Bargum wurde auch das Thema Charakteristischer Landschaftsraum (CL) angesprochen. In Bargum sollen Testanlagen errichtet werden. Wenn der CL dafür aufgehoben werde, könnte das doch auch dem CL Eiderstedt drohen, so die bange Frage. Ob der CL als Kriterium künftig noch verwendbar sei, werde mit einem Gutachten geklärt, dass im Januar vorliegen soll, so Tasch.

Auch ein Befürworter meldete sich zu Wort. Tobias Jürgens aus Vollerwiek erklärte, dass Windkraft die Zukunft für die Landwirte sichere. „Woher nehmen wir das Recht, zu sagen, dass wir auf Eiderstedt keinen grünen Strom produzieren wollen?“

Info unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/windeignungsflaechen_ausweisung/landesplanung_steuerung_windenergie_allgemein.html

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erstellt am 23.Nov.2015 | 17:30 Uhr

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