Schlechte Stimmung vor dem Gipfel : B5-Planung: Westküste verlangt Klarheit

Die Bundesstraße 5 ist ein „unerfreuliches Dauerthema“ in Nordfriesland.
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Die Bundesstraße 5 ist ein „unerfreuliches Dauerthema“ in Nordfriesland.

Nordfrieslands Landrat macht sich Sorgen, dass der Ausbau der Westküsten-Verbindung keine Priorität in der Landeshauptstadt genießt.

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29. Januar 2015, 11:45 Uhr

Landrat Dieter Harrsen hat die „Faxen dicke“ bei einem „dauernd unerfreulichen Dauerthema“, und deshalb soll Reinhard Meyer Farbe bekennen: am besten gleich beim B5-Gipfel des Kreistages am 16. Februar. Dann will Nordfrieslands Landrat hören, wie wichtig für Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie der Ausbau der Bundesstraße 5 ist.

Denn „Hinweise“, dass für Reinhard Meyer dieses für die gesamte Wirtschaft an der Westküste und in Süddänemark äußerst wichtige Verkehrsprojekt vielleicht nicht mehr Priorität besitzt, sondern durch andere Straßenbauvorhaben in die ganz ferne Zukunft verschoben wird, „verdichten“ sich, hieß es aus der Kreisverwaltung. „Konkurrenten“ für die B5 sind laut Harrsen beispielsweise die A20, die Umgehung der A23 bei Itzehoe sowie der dreistreifige Ausbau der B404 zwischen A1 und A24.

Bei einem Pressegespräch „außer der Reihe“ nannte der Landrat keine Namen, aber er ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er entsprechende „Signale“ aus Kiel erhalten hat. Dieter Harrsen: „Auch als Touristiker bin ich entsetzt über diesen möglichen Wortbruch der Landesregierung. Für uns wäre das der Super-GAU. Dabei steht der Ausbau der B5 im Koalitionsvertrag, und erst vor wenigen Monaten ist uns die Weiterführung des Planverfahrens mündlich zugesagt worden.“

Im Koalitionsvertrag heißt es konkret: „Zur besseren Anbindung der Westküste wird die B5 nördlich von Heide und zwischen Itzehoe (A23) und Brunsbüttel dreistreifig ausgebaut. Beim Neubau der B5 zwischen Hattstedt und Bredstedt wird das eingeleitete Planfeststellungsverfahren genutzt, um eine Anbindung der K2 an die neue B5 zu ermöglichen und um die Bedenken der Initiative Jelstrom weitestmöglich mit einzubeziehen.“

Kreispräsident Heinz Maurus demonstrierte Einigkeit mit dem Verwaltungschef und verwies darauf, dass bereits 1965 über eine Umgehungsstraße nachgedacht worden ist. Der Kreispräsident: „Wir fordern jetzt eine Perspektive.“ Maurus erklärte, dass er gerade erst nochmal aus dem Bundesverkehrsministerium bestätigt bekommen hat, dass das Projekt finanziert werde, sobald Baurecht bestehe. „Und nun taucht plötzlich auf, dass die Biotop-Kartierung für die neue B5 zwischen Hattstedt und Bredstedt überholt ist“, ärgert sich Dieter Harrsen. Das bedeutet, dass noch mehr Zeit für die Fertigstellung der Planungsunterlagen benötigt wird – Harrsen schätzt „wohl ein Jahr“. Der Landrat: „Das können wir nicht ändern – die aktuelle Kartierung muss eingearbeitet werden. Dass es zu wenig Mitarbeiter im Landesbetrieb für Straßenbau gibt, wissen wir. Aber neben der Quantitätsfrage stellt sich für mich auch die Qualitätsfrage.“

Beim B5-Gipfel will Harrsen einfordern, dass der Planfeststellungsbeschluss bis 2017 vorliegt. „Und wenn 2018 die Gelder abgerufen werden können, wäre das in Ordnung.“ Aber, so schränkte Harrsen aufgrund seiner „Hinweise“ aus der Landeshauptstadt gleich ein: „Es gibt eine neue Dimension. Wir haben keine Garantie, dass wir, selbst, wenn wir den Beschluss haben, zehn Jahre danach beginnen können.“ Und das wäre wichtig. Denn Planungsunterlagen sind grundsätzlich nur fünf Jahre gültig, auf Antrag ist eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich. Doch nach zehn Jahren müsste alles noch einmal „erfunden“ werden.

„Die Region hat einen Anspruch darauf, dass konkrete Aussagen zu einem Baubeginn getroffen werden“, erklärte der Landrat. Dieter Harrsen erwartet einen engen Schulterschluss aller Nordfriesen: „Wir müssen gegenüber Ministerpräsident Torsten Albig und Minister Reinhard Meyer massiven Protest einlegen. Einen Wortbruch werden wir nicht akzeptieren!“

Das dringliche Westküsten-Vorhaben Bundesstraße 5 umfasst zum einen den dreistreifigen Ausbau zwischen Husum und Tönning für rund 110 Millionen Euro mit einer voraussichtlichen Bauzeit von zehn Jahren. Dazu kommt der Bau einer 18 Kilometer langen Umgehungsstraße, die südlich von Hattstedt beginnt und nördlich von Bredstedt endet: Die neue B5 soll parallel zur alten verlaufen. Die Kosten hierfür werden mit 54 Millionen Euro angegeben – die mutmaßliche Bauzeit mit drei bis vier Jahren.

Der Bund stellt für neue Bundesstraßen und Autobahnen in Schleswig-Holstein jährlich 20 Millionen Euro und für Ausbaumaßnahmen weitere zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die Hoheit, über die Reihenfolge zu entscheiden.

Der Gipfel: Die B5

Der „B5-Gipfel“ beginnt am Montag, 16. Februar, um 11.30 Uhr, im Landgasthof Struckum (Hauptstraße 40). Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Zu Beginn stellt Landrat Dieter Harrsen die Problematik vor. Es folgen Beiträge: vom Vorsitzenden des Vereins Infrastruktur Vestkysten/Westküste, Rickmer Johannes Topf, von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer. Nach einer Podiumsdiskussion präsentiert Kreispräsident Heinz Maurus das Fazit.

Staatssekretär weist Vorwürfe zurück

„Wir empfinden das als unfreundlichen Akt“, erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Der Amtschef im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein reagierte damit auf Vorhaltungen von Nordfrieslands Kreispräsident Heinz Maurus und Landrat Dieter Harrsen, die Landesregierung wolle die B5 nicht mehr ausbauen und die Mittel stattdessen in anderen Landesteilen einsetzen. Dem tritt Nägele mit Nachdruck entgegen: „Mit Halb- und Unwahrheiten kann man keinen konstruktiven Dialog begleiten“, sagte er mit Blick auf den anstehenden B5-Gipfel in Struckum. Ohnehin: Gelder des Bundes könne man erst verteilen, wenn Baurecht besteht. Der Stand sieht laut Nägele so aus: Die Ortsumgehung zwischen Hattstedt und Bredstedt sei bereits ein prioritäres Neubauprojekt. Nach dem laufenden Planänderungsverfahren in etwa zwei Jahren sei der Planfeststellungsbeschluss zu erwarten. Danach ist mit einer gerichtlichen Überprüfung zu rechnen, zumal acht Klagen vorliegen. Aber, so Nägele: „Wir beantragen den teilweisen Sofortvollzug.“

Beim dreistreifigen B5-Ausbau-Vorhaben zwischen Tönning und Husum – mit insgesamt vier Abschnitten – sei Anfang 2016 mit dem Planfestellungsbeschluss für den ersten Abschnitt zu rechnen. Danach beginne die Diskussion mit dem Bund über die Finanzierung. „Das hat mit der A20 überhaupt nichts zu tun, denn das ist ein Neubauprojekt“, stellte der Staatssekretär klar. „Wir meinen es sehr, sehr ernst mit unserem Engagement“, bekräftigte er. Deshalb wird das Ministerium beim B5-Gipfel vertreten sein. Nägele: „Dieser ist ein Signal an die Region und die Wirtschaft und wir wollen ihn freihalten von Gezänk.“

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