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Nach Mammut-Sitzung : Aufgaben des Amtes neu geordnet

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

200 Stadt- und Gemeindevertreter im Mittleren Nordfriesland stellen die Weichen für die Zukunft. Der Schulverband übernimmt Teilaufgaben der Fahrbücherei und die Förderung der Bildungs-, Betreuungs- und Kulturangebote.

Es ging für die Kommunen im Mittleren Nordfriesland um Aufgabenübertragungen auf das Amt. In einer sogenannten Mammutsitzung am Montag, 1. September, haben die 18 Ortsvertretungen und Bredstedts Stadtvertreter darüber beraten und beschlossen, dass die Amtsverwaltung im Auftrag der Gemeinden und der Stadt zentrale Tätigkeitsbereiche übernimmt. Denn laut einer Gesetzesvorgabe sollen künftig fünf gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben nach dem Willen der Ortsvertretungen vom Amt erledigt werden.

Darunter fallen: Abwasserbeseitigung, Förderung des Tourismus, Wirtschaftsförderung, Integrierte ländliche Entwicklung (Aktiv-Region) und der Ausbau einer schnellen Internetzugangsmöglichkeit (Breitband). Beim Punkt Abwasserbeseitigung geht es um die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung und Schlammbeseitigung.

Bereits vor der Sitzung sagte der Leitende Verwaltungsbeamte, Dr. Bernd Meyer, dass sich eigentlich nichts für die Gemeinderäte ändern wird. Daher war die Erleichterung zu spüren. „Die große Geschlossenheit aller Gemeindevertretungen freut mich über alle Maßen“, sagte Amtsvorsteher Hans-Jakob Paulsen im Anschluss an die erfolgreiche Abstimmung. „Vor dem Hintergrund, dass unser Amt erst vor wenigen Jahren neu gegründet wurde, ist dies eine beeindruckende Bestätigung für das gegenseitige Vertrauen.“

Die Einigkeit war wichtig, damit aktuelle Gesetzesvorgaben umgesetzt werden können. Es handelt sich um das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012. Ab dem 1. Januar 2015 dürfen aus einem Katalog von insgesamt 16 Aufgaben nur noch maximal fünf gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben in die Trägerschaft der Ämter übertragen werden. Aktuell befasst sich das Amt mit mehr Selbstverwaltungsaufgaben. Daher mussten die Kommunen diese Änderung beschließen. Ansonsten wäre mit Wirkung zum 1. Januar 2015 eine automatische Rückübertragung aller Aufgaben auf die jeweiligen Gemeinden zugekommen. Mit der vollzogenen Neuordnung wurde das verhindert.

Für die Sitzung wurde anstelle des Amtsgebäudes die Gemeinschaftsschule in der Süderstraße gewählt. In unterschiedlichen Klassenräumen fassten die Gemeinden und die Stadt zunächst den Beschluss, alle dem Amt und seinen Rechtsvorgängern übertragenen Selbstverwaltungsaufgaben mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 zurückzuholen. In Schritt zwei wurden die fünf genannten Selbstverwaltungsaufgaben mit Wirkung zum 1. Januar 2015 auf das Amt übertragen.

In einem dritten Schritt wurden die Teilaufgaben Fahrbücherei sowie Förderung schulischer und außerschulischer Bildungs-, Betreuungs- und Kulturangebote mit Wirkung zum 1. Januar 2015 auf den Schulverband Mittleres Nordfriesland übertragen. Parallel dazu wird die Satzung des Schulverbandes entsprechend angepasst.



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erstellt am 03.Sep.2014 | 16:00 Uhr

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