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Nötigung: Gericht in Husum verurteilt Architekten : Architekt bedroht Finanzbeamte

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Besuch mit einer Kalaschnikow angekündigt: Von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt reichen die Angriffe in Behörden in Nordfriesland.

shz.de von
erstellt am 04.Jul.2017 | 09:00 Uhr

Immer wieder beleidigen, beschimpfen und bedrohen Bürger auch in Nordfriesland Mitarbeiter von Behörden – und fordern Entscheidungen im eigenen Sinne. Strafrechtlich gesehen ist das Nötigung. Ein 60-jähriger Architekt aus Husum stand deswegen jetzt vor Gericht.

Man müsse die Mitarbeiter des Finanzamtes „an die Wand stellen und mit einer Kalaschnikow den Saftladen aufräumen“. Eine Mail mit dieser Drohung richtete der Mann im November vorigen Jahres an Sachbearbeiter in der Behörde. Wegen der damit verbundenen Nötigung in seiner Steuersache wurde er von einer Richterin am Amtsgericht Husum zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Für eine solche Straftat könne man auch für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen, betonte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Doch hier ging es nicht darum, den Mann wegzuschließen, sondern ihm wegen der Eskalation im Umgang mit den Mitarbeitern des Finanzamtes einen Riegel vorzuschieben. So machte die Richterin zu Beginn deutlich, dass sie eine Entschuldigung des Angeklagten für möglich gehalten hatte. Auch in ihrer Urteilsbegründung zielte sie mehr darauf ab, dass der Angeklagte einsichtig werde und künftig zu einem sachlichen Dialog über seine Steuerfragen zurückkehre.

Doch der Angeklagte hatte sich gleich mehrere Verteidigungslinien ausgedacht. Er leugnete, die Mail selbst verfasst zu haben. Tatsächlich war sie unter einer leicht abgewandelten Absender-Adresse verschickt worden. So äußerte er sogar den Verdacht, die Mitarbeiter im Amt hätten sie selbst verfasst, um sie ihm nun in die Schuhe zu schieben. Er zeigte sich erstaunt, als eine Zeugin erklärte, sie habe sich durch diese und ähnliche Schreiben bedroht gefühlt. Eine Entschuldigung komme erst dann infrage, wenn sich das Amt für seinen Umgang mit Kunden entschuldige. Und überhaupt: „Wissen Sie eigentlich, was eine Kalaschnikow ist?“, fragte er die Richterin und später auch den Amtsleiter der Behörde. Der Angeklagte stellte damit darauf ab, dass das Unternehmen Kalaschnikow neben einem der begehrtesten Schnellfeuergewehre der Welt auch Uhren und Whiskey produziere. Diese Ablenkungsversuche erstickte die Richterin im Keim und begründete später ihr Urteil auch damit, dass allein die Verwendung des Begriffs Kalaschnikow eine „Todesdrohung“ beinhalte und „verwerflich“ sei. Aufbau und Wortwahl in vielen anderen Schreiben von ihm seien ähnlich, wie in der ihm vorgeworfenen Mail, womit für das Gericht auch die Täterschaft belegt war.

Zeugen hatten daran erinnert, dass im Vorfeld des Prozesses die Polizei sogar zu einer sogenannten Gefährder-Ansprache ausgerückt sei. Dabei machten die Beamten dem Mann deutlich, dass sie die Gefahr erkennen und den Betroffenen im Auge behalten werden. Doch der Ton blieb aggressiv, weshalb der Amtsleiter den Mann angezeigt hat. Er wolle sich damit schützend vor seine Mitarbeiter stellen, betonte er. In mehreren Wortbeiträgen klangen Erinnerungen an die Tötung eines Finanzbeamten in Rendsburg im Frühjahr 2015 an. Ein Steuerberater hatte ihn erschossen.

Wie eine Umfrage unserer Zeitung bei anderen Behörden mit Publikumsverkehr in Nordfriesland zeigt, eskalieren auch dort immer wieder Verhandlungen. Frerk Matthiesen, Büroleiter beim Amtsdirektor in Niebüll, weiß, dass gelegentlich Hausverbote ausgesprochen werden und alles weitere nur noch schriftlich erörtert wird.

Auch in der Husumer Kreisverwaltung komme es vor, dass Bürger Mitarbeiter beschimpfen, beleidigen oder sogar bedrohen. Seit 2008 seien 30 Vorfälle dokumentiert. In einigen Fällen sei es zu leichten Körperverletzungen gekommen, teilt Pressesprecher Hans-Martin Slopianka mit. „Wenn Vermittlungsgespräche nicht helfen und sich Vorfälle wiederholen, spricht der Kreis Hausverbote aus.“ Aktuell sei elf Bürgern das Betreten des Kreishauses und seiner Nebenstellen verboten. In acht Fällen erstattete der Kreis Strafanzeige. Relativ häufig seien Veterinäramt, Ausländerbehörde, Sozial- und Ordnungsverwaltung betroffen.

Wie andernorts sei auch in Nordfriesland festzustellen, Dass Mitarbeiter des Rettungsdienstes – meist von alkoholisierten Patienten – gelegentlich beleidigt, bespuckt oder sogar geschlagen werden.

Auch bei der Stadt Husum sind Hausverbote ausgesprochen worden: sechs in den zurückliegenden zwei Jahren. Wie Büroleiterin Ira Rössel berichtet, hat die Stadt vor einem halben Jahr die Polizei um Hilfe gerufen. Die Beamten griffen genau wie im Fall des Architekten, der jetzt vor Gericht stand, zur Gefährder-Ansprache – nach dem Motto „Wir behalten Sie im Auge.“

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