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Falsche Stimmzettel : Anzeige nach Kommunalwahl in Stedesand

vom

In Stedesand (Nordfriesland) hat die Kommunalwahl ein Nachspiel. Verwendet wurden Stimmzettel von 2008, 179 Stimmen wurden dadurch ungültig. Liegt Manipulation vor?

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2013 | 08:32 Uhr

Stedesand | 9 Uhr am Sonntag, dem Wahltag: Harro Muus wollte gerade das Kreuz neben seine Wunsch-Partei setzen, als er stutzte. Den Juristen aus Stedesand irritierte, dass sich auf dem Stimmzettel ein anderer Wahlkreis-Kandidat als der ursprünglich vorgesehene befand. Doch der 81-Jährige - selbst Kandidat der FDP in Leck - war nicht ganz sicher. Bei genauerem Hinsehen hätte ihm noch das falsche Datum "25. März 2008" als Kleingedrucktes oben links auf dem wichtigen Papier auffallen können.
Das registrierte Harro Muus zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht, weshalb er sein Kreuz machte und den Bogen in die Urne warf. Er ließ sich aber einen Wahlzettel als Muster mitgeben und griff zu Hause gleich zum Hörer. Der
81-Jährige rief Parteikollegen an, die einen kurzfristigen Wechsel des FDP-Kandidaten verneinten. "Von da an war mein Interesse geweckt." Und mit den Worten "So geiht dat nich" informierte Harro Muus die Helfer im Wahllokal "Knopp". Da war es dann schon 11.30 Uhr - und außer ihm hatten von 8 bis 11.30 Uhr noch 178 weitere Bürger einen alten Wahlzettel von 2008 ausgefüllt.
179 der insgesamt 182 ungültigen Stimmen bei der Kreiswahl in Stedesand sind nun einem strafrechtlich relevanten Akt geschuldet. Denn Südtonderns Amtsdirektor Otto Wilke hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet - der Tatbestand lautet Wahlfälschung. Für ihn bleibt nur dieser Verdacht, da ein Versehen bei der Druckerei ausgeschlossen werden könne.

Es herrscht Misstrauen


Misstrauen in der Verwaltung und beim achtköpfigen Wahlvorstand der rund 900-Seelen-Gemeinde sind nun die unrühmliche Konsequenz, mit der alle bis zur Aufklärung des Falles leben müssen. Es sei ein "blödes Gefühl", dies recherchieren zu müssen, gab Otto Wilke gestern auf Anfrage zu. Und: Alte Kreiswahlunterlagen von vor fünf Jahren werden im Amtshaus als "Schmierpapier" verwendet.
Da nie alle Bürger ihrer demokratischen Pflicht nachgehen, bleiben jede Menge Stimmzettel zur freien Verfügung liegen. Bei dieser Kreiswahl gab es in Stedesand 721 Wahlberechtigte, von denen 399 gewählt haben. Otto Wilke kündigte an, dass jetzt die alten Vorlagen gekennzeichnet werden, so dass sie nicht mehr "gültig" aussehen können.

Stimmzettel kamen in verschweißten Paketen


Gleich nach dem Alarm von Muus in Stedesand waren alle Orte in insgesamt 44 Wahlbezirken im Norden des Kreises Nordfriesland überprüft worden - glücklicherweise gab es nirgendwo weitere falsche Listen. "Die richtigen Kreiswahl-Stimmzettel für Stedesand haben wir dann nachgeliefert", erklärte Otto Wilke.
Verteilt werden die verschlossenen Kartons mit eingeschweißten Paketen von Wahlzetteln über die Amtsverwaltung mit Sitz in Niebüll: in großen Plastikkästen inklusive Stiften und Blöcken. Stedesands Bürgermeister Christian Steensen hatte "seinen" Kasten als zuständiger Wahlleiter Freitagabend erhalten und bis Sonntagmorgen zu Hause aufbewahrt.

Muss die Wahl wiederholt werden?


Harro Muuss glaubt nicht an Sabotage. "Dass in der Wohnung des Bürgermeisters nachts Rowdys eingebrochen sind, um falsche Wahlzettel in die Wahlbox zu tun, halte ich für unwahrscheinlich. Ich weiß aus Erfahrung, was in Verwaltungen alles schief laufen kann. Aber keine Behörde gibt gern zu, dass bei ihr geschlampt wurde", analysierte der 81-Jährige. "Doch um alles vollständig aufzuklären, werden noch so einige Leute ihre Eide zu schwören haben." Für den Juristen Muus, ehemals Oberfinanzpräsident und Mitarbeiter im Bonner Bundesfinanzministerium, steht fest: Die Wahl in Stedesand müsse wiederholt werden. "Weil die Ergebnisse durchaus relevante Auswirkungen für die Sitze im Kreistag haben könnten."
Damit die wichtige Mandatsfrage jedoch überhaupt geprüft wird, muss ein Wahlberechtigter innerhalb einer Monatsfrist Einspruch erheben. "Am Freitag kann der Kreiswahlausschuss nur feststellen, dass es in Stedesand diese ungültigen Stimmen gibt", erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung Harry Schröder, Chef der Kommunalaufsicht beim Kreis Nordfriesland. Alles andere sei Sache des Wahlprüfungsausschusses, den der neue Kreistag einrichten muss.
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