Hattstedt : Anlieger fühlen sich übervorteilt

Die  privaten Anlieger am Amtsweg finden: Die Straße hat lediglich Frostschäden.  Foto: djs
Die privaten Anlieger am Amtsweg finden: Die Straße hat lediglich Frostschäden. Foto: djs

Fünf Hausbesitzer sollen knapp die Hälfte der Ausbau-Kosten des Amtsweges in Hattstedt bezahlen. Die Gemeinde beruft sich dabei auf die Satzung.

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02. März 2013, 09:03 Uhr

Hattstedt | Dass sich der Amtsweg in Hattstedt in einem schlechten Zustand befindet, ist offensichtlich. Die Fahrbahndecke der kaum 100 Meter langen Sackgasse ist mit Rissen und Schlaglöchern übersät. Deshalb sollen 56 000 Euro investiert werden. Gemäß Straßenausbau-Beitragssatzung werden die Anlieger im Verhältnis zur Grundstücksgröße zur Kasse gebeten. In diesem Fall - bei einer Straße mit überwiegend Anliegerverkehr - werden 75 Prozent umgelegt, also 42 000 Euro. Diese verteilen sich auf fünf private Parteien, eine Sparkassen-Filiale und ein Amtsgebäude, in dem die Polizei, das Bürgerbüro und dahinter eine Praxis für Physiotherapie untergebracht sind.

Das private Anlieger-Quintett fühlt sich gegenüber Amt und Gewerbe übervorteilt. "Der Amtsweg ist neben der B 5 die mit am meisten befahrene Straße in Hattstedt", hat der Sprecher der Anliegergemeinschaft, Wolfgang Feddersen, ausgemacht. Das liege aber nicht an den privaten Anwohnern, sondern zu über 90 Prozent an den Mitarbeitern, Kunden, Patienten und Dienstfahrzeugen der Institutionen. Bezahlen sollen Feddersen und Co. aber fast die Hälfte der Kosten (19 600 Euro). "Eine Ungerechtigkeit", zürnt der Hattstedter.

Die Flächen des Amtes und der Sparkasse wurden satzungsgemäß mit einem 30-prozentigen Aufschlag versehen, doch dieser ist den Bewohnern im Amtsweg zu gering. Sie halten statt der errechneten 3,72 Euro pro Quadratmeter einen Euro für gerechtfertigt.

Auch der Umfang der Baumaßnahme erscheint der Gemeinschaft zu groß. Geplant ist, den Gehweg neu zu klinkern. "Der Bürgersteig ist noch bestens in Schuss, und den benutzen wir sowieso nicht", klagt der Hattstedter. Und die Straße sei nicht schadhaft, sie weise nur Frostschäden auf und benötige keine Komplettsanierung. Feddersen: "Dann wären wir auch bei einem Euro."

Vorgestellt wurde die Maßnahme den Anliegern durch Hattstedts Bürgermeister Ralf Heßmann und Martin Frahm, beim Amt Nordsee-Treene für Finanzen zuständig, sowie einem Ingenieur des Planungsbüros im Bürgerbüro. Dort habe man sich hinter der Satzung versteckt und die Vorschläge "kommentarlos vom Tisch gewischt". Zudem beteuert der Anlieger-Sprecher, dass einige Nachbarn ihr Anwesen verkaufen wollen, "weil sie glauben, nicht bezahlen zu können".

Der Bürgermeister weiß zwar, wie den Bürgern zumute ist, will den Argumenten aber nicht folgen. Er betont, dass derartige Verfahren in anderen Straßen genauso liefen und auch dort der Großteil des Verkehrs nicht durch die Anlieger verursacht werde. "Wir können nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wir müssen die Anlieger des Amtsweges genauso behandeln, wie alle anderen auch", macht Heßmann deutlich, dass es sich keinesfalls um eine Ungerechtigkeit handelt. Auch betont er, dass er bei der Vorstellung der Maßnahme zwei Stunden auf Einwände der Anlieger eingegangen sei. Von kommentarlos vom Tisch wischen könne keine Rede sein.

Der Bürgermeister zeigt den Anwohnern aber auch Wege auf, mit der Situation besser umzugehen. Die Gemeinde gewähre den Betroffenen eine Ratenzahlung "über drei, vier Jahre zu einem sehr günstigen Zinssatz von drei Prozent". Üblich seien sechs oder sieben. "Wer Probleme mit der Zahlung hat, soll sich an die Gemeinde wenden", bittet Ralf Heßmann. Niemand müsse deswegen sein Haus verkaufen.

Zudem gebe es die Möglichkeit, nachdem die Maßnahme ausgeschrieben ist, zum Festpreis zu bezahlen. Sollten die Baukosten dann im Nachhinein noch steigen, wäre das das Problem der Gemeinde. Außerdem hat der Gemeinde-Chef mit der Sparkasse Kontakt aufgenommen. Diese prüfe nun, ob sie auf freiwilliger Basis mehr bezahlt. Möglicherweise gelinge es auch, den Anliegern zinslose Darlehen zu gewähren. Heßmann wird die Argumente der Anlieger in der Gemeindevertreter-Sitzung am 21. März noch einmal vorbringen und erneut beschließen lassen.

Auch den Umfang der Maßnahme verteidigt der Bürgermeister. Der Amtsweg wurde von einem Ingenieurbüro untersucht, ein Gutachten liegt vor. Danach ist die Struktur zu überarbeiten. Heßmann: "Aber nicht 80 Zentimeter tief, sondern nur 40, es hätte also auch deutlich teurer werden können." Zudem werde die Entwässerungssituation verbessert. Das koste 35 000 Euro, "davon zahlen die Anlieger nichts".

Heßmann spricht sich generell für Nachhaltigkeit statt Flickschusterei aus: "Wir wollen die Infrastruktur Hattstedts fachlich sinnvoll verbessern und keine Interimslösungen mehr."

Feddersen und seine Mitstreiter haben unterdessen an das Innenministerium und den Petitionsausschuss des Landes geschrieben. Sie schließen den Klageweg nicht aus.

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