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Windkraft-Regionalplanung : „An der Klippe entlang“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Hängepartie um die Windkraft-Regionalplanung im Land treibt die Branche und Nordfrieslands Kreispolitik um.

von
erstellt am 10.Okt.2017 | 10:00 Uhr

Die Ungewissheit nervt alle: Die Windbranche möchte wissen, wann der Stillstand beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein endlich ein Ende hat. Und die Kreispolitik, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass es bis zum Auslaufen des Moratoriums am 30. September 2018 rechtskräftige neue Regionalpläne gibt. Nachdem Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt hatte, in Kürze einen konkretisierten Zeitplan vorzulegen, rechnen alle für diese Woche mit entsprechenden Signalen aus Kiel. Erwartet wird, dass Günther die in der morgigen Landtags-Sitzung anstehende Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Jamaika-Koalition nutzt, um Details zu skizzieren.

Ob das den Durchbruch bringt, muss sich zeigen. Der nordfriesische Kreistag war zuletzt jedenfalls mehrheitlich dafür, zunächst einmal abzuwarten, was der Ministerpräsident da auf den Tisch des Landesparlamentes legt, ehe erneut Stellung aus Sicht des Kreises Nordfriesland bezogen wird. Dabei sind sich eigentlich alle einig, dass sich das Windkraft-Verfahren – es wurde nötig, weil das Oberverwaltungsgericht Schleswig die alten Regionalpläne 2015 gekippt hatte – in einem heiklen Stadium befindet. Dennoch trat das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im jüngsten Kreistag mit Blick auf die Günther-Ankündigung zunächst einmal auf die Bremse. Während die SPD-Fraktion – unterstützt von SSW und WG-NF – angesichts der Tragweite des Themas möglichst rasch präzise Aussagen aus Kiel forderte, wurde es zwecks Beratung in den Umweltausschuss verwiesen und somit auf die Kreistags-Sitzung am 17. November vertagt.

SPD-Fraktions-Chef Thomas Nissen hatte zuvor darauf gepocht, nach einer im Sommer gemeinsam im Kreistag verabschiedeten Analyse der Situation jetzt auch noch konkrete Forderungen nachzulegen – vor allem hinsichtlich der Frage, wie verhindert werden soll, dass die Moratoriums-Frist abläuft, ohne dass es rechtssichere Windkraft-Regionalpläne gibt. Nach jetzigem Stand jedenfalls sei mit diesen erst Ende 2019 zu rechnen, meinte er. Damit drohe nach dem 30. September 2018 im Außenbereich die Privilegierung, im Zuge derer Anlagen genehmigt werden müssten. Das bedeute „raumordnerischen Wildwuchs“ – ein Zustand, der „der Akzeptanz der Windkraft in Nordfriesland das Genick brechen wird“, prophezeite Thomas Nissen.

Seiner Bemerkung „In drei Monaten ist in Kiel nichts passiert“ begegnete der stellvertretende CDU-Fraktions-Chef Florian Lorenzen mit dem Hinweis, dass parallel zum laufenden Verfahren 6500 Stellungnahmen zur Wind-Planung abgearbeitet werden müssten. Zudem sei eine Klage gegen das Moratorium anhängig. Vor diesem Hintergrund könne nicht erwartet werden, dass die Regierung vorher bekanntgebe, wie sie das Moratorium weiter händeln will. Im Übrigen habe schon die alte Landesregierung ein halbes Jahr hinter dem Zeitplan zurückgelegen. Lorenzens Empfehlung an die Kreistags-Kollegen: „Es gilt das Richtige zu tun, aber zum richtigen Zeitpunkt.“ Wohingegen Nissen mahnte: „Wir wollen doch nicht auf Fragen verzichten.“

„Die derzeitige Windkraft-Planung ist eine Gratwanderung an der Klippe“, räumte Grünen-Fraktions-Chef Uwe Schwalm ein. Und: „Es ist schwer zu sagen, wie es ausgeht.“ Er vertraut aber auf das Kieler Vorgehen und hielt den SPD-Vorstoß deshalb für entbehrlich – „auch wenn ich die eine oder andere Sorge teile“.

Auch SSW-Fraktions-Chef Ulrich Stellfeld-Petersen verlangte Klarheit darüber, was das Land zu tun gedenke, wenn die Moratoriums-Frist überschritten wird, und wie es einen drohenden Wildwuchs in den Griff bekommen wolle. „Es geht doch darum, die Sorgen der Region aufzunehmen und frühzeitig nach Kiel zu tragen“, betonte Matthias Piepgras (SPD) – und nicht darum, welche Partei das mache.

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