Erzwungene Demission : Alle Fraktionen forderten den Rücktritt

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters leitete Kay Eggers die Stadtratssitzung.
Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters leitete Kay Eggers die Stadtratssitzung.

Die Gardinger Stadtvertreter stellten in der jüngsten Sitzung klar, dass alle Fraktionen bereits im Dezember des vergangenen Jahres Bürgermeister Ranjet Biermann zur Demission aufgefordert hatten.

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26. Januar 2015, 17:00 Uhr

Der Rücktritt des Bürgermeisters in Garding Ranjet Biermann hat bei den Stadtvertretern Spuren hinterlassen. Kay Eggers als erster stellvertretender Bürgermeister, der bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte wahrnimmt, verlas gleich zu Anfang der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung eine Erklärung. Es sei zwar sehr gut gewesen, einen Architekten und Stadtplaner als Bürgermeister zu haben. „Hier fand jedoch eine Vermischung zwischen Ehrenamt und Beruf statt, die wir als Stadtvertreter so nicht tragen konnten“, erklärte Eggers. Es habe sich nicht, wie es in Biermanns Rücktrittserklärung hieß, um Spekulationen gehandelt, sondern um Fakten und Tatsachen. In allen Fraktionen sei das Thema Ehrenamt und Beruf intensiv besprochen worden. „Alle Fraktionen haben den Bürgermeister bereits am 20. Dezember des vergangenen Jahres aufgefordert, sein Amt und sein Mandat niederzulegen“, stellte Kay Eggers klar.

Bis zum 31. Januar haben die Fraktionen die Möglichkeit, Vorschläge für eine Bürgermeisterin oder Bürgermeister einzureichen. Für Ende Februar ist dann eine Stadtvertreter-Sitzung angesetzt, bei der unter anderem ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden soll.

Nach dieser Erklärung hatten die Einwohner die Möglichkeit, Anregungen und Fragen an die Stadtvertreter zu richten. So bemängelte ein Zuhörer, dass viele Hundkot-Tütenbehälter leer seien. „Wir haben im vergangenen Jahr bis heute über 60.000 Tüten im gesamten Stadtgebiet verteilt“, berichtete Eggers. In diesem Zusammenhang kam dann nochmals die Erhöhung der Hundesteuer zur Sprache. „Da wir im vergangenen Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt hatten und somit Bedarfsempfänger des Landes sind, schrieb uns das Innenministerium vor, diese Steuern zu erhöhen“, so Eggers. Und auch für das neue Jahr werde die Stadt Garding um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Auch wenn der Haushalt für dieses Jahr noch nicht verabschiedet sei, stehe jetzt schon fest, dass es wieder einen Minushaushalt geben werde. „Aus diesem Grund müssen wir die Hebesätze um jeweils zehn Prozent erhöhen. Für die Grundsteuer A werden 370 Prozent, der Grundsteuer B 390 Prozent und der Gewerbesteuer 370 Prozent berechnet.“

Auch ein jahrelang behandeltes Thema fand in der Sitzung sei Ende. So verabschiedeten die Stadtvertreter den ausgehandelten Vertrag zwischen dem Friedhofsverband Eiderstedt, der Stadt Garding und der Gemeinde Kirchspiel Garding zur Kofinanzierung der Simultanfriedhöfe in Garding. „Mehr als zwei Jahre haben wir miteinander verhandelt und werden den Vertrag zähneknirschend verabschieden“, so der amtierende Bürgermeister. Jährlich muss die Stadt Garding 67.000 Euro hierfür zahlen, wobei sich das Kirchspiel Garding mit zwölf Prozent daran beteiligt. Die Tendenz sei jedoch fallend. Es sei jedoch illusorisch zu hoffen, dass in 30 Jahren der Betrag auf Null gesetzt werden könne. „Für uns ist eine Erleichterung, dass wir jetzt endlich zum Beschluss kommen“, so Andrea Kummerscheidt. Endlich gebe es die Möglichkeit, wieder vernünftig miteinander zu arbeiten. „Es ist zwar eine dicke Kröte, aber die Stadt Garding und die Kirche gehören zusammen.“ Neu in dem Vertrag ist auch die Einrichtung eines Friedhofbeirates. Vier Vertreter der Kirche, drei Vertreter der Stadt und ein Mitglied aus dem Gemeinderat von Kirchspiel Garding bilden diesen Beirat. Ein Vorteil sei auch, dass von den Altschulden nichts übernommen werden müsse, so Eggers.

Auch der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Sicherstellung des Brandschutzes zwischen der Stadt Garding und der Gemeinde Kirchspiel Garding verabschiedeten die Stadtvertreter, nachdem der Gemeinderat Kirchspiel Garding in seiner jüngsten Sitzung sein Ja-Wort hierzu gegeben hatten.

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