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Ermahnung von Spoorendonk : Ärger um Nazi-Vergleich in Friedrichskoog

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Hartmut Marscheider nannte eine OVG-Verhandlung einen „Schauprozess“ wie zur NS-Zeit. Das hat Folgen.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2016 | 11:51 Uhr

Die Schließung des Hafens in Friedrichskoog schlägt jetzt noch höhere Wellen. Nach einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z), in dem der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde im Kreis Dithmarschen, Hartmut Marscheider, die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht als „Schauprozess, wie es sie sonst nur zwischen 1933 und 1945 gegeben hat“ bezeichnete, hat es in Juristenkreisen viel Aufregung gegeben.

Der Ärger ist so groß, dass Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) Bürgermeister Roland Geiger einen Brief geschrieben hat, in dem sie Marscheiders Ausführungen als „geschichtslos und eines Demokraten unwürdig“ bezeichnet. „Man muss mit Gerichtsurteilen nicht einverstanden sein, man darf sie kritisieren, auch öffentlich und auch in aller Schärfe“, schreibt die Justizministerin. Kritik müsse die Justiz aushalten, so sie einen sachlichen Kern habe – den hätten Marscheiders Aussagen allerdings nicht.

Der rudert nun zurück: Der Satz sei „im Eifer des Gefechts gefallen“ und er habe emotional noch unter dem Eindruck des Urteils gestanden, das die endgültige Schließung des Hafens nahezu besiegelt hat. „Es war nie meine Absicht, die Richter des Oberverwaltungsgerichtes zu beleidigen oder zu verletzen. Ich war nur erschrocken darüber, dass der Vorsitzende Richter bereits zu Beginn der Verhandlung die vorläufige Einschätzung des Senats zum Sachverhalt wiedergab, welche sich nach der Verhandlung dann im Urteil verfestigt hat. Ich habe dadurch den Eindruck gewonnen, dass die Verhandlung lediglich ein formaler Akt ist, das Urteil aber bereits am Anfang der Verhandlung feststand. Keinesfalls wollte ich mit meiner Aussage unsere Gerichte mit der NS-Justiz vergleichen oder in Verbindung bringen.“

Bürgermeister Geiger, der gerade im Urlaub ist, schlägt in die selbe Kerbe wie die Justizministerin: „Vergleiche mit der Justiz des NS-Unrechtsregimes sind unangebracht und unangemessen. Ich distanziere mich daher, auch im Namen der Gemeinde Friedrichskoog, in aller Deutlichkeit von der Aussage Herrn Marscheiders.“

Geiger erklärt, dass die Friedrichsköger sehr stark unter dem Verlust des dorfbildprägenden und identitätsstiftenden Hafens leiden. „Nur so lässt sich der hartnäckige Kampf um den Erhalt des Hafens und eine teils sehr drastische Wortwahl in ihrer Hilflosigkeit erklären.“

Worum geht es bei der Schließung des Hafens?

Das zuständige Wirtschaftsministerium fühlt sich durch das Urteil bestätigt. Der Betrieb des Hafens habe bis zu einer Million Euro pro Jahr gekostet, demgegenüber stünden Einnahmen von nur 40.000 Euro. Das Land will ein Schöpfwerk bauen, durch die Klagen der Gemeinde und der Werft gegen die Schließung des Hafens, werde das aber verzögert, deswegen laufen Notpumpen zur Entwässerung des Binnenlandes, die bis zu 180.000 Euro pro Monat verschlingen, sagt Ministeriumssprecher Harald Haase. Am Sperrwerk selbst bestehe ein Instandsetzungsbedarf von rund 3,5 Millionen Euro. Das Land will den Hafen loswerden, die Flächen an die Gemeinde übertragen.

Die Friedrichsköger haben Angst, dass selbst ein stillgelegter Hafen sie noch viel Geld kostet. „Für den Unterhalt für das Sperrwerks ist der Deich- und Hauptsielverband verantwortlich – also auch wir“, sagt Bürgermeister Geiger. „Dazu sollen wir uns um den ganzen Hafen kümmern? Das können wir alles nicht bezahlen.“ Denn nach zwei guten Jahren seien die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. „Dieses Jahr rutschen wir ins Minus“, sagt Geiger.

Dazu fürchtet er Einbrüche im Tourismus. Der Hafen sei ein Hauptanziehungspunkt gewesen, sagt Hartmut Marscheider. Jetzt fürchtet er, dass sie spätestens im Sommer wegen der Algenbildung zu einer „Kloake“ verkommt. Im Wirtschaftsministerium glaubt man nicht daran: „Geruchsbelästigungen infolge von Algenentwicklungen sind von anderen Marschgewässern, auch in touristisch intensiv genutzten Bereichen, nicht bekannt“, so Sprecher Haase.

Das Land wolle den beharrlichen Dithmarschern helfen. Der Ausbau der Seehundstation, die direkt am Hafen liegt, wurde mit 6,5 Millionen Euro gefördert. Und: „Unter dem Vorbehalt, dass die formalen Fördervoraussetzungen erfüllt werden, ist das Land bereit, die touristische Entwicklung finanziell zu unterstützen“, sagt Haase.

Das ist den Kögern zu wenig. „Wir sollen einen hohen Gemeindeanteil bezahlen – das können wir nicht“, klagt Geiger. Ideen zur Steigerung des Attraktivität gebe es genug – sogar ein touristisches Entwicklungskonzept gibt es seit zwei Jahren. Eine Fontäne im Hafenbecken könnte für zusätzliche Belüftung sorgen, eine Brücke darüber soll Touristen einen Rundgang ermöglichen und die Seehundstation auf der einen Seite des Hafenbeckens mit dem Indoor-Spielplatz „Wal“ auf der anderen Seite verbinden. Dazu könnte der Trischendamm im sechs Kilometer entfernten Seebad Friedrichskoog-Spitze zu einer Seebrücke ausgebaut werden, die Touristen das Bad in der Nordsee erleichtert. „Das alles kostet zwischen 15 und 20 Millionen Euro“, sagt Geiger. Die Zeit dränge, passiere nichts im Hafen, fürchtet er einen Einbruch der Touristenzahlen in dem 2500-Einwohner-Ort. Und damit sterbe wieder ein Stück Friedrichskoog.

Am 11. Mai fährt Geiger wieder nach Kiel, verhandelt mit den Ministerien – und erwartet ein konkretes schriftliches Angebot. Gibt es das nicht, werden wieder Gerichte bemüht. Oder die renitenten Dithmarscher machen das so wie der Fischervereinsvorsitzende Dieter Voß sagt: „Dann schütten wir das Hafenbecken eben zu und bauen da Parkplätze drauf.“

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