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Streit in der SPD : Ärger um Geld und Matthias Ilgen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Kreistagsabgeordneten Horst Deyerling und Manfred Thomas geben ihr Parteibuch ab, wollen aber ihr Mandat fraktionslos ausüben. Beide kritisieren den nordfriesischen Kreisvorsitzenden.

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erstellt am 23.Apr.2015 | 07:00 Uhr

Ein Streit über nicht gezahlte Abgaben für Mandate beschäftigt die Sozialdemokraten im Kreis Nordfriesland: Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen die Kreistagsabgeordneten Horst Deyerling und Manfred Thomas sowie der Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen und die Mehrheit des Kreisvorstandes. Der Vorstand um Ilgen beschuldigt den ehemaligen Kreisvorsitzenden Deyerling, die Parteisatzung schon länger zu missachten und einen Teil seiner Einkünfte als Kreistagsabgeordneter nicht an die Parteikasse abzuführen. Laut Statuten sind das 30 Prozent. Nachdem der Streit an der nordfriesischen SPD-Spitze auch trotz Vermittlung aus dem Landesverband nicht beigelegt werden konnte, haben Horst Deyerling und Manfred Thomas nun ihren Parteiaustritt zum 1. Mai angekündigt. „Wir distanzieren uns mit diesem Schritt nicht von der SPD, sondern eindeutig von der derzeitigen Führung des SPD-Kreisverbandes Nordfriesland“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Mit seinem Parteiaustritt kommt zumindest Horst Deyerling einem Parteiordnungsverfahren zuvor, das der Kreisvorstand gegen den Ex-Soldaten einleiten wollte. Grund für das interne Parteigericht sind nach Angaben von Kreisvorstandsmitglied Dieter Paulsen ausstehende Zahlungen an die Parteikasse. Ein solches Verhalten habe er in 45 Jahren seiner politischen Arbeit noch nicht erlebt. Horst Deyerling bestreitet den Vorwurf im Kern nicht: „Ja – ich habe über einen Zeitraum bewusst nicht gezahlt, später dann aber wieder überwiesen.“ Als Begründung für seine Zahlungsweigerung nennt der 59-Jährige „unüberbrückbare Differenzen“ mit der nordfriesischen Parteispitze. „Es hat besonders Unstimmigkeiten mit Herrn Ilgen gegeben.“

Neben Deyerling hat auch der Föhrer Kreistagsabgeordnete Manfred Thomas seinen Rückzug aus der Partei angekündigt: „Ich habe mich aus Solidarität mit Horst Deyerling dazu entschlossen, auch aus der SPD auszutreten.“ Das Ende ihrer Parteizugehörigkeit, werde allerdings nicht das Ende ihrer politischen Karriere sein: Beide Kreistagsabgeordneten wollen von Mai an als Fraktionslose im Husumer Kreishaus weiter Politik machen und dann auch sozialdemokratische Inhalte mittragen: „Wir werden die SPD-Fraktion weiter unterstützen und gesprächsbereit bleiben“, so Deyerling. Dass die Kommunalpolitiker zwar aus der Partei austreten, jedoch ihre Mandate behalten wollen, stößt bei den Genossen auf Unverständnis: „Wir fordern sie auf, ihre Mandate zurückzugeben. Sie nehmen sich heraus, diese Mandate zu privatisieren – das ist
Betrug am Wähler“, sagt SPD-Kreisvorstand Dieter Paulsen.

Auch parteiinterne Beobachter führen den eskalierten Streit auf das schlechte Verhältnis zwischen dem Kreisvorsitzenden Ilgen und seinem Vorgänger Deyerling zurück. So habe es diesem vielleicht nicht gepasst, dass der damals 30-jährige Ilgen im November 2014 mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen zu seinem Nachfolger gewählt wurde. „Wir wissen nicht genau, welche Verletzungen da entstanden sind“, sinniert Dieter Paulsen auf Nachfrage. Dafür spreche auch, dass Deyerling die Zahlung seiner Mandats-Abgaben vor rund sechs Monaten – also kurz nach dem Kreisparteitag und Ilgens Wahl – eingestellt habe. Der Angesprochene tut diese Spekulation über verletzte Eitelkeit und Rivalität ab und verweist auf fehlendes Vertrauen zu Matthias Ilgen: „Es ist ein rein persönliches Vorgehen gegen den Kreisvorsitzenden.“ Die Parteiaustritte seien daher auch nicht endgültig, betont Deyerling. Die Rückkehr in die SPD ist danach unter einer Bedingung möglich: „Der Kreisvorsitzende darf nicht wieder antreten oder muss jetzt zurücktreten – nur dann können wir uns eine Rückkehr in die Partei vorstellen.“

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Matthias Ilgen reagiert derweil überrascht auf den Doppelrückzug: „Wir haben viele Brücken gebaut und waren immer gesprächsbereit – jetzt hoffen wir, dass wir wieder zur Sacharbeit zurückkehren können.“

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurden "102 Fälle" nichtgezahlter Mandatsabgaben angeführt. Dies war missverständlich. Richtig ist:  In 102 Fällen sind in der SPD bundesweit bisher Parteiordnungsverfahren wegen nichtgezahlter Mandatsabgaben geführt worden. 96 davon endeten mit einem Parteiausschluss. Entsprechend bezog sich das Zitat von Dieter Paulsen nicht auf die Mandatsabgaben von Horst Deyerling, sondern sollte die Praxis von Parteiordnungsverfahren zu dem Thema verdeutlichen.

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