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Immer mehr Schulden : Abwärtsspirale kaum zu durchbrechen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Ein Minus von fast 5,7 Millionen Euro weist der Haushalt auf, den der nordfriesische Kreistag fürs das Jahr 2016 verabschiedet hat – Tendenz steigend.

Eine gewaltige Summe: Auf 48,7 Millionen Euro wächst der Schuldenberg des Kreises bis Ende nächsten Jahres an. Trotz Haushaltskonsolidierung können davon wohl gerade einmal 117.700 Euro abgetragen werden. Das weist der Kreis-Etat für 2016 aus, den der Kreistag gegen drei Stimmen der Fraktion der Freien Sozialen Demokraten (FSD) mit Rekordausgaben von mehr als 302 Millionen und einem Fehlbetrag von fast 5,7 Millionen Euro verabschiedet hat – trotz Rekordeinnahmen. Verbesserungen in siebenstelliger Höhe werden sich noch ergeben, wenn die Kreisumlage wie geplant im Zuge eines Nachtragshaushaltes steigt.

Dennoch ist die Lage nicht gerade rosig, obwohl sich der Kreis 2016 ohnehin schon mit Investitionen zurückhält. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Sanierung der beiden Ortsdurchfahrten in St. Peter-Ording (Kreisstraße 6) und Schwabstedt (K 135) sowie 2,25 Millionen Euro, mit deren Hilfe das Eigenkapital der angeschlagenen Klinikum Nordfriesland gGmbH aufgestockt wird. Es ist bereits die zweite Rate in dieser Höhe.

„Im Klinikum liegt auch fast ausschließlich der deutliche Anstieg der Gesamtverschuldung begründet“, machte Florian Lorenzen, Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses, während der Etatberatungen im Husumer Kreishaus deutlich. Allein das Klinikum werde in den Jahren 2015/16 „eine investiv begründete Netto-Neuverschuldung von fast 6,7 Millionen Euro erreichen“. Einschließlich seiner Gesellschaften und der Kassenkredite des Kreises wird denn auch laut Etat-Plan ein Gesamt-Schuldenstand in Höhe von fast 70 Millionen Euro auflaufen. Und, so erläuterte Lorenzen: „Zusammen mit den finanziellen Herausforderungen des Klinikums ist der deutliche Anstieg der Asylbewerber-Zahlen für diesen und die kommenden Haushalte eine Gleichung mit diversen Unbekannten.“ In Sachen Asylbewerberleistungsgesetz plant der Kreis in 2016 mit einem um 20 Millionen Euro höheren Aufwand als in diesem Jahr, hofft dabei aber am Ende wiederum mit einem Eigenanteil von 2,3 Millionen Euro auszukommen, da sich der Bund in stärkerem Umfang finanziell engagieren will.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossene Einsparungen bei den Personalkosten werden durch die Flüchtlings-Problematik zum Großteil wieder aufgezehrt. Besagte Personalkosten sollen jährlich mindestens um eine halbe Million Euro gesenkt werden, was bei dem Gesamtaufwand von 43 Millionen Euro bereits berücksichtigt ist. Allerdings weist der Stellenplan für 2016 mit 657,82 Stellen (746 Beschäftigte) ein Plus von sieben Stellen (drei mit Sperrvermerk) und damit unter dem Strich eine Kostensteigerung von 150.000 Euro aus, wie der Hauptausschuss-Vorsitzende Jörg Friedrich von Sobbe aufzeigte. Ohne den zusätzlichen Aufwand bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen würden die Personalkosten sogar um 390.000 Euro sinken.

„Wir absolvieren die Pflicht zufriedenstellend und halten uns bei der Kür zurück“, sprach Florian Lorenzen später in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion von einem durch „Maß und Vernunft geprägten Haushalt“. Allerdings hätte auch er sich einen stärkeren Schuldenabbau gewünscht, um Luft zu haben für künftige Aufgaben im Zusammenhang mit Klinikum Nordfriesland, Hubschrauberlandeplatz in Husum, Gesundheitsamt und bei der nötigen Sanierung der Kreisstraßen.

„Die Einnahmen decken wieder nicht die Ausgaben – unsere Kinder zahlen die Zeche“, monierte Jörg Tessin (FDP). Dass dies kein Dauerzustand sein könne, zeige auch die Situation des Klinikums. Statt in Straßen und die Datenautobahn investieren zu können, lebe der Kreis weiter von seiner Substanz und „zehrt seine eigene Zukunft auf“.

„Die Spirale dreht sich weiter“, beklagte auch Susanne Rignanese (SSW). Immerhin sei der Kreis angesichts eines befürchteten Fehlbedarfs von ursprünglich fast zehn Millionen Euro „noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“. „Viel Freiraum zum kreativen Gestalten bleibt nicht“, sagte Dr. Peter Schröder (Grüne). Er regte deshalb an, einmal darüber nachzudenken, ob nicht eine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden sollte, um in die Zukunft zu investieren – „Kapital ist so preiswert wie nie zuvor“.

Nico Hamkens (SPD) merkte an, dass unter Umständen noch einmal über die Höhe der Kreisumlage gesprochen werden müsse, wenn sich die Haushaltslage des Kreises verbessere. Da die Finanzkraft der Gemeinden und Städte stärker gestiegen ist, soll es im Zuge des Finanzausgleichs im nächsten Jahr mehr Mittel für die Kreise geben. Für Michael Lorenzen (WG-NF) ist das freilich Augenwischerei: „Die kommunale Familie wird im Saldo nicht entlastet.“ Horst Deyerling (FSD) hält den Haushaltsplan für 2016 ohnehin für „ein bisschen schöngerechnet“ angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes und der Finanzierung des Klinikums als großem Unsicherheitsfaktor.

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