St. Peter-Ording : Abgabesatz wird neu festgelegt

Erholung am Strand: In St. Peter-Ording geht es heute um die Nachtragssatzungen zur Erhebung von Tourismus- und Kurabgabe.
Erholung am Strand: In St. Peter-Ording geht es heute um die Nachtragssatzungen zur Erhebung von Tourismus- und Kurabgabe.

Nach dem Tourismusausschuss befasst sich heute auch der Finanzausschuss mit der Erhebung der Tourismus- sowie der Kurabgabe.

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16. Juli 2018, 16:00 Uhr

Der Tourismusausschuss hatte sich in seiner ersten Sitzung mit einem sperrigen Thema zu befassen. Es ging um die III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde St. Peter-Ording über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 16. Dez. 2013 und um die VII. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe vom 03. Nov. 2003. In den Satzungen werden die Höhen der Abgaben und die Art ihrer Erhebung geregelt. Von der Tourismusabgabe direkt betroffen sind alle Unternehmen, die touristisch tätig sind bzw. unmittelbar oder mittelbar vom Tourismus profitieren.

Die Kurabgabe ist von Urlaubern und Gästen zu entrichten. Im Kommunalabgabengesetz ist geregelt, dass Tourismusabgabe und Kurabgabe nur kostendeckend verwendet werden dürfen. Deswegen muss der Abgabesatz immer wieder den Gegebenheiten angepasst und nach Ablauf einer dreijährigen Kalkulationsperiode über eine Nachtragssatzung neu festgesetzt werden. Die derzeitige Kalkulationsperiode läuft zum Ende des Jahres aus. Für die Jahre 2019 bis 2021 ist deswegen neu zu kalkulieren. Wolfgang Beushausen hat in diesem Kontext nun das entsprechende Zahlenwerk für die Gemeinde erstellt.

Vorausschauend darf ein bestimmter Betrag nicht überschritten werden. Das geschieht auf der Grundlage des wirtschaftlichen Ergebnisses für 2016, der Schätzung für 2017 und der Planung für 2018, also der letzten drei Jahre. Dafür ist der durchschnittliche jährliche Deckungsbedarf zu ermitteln.

Bei der Tourismusabgabe sind alle Kosten in die Kalkulation aufzunehmen, die durch die Tourismuswerbung der Gemeinde und die Bereitstellung von Kur- und Erholungseinrichtungen sowie das Angebot an Veranstaltungen entstehen. Bei der Kurabgabe findet die Tourismuswerbung keine Berücksichtigung, aber alles andere. Das sind Personal- und Sachkosten und im Wesentlichen die Abschreibung für die Abnutzung von Wirtschaftsgütern als kalkulatorische Kosten.

Aus der letzten Kalkulationsperiode hat sich nun eine Überdeckung ergeben. Diese muss bei der neuen Kalkulation gegengerechnet werden. Hierdurch wird der durch Investitionen – beispielsweise die Erweiterung der Promenade, Errichtung des Mehrzweckgebäudes aber auch steigender Personalkosten – höhere Deckungsbedarf reduziert, so dass der zu erzielende Deckungsbedarf gegenüber der abgelaufenen Periode nur geringfügig ansteigt. Dieser ist für die Berechnungen von Tourismus- und Kurabgabe heranzuziehen und auf die Abgabepflichtigen auf der Grundlage ihres tourismusbezogenen Umsatz- und Gewinnanteils zu verteilen. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren sind diese Grundlagen deutlich gestiegen. Deshalb ist der Hebesatz zu senken. Betrug dieser für die Tourismusabgabe in der letzten Kalkulationsperiode 6,9 Prozent, so ist er jetzt auf 6,0 Prozent festzusetzen. Das ist eine gute Nachricht für alle diejenigen, die zur Tourismusabgabe verpflichtet sind.

Als nächstes steht die Beratung darüber im heute tagenden Finanzausschuss (19 Uhr, Sitzungszimmer des Rathauses) an, ehe dann voraussichtlich in der Gemeindevertretung im August die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können. Beide Nachtragssatzungen wurden einstimmig empfohlen. Bei der Kurabgabennachtragssatzung gab es eine Enthaltung.

Unter den Mitteilungen seitens der Tourismus-Direktorin Constanze Höfinghoff sorgten die Zahlen von 2017 für große Zufriedenheit: Bei den Ankünften hatte es mit 389.961 gegenüber 2016 eine Zunahme von 1,5 Prozent, bei den Übernachtungen mit 2.481.381 eine von 2,5 Prozent gegeben.

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