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Nordfriesland : Abfuhr für geplantes Bürgerbegehren

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Das Kieler Innenministerium hat rechtliche Bedenken gegen Fragestellungen des Bürgerbegehrens zur medizinischen Grundversorgung. Die Initiatoren wollen auf jeden Fall weitermachen.

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erstellt am 03.Feb.2017 | 07:00 Uhr

Das Bürgerbegehren „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ bleibt in den Startlöchern stecken. Gegen die Anfang Dezember 2016 eingereichte Fragestellung für den parallel zur Landtagswahl angepeilten Bürgerentscheid hat das Kieler Innenministerium am Donnerstag. 2. Februar, „erhebliche rechtliche Bedenken“ angemeldet. Diese dürften „einer Zulassung des Bürgerbegehrens in der gegenwärtigen Form entgegenstehen“, heißt es klipp und klar in einer schriftlichen „Beratung“ für die drei Initiatoren. Lars Schmidt und Lasse Lorenzen von Sylt sowie Markus Herpich von Föhr hatten ursprünglich einen Katalog mit Maximalforderungen zur medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland eingereicht (wir berichteten), von dem sie sich inzwischen bereits selbst in Teilen verabschiedet haben. Dennoch wollen sie weitermachen und lassen die rechtliche Einschätzung des Ministeriums jetzt ihrerseits prüfen. „Wir ziehen das durch“, versicherten Lorenzen und Schmidt auf Anfrage. Und: „Wir werden Lösungen finden mit Fragestellungen, die durchstehen.“

Nach Kieler Lesart nimmt der Kreis Nordfriesland die Sicherstellung der Krankenhaus-Versorgung zwar als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Er kann aber keine von landes- und bundesrechtlichen Regelungen unabhängigen „Alleinentscheidungen“ treffen. Verwiesen wird dabei insbesondere auf den Landeskrankenhausplan. „Dieser dient der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern mit sozial tragbaren Pflegesätzen.“ Entscheidungen über die Planung und bestimmte Standards treffe letztlich das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung. „Schon hieraus ergeben sich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“, heißt es dazu. Und: „Insbesondere darf den Bürgerinnen und Bürgern durch die Fragestellung nicht der Eindruck suggeriert werden, sie könnten per Bürgerentscheid über eine Angelegenheit entscheiden, über die der Kreis selbst gar keine abschließende Entscheidungsbefugnis besitzt“, so das Ministerium. Eben dies sei aber aus dem vorgelegten Wortlaut von Fragestellung und Begründung der Fall.

Kritisch gesehen wird überdies die Realisierungschance des mit dem Begehren angestrebten Versorgungs-Umfangs. Dies gilt sowohl für eine gewünschte pädiatrische Fachabteilung und ein onkologisches Zentrum als auch für ein zusätzliches, als nicht bedarfsgerecht eingestuftes Krankenhaus auf Sylt. „Schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen das Begehren in der aktuellen Form“ ergeben sich demzufolge auch mit Blick auf das sogenannte Koppelungsverbot unterschiedlicher Bürgerbegehren in einem Verfahren. Dazu heißt es: „Die vorgelegte Fragestellung (. . .) lässt ernsthafte Zweifel annehmen, ob die einzelnen Maßnahmen in einem derart engen inneren Zusammenhang stehen, dass die eine Forderung nicht ohne die andere durchführbar wäre.“

Neben anderen Aspekten wie der geforderten „Rückumwandlung“ der Klinikum Nordfriesland gGmbH nebst Tochtergesellschaften in einen kommunalen Eigenbetrieb liefert die per E-Mail an die Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Kreis Nordfriesland versandte Einschätzung noch eine Klatsche: Ob angesichts erwarteter Gesamtkosten in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr möglicherweise zusätzlich noch ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorliege, könne zwar noch nicht abschließend bewertet werden. Aber: „Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch insoweit ein Rechtsdefizit besteht und das Bürgerbegehren damit in unzulässiger Weise auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet wäre.“

Schrecken lassen sich die Initiatoren durch solche Ansagen allerdings nicht. „Das spricht nur dafür, dass der Kreis und das Land eine abgestimmte Haltung haben“, sagte Lars Schmidt: „Man merkt, der politische Wille ist nicht da. Aber die Angst, dass wir etwas durchsetzen, was richtungsweisend für ganz Deutschland wäre.“ Ihnen gehe es um ein menschliches, wohnortnahes und für alle lebenswertes Umfeld, bekräftigt Lasse Lorenzen für die Initiatoren. Diese lassen im Übrigen nun ihrerseits rechtlich prüfen, ob das Koppelungsverbot auch für den von der Kreistags-Mehrheit angepeilten Bürgerentscheid gelten würde.

„Das Thema wird heiß bleiben“, kündigt Lars Schmidt an. „Menschen wollen nicht hören, warum etwas nicht geht. Wir müssen es den Bürgern ermöglichen, über ihre eigenen Angelegenheiten auch selbst entscheiden zu können.“

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