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Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei : 2020 kein Revier in Husum mehr: „Vergesst die Meere nicht“

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Angesichts der Abbau-Pläne des Innenministers für das Wasserschutzpolizeirevier in Husum unterstreichen Meeresschützer ihre Forderung nach einer Nationalen Küstenwache.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2015 | 11:00 Uhr

Husum | Abgestuft: Aus dem Wasserschutzpolizeirevier Husum soll bis 2020 eine Station werden. Dies ist erklärter Wille des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD). Die bisher dem Husumer Revier untergeordneten Ein-Mann-Stationen in Wyk und List werden geschlossen.

Das Revier hat zurzeit eine Personalstärke von rund 40 Beamtinnen und Beamten. Der Verantwortungsbereich umfasst die Küstengewässer und Häfen von der Elbmündung über Helgoland bis zur dänischen Grenze sowie die Flüsse Eider und Treene. Leiter Ingo Berger hatte Anfang August 2014 beim 50. Geburtstag seines Reviers deutlich vor Augen geführt, dass es genügend Arbeit für ihn und sein Team gibt: „Unser Revier ist geprägt von dem größten Fischereihafen an der Westküste in Büsum, dem Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer, von Helgoland, der einzigen deutschen Hochseeinsel mit einem bedeutsamen Offshore-Windkraft-Servicehafen und der allgemein polizeilichen Verantwortung der dortigen WSP-Station – die sind auch für häusliche Gewalt zuständig –, der einzigen deutschen Offshore-Ölförderplattform, der Mittelplate, und der Insel- und Halligwelt.“ Berger stellte im Zusammenhang mit dem Watt ein Aufgabenfeld heraus: „Wir sind Auge und Ohr des Nationalparks.“

In fünf Jahren wird es nun in Nordfrieslands Kreisstadt nur noch eine Station der Wasserschutzpolizei geben, die dem Revier Brunsbüttel zugeordnet ist. Wie viele Stellen dann in Husum vorgehalten werden, dazu durfte sich Jürgen Börner, der für dieses Thema zuständige Sprecher aus dem Landespolizeiamt Schleswig-Holstein, nicht äußern. Zuerst muss die Arbeitsgruppe „Wasserschutzpolizei“ ihre Vorschläge von Landespolizeidirektor Ralf Höhs abgesegnet bekommen. Über das Zwischenergebnis sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei jedoch Ende März im Rahmen einer Dienstversammlung in Kiel informiert worden. Nur eines betonte Jürgen Börner: „Jeder Einzelfall wird angeguckt, und es wird mit jedem geredet.“ Insgesamt ist vorgesehen, 62,5 der 266 Stellen beim Wasserschutz zur Schutz- und Kriminalpolizei zu verlagern – in „defizitäre Bereiche“, wie es Börner ausdrückte. Als Beispiel nannte er „Cybercrime“ – für diese Fälle fehlen Ermittler bei der Kriminalpolizei.

Stefan Lukas, Vorsitzender des Kreisverbandes Nordfriesland der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verbarg seinen Unmut über die gesamten Polizei-Pläne des obersten Dienstherrn nicht. Denn Minister Studt hat vor, bis 2020 insgesamt 122 von rund 8000 Stellen bei der Polizei zu streichen. Dabei fehlten in Schleswig-Holstein 160 Stellen, kritisierte Lukas. „Das ist politischer Irrsinn zu Lasten der Kollegen und der Bürger.“ In Nordfriesland gibt es insgesamt 200 Stellen bei der Polizei: „Wir haben in unserer Region immer Personalprobleme gehabt. Im Moment sind wir, was die Belastung angeht, gleichauf mit anderen ländlichen Kreisen.“ Der Gewerkschafter verwies darauf, dass die Polizei immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat – sei es die Überwachung von Fußballspielen, die Begleitung von Schwerlasttransporten und Terrorabwehr (Kreuzfahrtschiffe müssen deshalb vom Wasserschutz kontrolliert werden) – aber auch der G7-Gipfel in der nächsten Woche in Lübeck fordert die Polizeikräfte. Lukas weiß, dass Versetzungsgesuche von Wasserschutzpolizisten vorliegen.

„Das ist eine völlig neue Lage. Das Land hat diese Entscheidung mit uns nicht kommuniziert. Wie soll denn das Wattenmeer geschützt werden? Hier fehlt etwas Wichtiges: Dialog“, monierte Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen auf Anfrage.

„Vergesst die Meere nicht“, sagte der Leiter des Arbeitskreises „Deutsche Küstenwache“ in der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN), Hans von Wecheln. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei wachsenden Aufgaben im Küstenmeer durch Offshore-Aktivitäten im Rahmen der Energiewende, zunehmenden Schiffsverkehr mit größeren Containereinheiten, strengere Umweltrahmenbedingungen und eine allgemeine weltpolitische Sicherheitslage die Polizei in ihrer Präsenz auf dem Meer abgebaut wird. Für Hans von Wecheln ist es zudem ein Widerspruch, dass der Bundesinnenminister erwägt, eine zusätzliche Polizeitruppe auf Bundesebene zu implementieren, während die Länder gleichzeitig Personal abbauen, obwohl sie die polizeilichen Aufgaben im Küstenmeer behalten wollen. Auch in der Haltung der Küsten-Länder entdeckt der kommunale Umweltverband Widersprüchliches. „Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich in den vergangenen Jahren vehement gegen die Einrichtung einer Deutschen Küstenwache unter Beteiligung der Länder ausgesprochen, obwohl bereits damals absehbar war, dass eines Tages wegen fehlender Geldmittel eine neue Struktur auf den Meeren erforderlich würde.“ Nun sei dieser Fall eingetreten und die Länder reagierten einfach mit Personalstreichungen. Hans von Wecheln: „Anstatt sich rechtzeitig mit dem Bund zusammenzusetzen, hatte man immer wieder auf die eigene Zuständigkeit hingewiesen und diese vehement verteidigt. Wohlwissend, dass sich bei einer Zusammenfassung der Kräfte von Bund und Ländern Synergieeffekte und Haushaltseinsparungen ergeben hätten.“ Die jetzige Streichung lasse nunmehr die Frage aufkommen, wie denn die Länder den allgemeinen und schifffahrtspolizeilichen Vollzug nach welchen Kriterien und mit wie viel Seestunden erfüllen wollen – „dabei ist letztere Aufgabe eine auf die Länder übertragene Aufgabe, für die eigentlich der Bund zuständig ist“. Für den Leiter des SDN-Arbeitskreises und seine Mitstreiter steht fest: „Es ist an der Zeit, dass die Innenminister vorurteilsfrei und ohne egoistische Betrachtungen der Zuständigkeiten mit dem Bundesinnenminister das Ziel der Bildung einer Deutschen Küstenwache besprechen.“

Unverständlich ist auch für die nordfriesische CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Damerow der geplante Abbau. „Jede Stelle wird gebraucht, denn der Aufgabenkreis der Wasserschutzpolizei ist mit Fischereiaufsicht und Umweltschutz-Kontrolle im Wattenmeer schon sehr groß. Es werden gravierende Lücken auch für den Schutz des Wattenmeeres erwachsen. Eine Lücke entsteht schon dadurch, dass zukünftig eine 24-Stunden-Bereitschaft der Wasserschutzpolizei durch den gekürzten Stellenplan überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Dieser Kritik schließt sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Leif E. Bodin, an. Er meint: „Die Polizeibeamten befinden sich bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit.“

„Obwohl Schleswig-Holstein als eines der Bundesländer mit der geringsten Polizeidichte bereits die niedrigsten Polizeiausgaben pro Einwohner aufweist, würde die Landesregierung in ihrer kopflosen Suche nach Kürzungspotenzial gleich die gesamte wasserschutzpolizeiliche Sicherheitsarchitektur zerschlagen“, ärgern sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordfriesischen Kreistag, Jörg Tessin, und seine Stellvertreterin Gudrun Eufinger. Mit Blick auf das „bundespolitische Versagen bei der Errichtung einer Nationalen Küstenwache“ sehen die Liberalen diese Entwicklung „für den Kreis mit der längsten Küstenlinie, mit Inseln und Halligen, einem ausgeprägten Tourismus und dem Weltnaturerbe Wattenmeer“ auch angesichts der personellen Situation der Schutzpolizei als „absolut kritisch“ an.

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