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Holsteinischer Courier

19. November 2017 | 02:27 Uhr

Neumünster : Zweitwohnsteuer bringt noch nichts

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadt muss Abgabe erheben, um Konsolidierungshilfen des Landes zu bekommen. Aufwand und Ertrag halten sich die Waage

von
erstellt am 23.Okt.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Etwa 80 Menschen haben in Neumünster ihren Zweitwohnsitz und werden dafür seit dem 1. April 2013 von der Stadt zur Kasse gebeten: Neumünster erhebt seitdem eine Zweitwohnungssteuer von 12 Prozent der Jahresrohmiete. Für die Betroffenen sind das ärgerliche Kosten, von denen die Stadt noch nicht einmal viel hat.

„Noch ist das ein Nullsummenspiel, weil in der Einführungsphase der Personalaufwand groß war“, sagt Hans-Günter Szislo, der Fachdienstleiter Haushalt und Finanzen. Den seit 2013 erzielten Erträgen von rund 325 000 Euro stehen Personal- und Sachkosten in ähnlicher Höhe gegenüber. Deshalb fordert die Stadt diese Zweitwohnungssteuer auch nicht aus eigenem Antrieb.

„Die Erhebung erfolgt auf Maßgabe des Landes. Sie ist Voraussetzung und Bedingung für die Gewährung der Konsolidierungshilfen“, sagt Stadtrat und Kämmerer Oliver Dörflinger. Die Stadt sei bereits im ersten Gespräch mit dem Innenministerium skeptisch gewesen, was Aufwand und Ertrag betreffe. Für dieses Jahr sind im Haushalt Erträge von etwa 25000 Euro aus „bekannten und verlässlichen Steuerfällen“ veranschlagt.

Mit einem Steuerhebesatz von 12 Prozent liegt Neumünster im Oberfeld, wie eine Veröffentlichung des Finanzportals vexcash zeigt. Der durchschnittliche Hebesatz bei 30 untersuchten Großstädten liegt bei 10 Prozent. München (9 Prozent), Hamburg (8 Prozent) und Berlin (5 Prozent) begnügen sich mit niedrigeren Zweitwohnungssteuersätzen. Städte wie Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Gelsenkirchen verzichten sogar ganz auf diese Abgabe. Spitzenreiter ist Leipzig mit einem Hebesatz von 16 Prozent. In Hamburg wird die Steuer für den zweiten Wohnsitz bereits seit 1993 erhoben. So lange, wie in keiner anderen untersuchten Stadt. In Kiel wird die Steuer seit 1995 erhoben, der Steuersatz liegt wie in Neumünster bei 12 Prozent.

Allerdings vermutet Neumünsters Stadtrat Oliver Dörflinger für die Landeshauptstadt eine ganz andere Motivlage. „Es gibt dort viele Studenten, die man dazu bewegen will, in Kiel ihren Erstwohnsitz zu nehmen“, so Dörflinger. Die Schlüsselzuweisungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich bemessen sich auch nach der Einwohnerzahl. Die Stadt Kiel gewährt Studenten, die an der Förde ihren Erstwohnsitz nehmen, daher ein „Begrüßungsgeld“ von zurzeit 100 Euro.

Halten sich in Neumünster bei der Zweitwohnungssteuer der Aufwand und die Steuereinnahmen bislang etwa die Waage, könnte die Rechnung auch für die Stadt künftig besser aufgehen. „Im weiteren Zeitablauf wird das Verhältnis eher günstiger, da sich nach der Einführungsphase der Personalaufwand reduzieren wird“, sagt Hans-Günter Szislo.

 

 

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