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Verkehrsversuch : Zwei Parteien wollen die Bremse ziehen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

FDP und BFB/Piraten sehen keinen Sinn mehr im Verkehrsversuch. IHK und Stadtmarketing-Verein sind auch in großer Sorge um den Einzelhandel

Die Rathausfraktionen sind aus ihrer Herbstferienpause zurückgekehrt, und gleich in den ersten Sitzungen sind am Montagabend offenbar Entscheidungen bezüglich des Verkehrsversuchs gefallen: FDP und BFB/Piraten distanzieren sich davon und fordern den sofortigen Abbruch.

Die BFB/Piraten haben gestern einen Antrag beim Stadtpräsidenten für die nächste Sitzung am 26. November eingereicht: „Die Ratsversammlung möge beschließen, den Verkehrsversuch mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu beenden.“ Als der (einstimmig) beschlossen wurde, sei nicht bekannt gewesen, dass diverse Baustellen rund um die Innenstadt zeitgleich ausgeführt werden. Gravierende Umsatzeinbrüche bei den Einzelhändlern und auf dem Wochenmarkt seien die Folge. Fraktionschef Jörn Seib: „Den Versuch kann man ja im Januar fortsetzen – wenn dann alle Baustellen fertig sind. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wir wollen nicht für gescheiterte Existenzen auf dem Großflecken verantwortlich sein.“

Die FDP plädiert ebenfalls für ein sofortiges Aussetzen des Versuchs. Der werde durch die ganzen Baustellen ohnehin verzerrt. Als der Versuch im März beschlossen wurde, hatte die Stadtverwaltung der Politik nichts von den kommenden Baustellen gesagt – „obwohl sie es hätte wissen müssen oder verhindern können. Schließlich müssen alle Tiefbaumaßnahmen von der Verwaltung genehmigt werden“, teilen der Fraktionsvorsitzende Stefan Kommoß und Parteichef Reinhard Ruge mit. Wenn die Ratsmitglieder gewusst hätten, dass diverse Hauptstraßen gleichzeitig gesperrt werden, „hätte wahrscheinlich kein Ratsmitglied einem solchen Versuch zugestimmt – zumindest die der FDP nicht“, so Kommoß. Sein Fazit: „Chaos in der Verwaltung verursacht Verzweiflung bei den Bürgern.“ Auf keinen Fall sollte jetzt auch noch der Einbahnverkehr vom Kuhberg über Kieler und Johannisstraße zum Konrad-Adenauer-Platz versucht werden.

Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) macht man sich große Sorgen über die Entwicklung. „Für die größeren Betriebe in der Innenstadt ist die Situation schlecht, für die kleineren ist sie dramatisch“, sagt Geschäftsführer Rainer Bock. Er ist ständig mit den Unternehmern im Gespräch und bekommt immer dieselbe Auskunft: Die Kundenzahlen und die Umsätze gehen klar zurück. Er ärgert sich auch darüber, dass er nicht weiß, was genau die Stadt eigentlich mit dem Versuch ermitteln will. Gehe es nur um die Zahl der Autos, um die Aufenthaltsqualität, die Stärkung des Handels? „Wenn es nur um die Reduzierung des Autoverkehrs geht, dann wird man bald sagen können: ,Operation erfolgreich, Patient tot’“, meint Bock. Er sieht nur eine mögliche Lösung: „Der Versuch muss sofort abgebrochen werden, denn die Händler brauchen das Weihnachtsgeschäft, und das beginnt Ende Oktober. Eine Entscheidung in der regulären Ratssitzung am 26. November ist bereits zu spät.“

Ähnlich sieht es Matthias Neumann, Vorsitzender des Vereins Stadtmarketing Neumünster. „Die Händler waren nicht pauschal gegen den Versuch, aber die Entwicklung ist jetzt dramatisch. Der Versuch hat wegen der ganzen Baustellen ohnehin keine Aussagekraft.“ Auch er wünscht sich eine vernünftige Baustellenplanung, und: „Die Kommunikation durch die Stadt ist ungenügend. Vieles kommt dadurch einfach falsch bei den Kunden an.“

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