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Positionspapier der SPD : Zuwanderung ist eine Chance

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Konzepte für die Integration der Flüchtlinge in der Stadt gefordert. Grenzen der Belegung in der Erstaufnahme sind erreicht.

Neumünster | „Aus Fremden werden Nachbarn“ – so heißt eine Resolution, in der die SPD zur aktuellen Debatte um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Neumünster Position bezieht. Sie stammt aus der Feder der SPD-Kreisvorsitzenden Kirsten Eickhoff-Weber und des SPD-Ratsfraktionschefs Uwe Döring.

„Wir müssen nicht nur Flüchtlinge in Neumünster aufnehmen, wir wollen das auch“, machte Kirsten Eickhoff-Weber gestern deutlich. Die Sozialdemokraten begrüßen Zuwanderung und sehen sie als eine große Chance für die Stadt. Uwe Döring nannte drei Aufgabenfelder: „Akut ist das die Erstaufnahme in der Scholtz-Kaserne am Haart, dann die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn Neumünster Kontingente zugeteilt werden, und schließlich die dauerhafte Unterbringung und Integration der Menschen, die bleiben.“

Dabei mache nicht die nur Anzahl, sondern das Tempo allen Verantwortlichen zu schaffen. Regulär hat die Erstaufnahme am Haart 1800 bis 2000 Plätze. „Wir hatten am Wochenende 6600 Menschen dort, regelmäßig sind es zurzeit über 5000“, so Döring. Das werfe Probleme auf. Döring nannte die Hygiene, Gesundheitsschutz durch Impfungen, aber auch den Brandschutz. Fluchtwege dürften nicht durch Matratzen verstellt werden. Stadt, Land und das Rote Kreuz arbeiteten an der Lösung.

Döring: „Überbelegung ja, aber es gibt physische Grenzen – und die sind erreicht.“ Die SPD geht davon aus, dass Neumünsters Privileg aufgehoben wird, neben der Erstaufnahme nicht noch dauerhaft weitere Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. „Das ist nachvollziehbar. Wir haben mittlerweile mehr als zehn Erstaufnahmestellen im Land“, so Döring. Neumünsters Quote liege bei 3 Prozent. Bei aktuell 30  000 erwarteten Flüchtlingen in Schleswig-Holstein müsste die Stadt also 900 aufnehmen. Döring hofft auf eine Übergangsregelung. „Wir können zu den 5000 in der Erstaufnahme nicht noch einmal auf Schlag 900 aufnehmen“, so Döring.

Nach einer Faustregel bleibt die Hälfte der Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, dauerhaft in der Stadt. Das seien also etwa 400 bis 500. Ihnen müsse Neumünster Wohnraum in den Stadtteilen vermitteln. Gemeinschaftsunterkünfte dürften allenfalls zeitlich befristet eingerichtet werden. „Eine echte Integration gelingt nur in der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es im Papier. Ebenso werden die Sprachförderung in Kita und Schule, aber auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt genannt. Und die SPD möchte das ehrenamtliche Engagement von Bürgern stärken, die sich als Pate oder als Vormund für minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Entscheidend für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist für die SPD, dass darüber die Menschen nicht vergessen werden, die schon lange in Neumünster ohne Arbeit leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. „Es darf hier nicht zu einer Konkurrenzsituation kommen“, sagte Döring. Der Zuzug verstärke den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Döring: „Wir müssen jetzt die Konzepte für die Integration entwickeln. Jetzt entscheidet sich, ob Integration gelingt oder scheitert.“

Viele bisherige Planungen sind für Uwe Döring Makulatur. „Die Zeit der Schulschließungen ist vorbei. Wir müssen sehen, dass wir Räume, etwa an der Helene-Lange-Schule oder der Wichernschule, wieder einsetzen, um Menschen Deutsch beizubringen“, sagte er. Für all das ist Geld nötig, das Neumünster nicht hat. „Land und Bund werden ihren Anteil leisten müssen“, forderte Kirsten Eickhoff-Weber.

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erstellt am 24.Sep.2015 | 09:15 Uhr

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