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Ratsversammlung : Zuschüsse für Tierpark, Ba-Da-Boom & Co

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsparteien ließen über Änderungsanträge noch freiwillige Zuwendungen an Vereine und Organisationen in den Haushalt einfließen

von
erstellt am 15.Dez.2016 | 08:15 Uhr

Neumünster | Der Tierpark darf sich für seine Tier- und Artenschutzprojekte in der Zooschule erstmals über einen städtischen Zuschuss freuen. Jeweils 10  000 Euro machte die Ratsversammlung dafür auf SPD-Antrag für 2017 und 2018 im Haushalt locker. Unumstritten war das nicht: CDU, FDP und Noch-BFB-Ratsherr Peter Cleve stimmten dagegen, wurden aber mit 20 gegen 17 Stimmen überstimmt.

Auch andere Vereine, Initiativen und Organisationen dürfen sich nach teils ähnlich kontroversen Abstimmungen über Zuwendungen freuen. Irritationen gab es etwa um den Zuschussbedarf der Jugendmusikschule. Während die SPD für Sozialermäßigungen zweckgebunden 13  000 Euro zusätzlich zu den bislang veranschlagten 7500 Euro beantragte, darf die Jugendmusikschule auf CDU-Vorstoß mit knappem 19:18-Votum künftig sogar mit insgesamt 30  000 Euro Zuschuss rechnen. Genauso eng war die Abstimmung für eine 5000-Euro-Finanzspritze, die das in diesem Jahr ausgefallene Straßenmusikfestival Ba-Da-Boom sichern soll. Hier hatte die SPD den Antrag eingebracht.

Auch der Verein Kulturlokschuppen wird künftig mit 7500 Euro in seiner Arbeit unterstützt. Der Verein Openhaart bekommt für seine Arbeit mit Flüchtlingen 6000 Euro im Jahr, dem Hilfsfonds „Wohnungslosigkeit“ der Diakonie werden 5000 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. Der Verein Herbstsonne bekommt 3000 Euro, der Verband politischer Jugend 10  000 Euro. Der Ansatz für die Aktion Jugendzentrum wurde um 40  000 Euro erhöht.

Die Kommunalpolitiker schütteten jedoch nicht nur aus dem Füllhorn, sondern begrenzten an anderer Stelle Ausgaben oder erhöhten die Einnahmen. So beschlossen sie in einem interfraktionellen Antrag, die Spielgerätesteuer von bisher 12 auf 16 Prozent zu erhöhen. Da eine neue Satzung nicht mehr zum 1. Januar in Kraft treten kann, rechnet die Verwaltung für 2017 mit Mehrerträgen von etwa 250  000 Euro. Im Jahr 2018 sollen dann 400  000 Euro mehr in die Stadtkasse kommen. Insgesamt kalkuliert die Verwaltung dann mit einem Aufkommen von 1,6 Millionen Euro.

Beim sogenannten Regionalmanagement verringert sich ab 2018 die Förderung des Landes von 70 auf 60 Prozent. „Wir als CDU möchten das Projekt beenden“, sagte Ratsfrau Helga Bühse. Die Stadt erspart sich so fast 270  000 Euro im Jahr. Eine erste Abstimmung erbrachte ein Patt, der CDU-Antrag wäre bei Stimmengleichheit abgelehnt gewesen. Doch auf Protest wurde die Abstimmung wiederholt und der Zählfehler deutlich. Das knappe Ergebnis lautete 18 Ja-Stimmen für Neumünsters Ausstieg, 17 Ratsmitglieder stimmten mit Nein.

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