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Ratsversammlung : Zu wenig Wohnungen für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Rat mahnt mehr Tempo bei der Vorbereitung auf neue Zuweisungen von Schutzsuchenden an. Die SPD moniert mangelnde Vorsorge

von
erstellt am 18.Nov.2015 | 07:15 Uhr

Neumünster | Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Schleswig-Holstein könnte ab 2016 auch Neumünster vor massive Unterbringungsprobleme stellen. Wie die Stadt gestern Abend in der Ratsversammlung auf eine Große Anfrage der FDP einräumte, stehen in der Stadt kurzfristig vermutlich weit weniger als 1000 Wohnungen für eine zügige Versorgung zur Verfügung: weit weniger als bislang angenommen – und voraussichtlich auch weit unter dem absehbaren Bedarf.

Sollte die Stadt, wie vom Land angekündigt, ihren Sonderstatus als zentrale Erstaufnahme in Schleswig-Holstein verlieren und in die Regelzuweisung aufgenommen werden, müsste die Stadt nach derzeitigem Schlüssel etwa 1800 Flüchtlinge aufnehmen.

Zwar verhandelt die Stadt derzeit mit dem Land über eine stärkere Anrechnung der noch immer völlig überbelegten Erstaufnahme am Haart, wie weit das tatsächlich berücksichtigt wird, ist allerdings völlig offen. In Kiel verweist man darauf, dass neben Neumünster landesweit mittlerweile elf weitere Erstaufnahmen eingerichtet wurden, es daher keinen Anlass mehr gebe, Neumünsters Sonderstatus zu verlängern. Ab wann Neumünster erstmals seit Einrichtung der Erstaufnahme wieder Flüchtlinge zur dezentralen Unterbringung zugewiesen werden, ist derzeit noch offen.

Nach den Zahlen der Stadt standen Ende 2012 rund 2500 Wohnungen in Neumünster leer, 60 Prozent davon allerdings bereits länger als ein Jahr, ein Großteil sogar länger als drei oder vier Jahre. Die Stadt geht daher davon aus, dass sich diese Wohnungen kurzfristig gar nicht oder nur mit erheblichen Renovierungsaufwand in einen „vermietungswürdigen Zustand“ bringen lassen. Den Aufwand schätzt die Verwaltung auf 5000 bis 40 000 Euro pro Wohnung. Die Stadt stehe vor einer „enormen Herausforderung“, konstatierte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras.

SPD-Fraktionschef Uwe Döring hielt der Verwaltung schlechte Vorsorge vor. Bislang habe die Stadt den Wohnungsbedarf stets negiert, kritisierte Döring. Noch 2013 habe seine Fraktion Lacher für die Anregung geerntet, den sozialen Wohnungsbau zu beleben. „Jetzt stellt sich heraus, dass nur ein Bruchteil der Wohnungen vermietbar ist.“ Auch CDU-Fraktionschef Gerd Kühl mahnte mehr Tempo bei den Vorbereitungen auf neue Flüchtlingszuweisungen an und machte das nicht allein am Wohnungsproblem fest: „Wenn wir ab 2016 Flüchtlinge aufnehmen müssen, die Ansprüche auf Unterstützung durchs Jobcenter haben, bekommen wir ein ein großes finanzielles Problem“, sagte Kühl voraus.

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