zur Navigation springen

Streit um Strassenausbau : „Wutbürger“ gegen Straßenausbau

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Anlieger der Straße Am Hünengrab in Gadeland machen gegen teure Ausbaupläne der Stadt mobil. Der Bauausschuss entscheidet am 4. September.

Neumünster | Eine Informationsveranstaltung der Stadt zum Ausbau der Straße Am Hünengrab in Gadeland hat die Wogen nicht glätten können. „Alle Anlieger sind massiv gegen die geplante Maßnahme. Wir werden uns dagegen wehren. Die Stadt macht aus uns Wutbürger“, sagt Martin Meißner.

Die Stadt will im Zuge von Kanalbauarbeiten die Wohnstraße, in der zurzeit Tempo 30 gilt, verkehrsberuhigt ausbauen und die marode Asphaltschicht durch Pflaster ersetzen. „Die Diskussion war kontrovers“, räumt Tiefbau-Fachdienstleiter Ralf-Joseph Schnittker ein. Die Verwaltung sagt: Die 60 Jahre alte Straße ist nicht mehr zu reparieren. Das hätten Bohrproben ergeben. Schnittker: „Der Unterbau entspricht nicht der Norm.“

Die Anlieger bestehen auf einer sachgerechten Reparatur und werfen der Stadt Versäumnisse vor. „Die Straße wurde der Verwahrlosung überlassen, und jetzt sollen die Anlieger die Neuanlage bezahlen“, sagt Joachim Polzin. Unsachgemäße Bauarbeiten in der Vergangenheit hätten zu den Schäden an der Straße geführt – und die Stadt habe diesen Pfusch auch noch abgenommen. Die Firmen von damals seien aber längst pleite gegangen.

„Es geht nur ums Geld“, hat Tiefbau-Chef Schnittker richtig erkannt. Bei einem Ausbau werden die Bürger zu Anliegerbeiträgen herangezogen, bei einer Reparatur nicht. Dass für den – schon bezahlten Regenwasserkanal – und die Reparatur des vorhandenen Schmutzwasserkanals keine Beiträge erhoben werden, ist für die Anlieger kein Trost. Sie wollen für „die in der Vergangenheit begangenen Fehler der Stadt“ nicht zahlen und lehnen die „mondäne Straßengestaltung“ ab.

„Dieser Dissens ist nicht aufzulösen. Der Bauausschuss muss jetzt über die Planung entscheiden“, sagt Schnittker: „Im Prinzip ist das eine politische Entscheidung. Will man den Ausbau oder nicht?“ In ihrer Kritik am Vorgehen der Verwaltung gibt Schnittker den Anliegern Recht. Sie hatten bemängelt, dass weder der Bauausschuss noch der Stadtteilbeirat mit den Ausbauplänen befasst wurden. Eine Anliegerbeteiligung gab es erst am 18. August. Den Baustart hatte die Stadt aber schon zum 30. Juni angekündigt und dann auf die Kritik hin vorerst gestoppt. Es war übersehen worden, dass die Ausbauplanung zwar schon seit 1998 besteht, aber nicht von den politischen Gremien beschlossen worden war. „Den Schuh müssen wir uns anziehen. Wir haben uns dafür entschuldigt“, so Schnittker.

„Die Gremien müssen natürlich gehört werden“, sagt der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, Axel Westphal (SPD). „Die Verwaltung hat da noch einiges zu klären“, betont Helga Bühse (CDU). Die Gelegenheit dafür ist die Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, 4. September. Er tagt um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer 2.5/2.6 des Rathauses. Die Interessengemeinschaft der Anlieger Am Hünengrab hat schon angekündigt, dort gut vertreten zu sein und kritische Fragen zu stellen.

Kommentar:

Es  wird auf Verschleiß gefahren

Wenn es um  Anliegerbeiträge, also ans Portemonnaie der Bürger  geht, darf sich die Stadt nicht wundern, wenn die Emotionen hochkochen. Viele haben es nicht so dicke, dass sie mal eben einen hohen vierstelligen Beitrag bezahlen können. Das bringt nicht nur manchen Rentnerhaushalt in existenzielle Nöte. Um so wichtiger ist es, die Sorgen der Anlieger Ernst zu nehmen und sie von vornherein  an den Planungen zu beteiligen. Und die Bürgerbeteiligung darf nicht  nur ein Feigenblatt sein. Hier sind bei der Straße Am Hünengrab Fehler gemacht worden. Das hat die Verwaltung auch eingeräumt und den Ausbau vorerst zurück gestellt. Jetzt soll der Bauausschuss die politische Entscheidung fällen. Ob Pfusch bei früheren Baumaßnahmen die Ursache  für den maroden Zustand der Straße ist, lässt sich wohl nur schwer klären.

Ein bekanntes  Grundproblem ist jedoch die mangelnde Finanzierung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Überall in der Stadt wird aus Geldmangel auf Verschleiß gefahren. Das zeigen die Schlaglochpisten an vielen Stellen.  Statt beizeiten zu reparieren, wird gewartet, bis eine Straße völlig kaputt ist. Den Komplettneubau müssen die Anlieger bezahlen – und sind zu Recht sauer.

 

 

zur Startseite

von
erstellt am 26.Aug.2014 | 07:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen