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Wirtschaftsagentur und Steuern sind ein heikles Thema

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die geplante Neustrukturierung der Wirtschaftsagentur als rein städtische Gesellschaft ist ein hochkomplexes Thema und aus steuerlichen Gesichtspunkten heikel. Die Ratsversammlung vertagte auf ihrer Sitzung am Dienstag daher einstimmig den Punkt.

Eigentlich sollte die Wirtschaftsagentur von der Stadt förmlich mit Aufgaben betraut werden, die „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ sind und daher dem Gemeinwohl dienen. Gemeint sind ganz konkret die Wirtschaftsförderung durch Standortmarketing, der Existenzgründerservice, der Unternehmensservice sowie das City- und Tourismusmarketing.

Die spannende und noch offene Frage dabei ist, ob der Zuschuss, den die Stadt zum Ausgleich der dabei unvermeidlichen Verluste zahlt, der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. „Wir werden wohl um eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes nicht herumkommen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring, der auch im Aufsichtsrat der Wirtschaftsagentur sitzt.

Döring: „Es gibt das Risiko einer Steuerpflicht. Und wenn das so ist, müssen eventuell Rückstellungen gebildet und Wirtschaftspläne geändert werden.“ CDU-Fraktionschef Gerd Kühl ist der gleichen Meinung und plädierte für die Vertagung. Kühl: „Im Juli haben wir Klarheit.“ 

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erstellt am 27.Apr.2016 | 12:32 Uhr

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