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OB-Wahlkampf : Wirtschaft fühlte Kandidaten auf den Zahn

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Unternehmensverband lud die drei demokratischen Aspiranten bei der Oberbürgermeisterwahl zur Podiumsdiskussion ins Hotel Prisma

von
erstellt am 19.Feb.2015 | 06:30 Uhr

Neumünster | Die Oberbürgermeisterwahl am 10. Mai bedeutet auch für Neumünsters Wirtschaft eine wichtige Weichenstellung. Der Unternehmensverband Mittelholstein hatte deshalb am Dienstagabend Amtsinhaber Dr. Olaf Tauras (parteilos), Elke Christina Roeder (SPD) und Sven Schmidt (Alternative für Deutschland) zur Podiumsdiskussion ins Hotel Prisma geladen.

Natürlich ging es dabei vorrangig um Wirtschaftsthemen. „Neumünster hat an Format gewonnen. Wir spüren Impulse für Wachstum und Beschäftigung“, sagte UVM-Präsident Jens van der Walle und eröffnete mit der Debatte die „heiße Phase des Wahlkampfs“.

Die Statements zur Eröffnung waren kurz und knackig. „Der OB muss erster und bester Kommunikator einer Stadt sein“, setzte Schmidt als erster eine Duftmarke. „Ich habe in Bad Pyrmont bewiesen, dass ich den Job OB kann“, konterte Elke Christina Roeder. Tauras verwies auf die 3000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die in seiner Amtszeit in Neumünster entstanden seien.

Und so ging es weiter im Frage- und Antwort-Spiel, das Sebastian Schulze vom Unternehmensverband Nord moderierte. Die Pflege der bestehenden Unternehmen müsse Chefsache sein, befand Roeder und warf Tauras vor, er sei „in vielen Unternehmen noch nie gesehen worden“. Woher seine Herausforderin diese Infos habe, wisse er nicht, parierte Tauras: „Wir haben guten Kontakt zur Wirtschaft, direkt oder über die Wirtschaftsagentur.“ Schmidt bezeichnete sich als „Marktwirtschaftler durch und durch, der keine Verbote, sondern Anreize geben möchte“.

Beim Komplex Innenstadt/Einzelhandel/Verkehrsführung vermisste die SPD-Kandidatin Roeder ein schlüssiges Konzept und ein vernünftiges Baustellen-Management. Schmidt nannte beides sogar „desaströs“. Das wollte Tauras nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben Lösungen, der Verkehr wird laufen“, sagte er und nannte es „gut, dass in Neumünster endlich wieder gebaut und in die Infrastruktur investiert wird“.

Auch an der Frage der kommunalen Finanzen entzündete sich eine Debatte. Elke Christina Roeder goss hier Wasser in den Wein. Nur dank der guten Konjunktur und der Konsolidierungshilfen des Landes sei das Defizit 2012 um 10 Millionen Euro geringer ausgefallen als ursprünglich geplant. Die maßgebliche strukturelle Einsparung betrage nur 400  000 Euro.

Schmidts Forderung, dass man „als Stadt nur so viel ausgeben kann, wie man hat“, mochte auch Roeder so nicht zustimmen. „Die Stadt hat Pflichtaufgaben, von denen sie sich nicht trennen kann“, sagte sie. Tauras verwies auf die umfassende Einbeziehung der Bürger bei der Haushaltskonsolidierung. Nach mehr als 1000 Sparvorschlägen stand am Ende ein Paket von 10 Millionen. „Das belastet auch die Bürger und Unternehmen“, sagte Tauras und spielte damit auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze an.

Zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit müsse man sich auch um den zweiten und dritten Arbeitsmarkt kümmern“, sagte Roeder. Der Niedriglohnbereich helfe nicht. AFD-Mann Schmidt hatte sich in anderem Zusammenhang entsetzt über die SPD-Differenzierung in „gute und schlechte Arbeitsplätze“ gezeigt. Tauras nahm die gescholtene Logistikbranche in Schutz. Sie schaffe Arbeit und zahle vernünftige Löhne, sagte er und nannte als Beleg Unternehmen wie Voigt, Bartels-Langness oder Edeka.

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