Bauausschuss : Werbetafeln in der City: Stadt besteht auf Verbot

Die Stadt will Werbetafeln im öffentlichen Raum in der Innenstadt verbieten.
Die Stadt will Werbetafeln im öffentlichen Raum in der Innenstadt verbieten.

Ausschuss wollte nicht debattieren: Erst soll der Stadtteilbeirat Stadtmitte gehört werden

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04. Juli 2015, 17:00 Uhr

Neumünster | Das von der Stadt angekündigte Verbot von Werbestellschildern in der Innenstadt hängt in der Warteschleife. Erwartungsgemäß hielt sich der Bauausschuss am Donnerstagabend bei der Bewertung des Verwaltungsantrags zurück – mit Rücksicht auf den Stadtteilbeirat Stadtmitte. Einen Beschluss gab es nicht.

Die von der Stadt erarbeitete Richtlinie, die strengere Auflagen für Werbetafeln oder die Gestaltung gastronomischer Außenbereiche vorsieht, soll am kommenden Mittwoch, 8. Juli, zunächst im Stadtteilbeirat Stadtmitte vorgestellt werden. Eine abschließende Diskussion über die Satzung wird es jetzt voraussichtlich erst in der Ratsversammlung am 14. Juli geben.

Der Ausschuss akzeptierte mit diesem Vorgehen den Protest der Stadtteilvorsteherin Antje Klein, ihr Beirat sei wieder einmal übergangen worden. Der Stadtteilbeirat Stadtmitte sei seinerzeit zwar über Absicht der Stadt unterrichtet worden, eine neue Gestaltungsrichtlinie zu erlassen, räumte dieStadtteilvorsteherin ein, die Pläne seien aber nie im Beirat beraten worden. „Unter einer echten Beteiligung, verstehe ich etwas Anderes“, sagte Antje Klein verärgert.

Eine inhaltliche Diskussion gab es im Ausschuss folglich nicht, allerdings stellte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras klar, dass die Stadt an den harten Auflagen festhalten wolle. „Wir haben geprüft, ob das Verbot nur für bestimmte Straßen wie etwa die Lütjenstraße gelten könnte, das geht aber aus Gründen der Gleichbehandlung nicht“, sagte der OB auf eine Nachfrage von Wolfgang Stein (FDP). Auch die Idee, allen Geschäften genau einen Aufsteller zu genehmigen, sei eher kontraproduktiv: „Wir befürchten dass die Zahl der Schilder insgesamt dann eher zunimmt.“

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