Neumünster : Wer macht die Ausschussarbeit?

Durch gezielten Verzicht haben Jörn Seib (BfB, von links) Reinhard Ruge (FDP) und Jonny Griese (Linke) die NPD bei der Besetzung der Ausschüsse ausgebootet. Fotos: Meyer
Durch gezielten Verzicht haben Jörn Seib (BfB, von links) Reinhard Ruge (FDP) und Jonny Griese (Linke) die NPD bei der Besetzung der Ausschüsse ausgebootet. Fotos: Meyer

Zu wenige Ratsmitglieder kandidieren: Zwei Gremien müssen weiter in alter Besetzung tagen. NPD in keinem Ausschuss vertreten.

shz.de von
14. Juni 2018, 08:00 Uhr

Strategischer Schachzug und politisches Gezerre lagen dicht beieinander in der Ratsversammlung am Dienstagabend. Es ging um die Besetzung der acht ständigen Ausschüsse, bei denen auf jeweils elf Plätze 13 Bewerber kamen (der Courier berichtete). Am Ende konnten der Bau- und Vergabe-, der Sozial- und Gesundheits- sowie der Jugendhilfeausschuss nicht besetzt werden.

Der Antrag von FDP, Linken, und BfB, die Hauptsatzung zu ändern und damit die Zahl der Ausschuss-Plätze jeweils um zwei zu erhöhen, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Daraufhin beantragte Jonny Griese (Linke) den rechtlich obligatorischen Weg: die Verhältniswahl nach dem so genannten Sainte-Laguë-Verfahren, bei dem nach einem Höchstzahlprinzip gewählt wird.

Dabei hatten sich die Fraktionen von FDP, Linke und BfB eine besondere Strategie überlegt: Bei jeder Ausschuss-Vergabe hat reihum eine der drei Fraktion auf eine Kandidatenliste verzichtet und stattdessen ihre Stimmen auf die beiden anderen Fraktionen verteilt. Damit ist die NPD in allen besetzten Ausschüssen nicht stimmberechtigt und kann nur beratend teilnehmen.

Zu politischem Gerangel kam es bei der Wahl des Bau- und des Sozialausschusses. In beiden Fällen waren statt der vorgeschriebenen sechs Ratsmitglieder nur fünf nominiert. „Wenn nicht genügend Ratsmitglieder kandidieren, kann der Ausschuss nicht besetzt werden“, mahnte Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger.

Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung gab es noch immer keine Lösung. Das hatte zur Folge, dass Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras die beiden Vorlagen für die Ausschüsse zurückzog. Damit könnten die beiden Ausschüsse in ihrer alten Besetzung bis zu drei Monate weiter arbeiten.

„Wir sehen an der Stelle ganz klar die großen Parteien in der Pflicht, die haben mehr Ratsmitglieder, die sie entsenden können“, waren sich Jonny Griese (Linke), Reinhard Ruge (FDP) und Jörn Seib (BfB) auf Nachfrage einig. Sven Radestock zeigte sich enttäuscht „von der Verweigerungshaltung“. Im Jugendhilfeausschuss hätten die Grünen bereits ein Ratsmitglied mehr vorgeschlagen.

Ganz anders sehen es die großen Parteien: „Die Ratsmitglieder der kleinen Fraktionen arbeiten jeweils nur im Hauptausschuss mit, in allen anderen haben sie bürgerschaftliche Mitglieder nominiert. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagt Volker Andresen (SPD). Ähnlich sieht es Gerd Kühl (CDU): „Ich sehe nicht die großen Parteien in der Pflicht, wir haben unsere Ratsmitglieder entsprechend verteilt“, sagte er.

Der Jugendhilfeausschuss konnte aus einem anderen Grund bei der Ratsversammlung nicht gewählt werden: Es fehlte ein Kandidatenvorschlag der Kreiselternvertretung der Kitas. Der Ausschuss setzt sich nämlich nicht nur aus Politikern zusammen, sondern wird zum Teil auch mit Vertretern von Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe besetzt.

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