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Gewerbegebiet Nord : Wer darf die Tankstelle bauen?

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die SPD hat im Rat kritische Fragen an die Stadtverwaltung gestellt.

shz.de von
erstellt am 06.Nov.2014 | 17:00 Uhr

Neumünster | Die SPD-Fraktion hat der Stadtverwaltung einige kritische Fragen zu der Ausschreibung für Bau und Betrieb einer Tank- und Rastanlage im neuen Gewerbegebiet Nord an der Autobahn gestellt.

Die Stadt bietet direkt an der Abfahrt Neumünster-Nord ein 15 000 Quadratmeter großes Grundstück an, weil es sich ideal für einen Autohof mit Tankstelle und 24-Stunden-Gastronomie eigne. Der Betreiber muss unter anderem mindestens 20 versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Wünschenswert sind laut Ausschreibung beispielsweise auch Gas- und Elektrotankstellen, ein Spielplatz, eine Wohnmobil-Station und die Ausgabe von Maut- und Umweltplaketten. Der Bieter mit dem höchsten Gebot erhält aber nicht automatisch den Zuschlag, sondern die Ratsversammlung soll entscheiden und dabei auch das Gesamtkonzept bewerten.

Auf die Fragen der SPD sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, dass die Ausschüsse der Ratsversammlung nicht zwingend beteiligt werden müssen. Falls der Rat nicht an den höchsten Bieter verkaufen will und andere Kriterien für wichtig hält, müssten alle anderen Bieter die Gelegenheit zur Nachbesserung bekommen. Die Verwaltung halte sich mit diesem Verfahren an eine Richtlinie von 1993, die von einer SPD-Mehrheit beschlossen und von einem CDU-Bürgermeister unterschrieben wurde, so Tauras.

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