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Flüchtlinge : Wer ausreisen muss, soll nach Boostedt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen zentral in Boostedt untergebracht werden. Bürgermeister Hartmut König ist verärgert über die Informationspolitik.

Boostedt | Die Landesregierung will die Maßnahmen zur Rückkehr von Flüchtlingen stärker bündeln und intensivieren (siehe auch Seite 5). Die Boostedter Flüchtlingserstaufnahmestelle soll deswegen voraussichtlich ab Juli als zentrale Landesunterkunft für Ausreisepflichtige genutzt werden. Untergebracht werden sollen hier bis zu 300 Menschen. Dies bestätigte gestern Patrick Tiede von der Pressestelle des Innenministeriums auf Anfrage.

In der Einrichtung wird die aufenthaltsrechtliche Betreuung sowie auch die Rückkehrberatung durch das Amt für Ausländerangelegenheiten stattfinden. Außerdem soll eine medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet sein. Die Ausreise der Geduldeten wird in Zusammenarbeit mit der Landespolizei organisiert. „Boostedt wird auf keinen Fall eine Abschiebehaftanstalt. Die Menschen werden zwar in separaten Gebäuden untergebracht. Aber sie können sich ansonsten so frei bewegen, wie die anderen Bewohner auch“, erklärte Tiede.

Noch sei das vorliegende Konzept in der Planungsphase. Doch in den Jahren 2006 bis 2009 habe es in Neumünster schon einmal eine solche Einrichtung gegeben. Deshalb könne man auf Erfahrungen zugreifen, erläuterte Magdalena Drywa, Pressesprecherin des Amtes für Ausländerangelegenheiten. „In dieser Zeit gab es zwischen den Gruppen mit einem Duldungsbescheid und den Asylbewerbern keine signifikanten Konflikte. Deshalb gehen wir davon aus, dass keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen benötigt werden“, erklärte sie. Außerdem seien in der Einrichtung ja die Polizei, der Wachdienst und der Betreuungsverein vor Ort, um eventuellen Eskalationen entgegenzuwirken. Zur möglichen Aufenthaltsdauer der Geduldeten in der Einrichtung erklärte Drywa, dass diese nach aktuellem Recht bis zu einem halben Jahr betragen könne.

Enttäuscht und verärgert reagierte Boostedts Bürgermeister Hartmut König auf diese neue Entwicklung. „Das ist wie ein Schlag ins Gesicht. Ich bin erst nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom Ministerium über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden. Damit wird die Gemeinde einmal mehr ungefragt vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich finde dieses Verhalten unverantwortlich“, erklärte er auf Anfrage. Er befürchte zudem, dass die bisher gute Stimmung im Dorf jetzt kippen könnte, weil sich die Abschiebekandidaten ja keine Hoffnungen mehr machen könnten und sich dies vielleicht auch in ihrem öffentlichen Verhalten niederschlage. „Ebenso denke ich aber auch an die vielen Ehrenamtler, die immer wieder mit großem Engagement dafür
gesorgt haben, dass das Land hier auch zu Spitzenzeiten der Flüchtlingslage eine Vorzeigeeinrichtung vorweisen konnte. Die stehen jetzt vor einer ganz neuen Klientel, dass sich emotional auf einer ganz anderen Ebene befindet“, so König weiter.  

 

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