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Strassenbaubeiträge : „Wem will die CDU was wegnehmen?“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

SPD kritisiert CDU und nennt deren Pläne „bedenklich und geradezu unseriös“

Neumünster | Der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Volker Andresen, hatte sich kurz vor der Landtagswahl über die CDU geärgert. „Dass die CDU in den letzten Zügen des Landtagswahlkampfes die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für sich entdeckt hat, verwundert doch sehr. Im Petitionsausschuss des Landtags hat sie sich der Stimme enthalten, und im CDU-Landtagswahlprogramm lässt sich die Abschaffung im ganzen Land nicht finden“, stellt Andresen in einer Pressemitteilung fest. Er spielt damit auf Äußerungen des Spitzenkandidaten Daniel Günther und des Neumünsteraner CDU-Kreisvorsitzenden Wolf Rüdiger Fehrs an, die die Abschaffung gefordert haben.

„Wirklich bedenklich und geradezu unseriös ist die Tatsache, dass die CDU nicht sagt, woher das Geld kommt und wem sie es wegnehmen will. Bei den Kitas? Bei den Mietern? Bei Vereinen und Verbänden? Bei Sport und Kultur?“, fragt Andresen. Ausbaubeiträge seien jahrzehntelang geltendes Recht und würden von den Städten und Gemeinden umgesetzt. Entscheidend für ein transparentes und faires Verfahren sei die Beteiligung der Grundstückseigentümer – wie in der Gemeindeordnung festgeschrieben. „Hier ist es in Neumünster zu großem Unmut gekommen, weil Grundstückseigentümer den Eindruck haben mussten, unfair und ungerecht behandelt zu werden“, so Andresen.

Daher habe die Ratsversammlung eine neue Straßenausbausatzung auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die tatsächliche Situation der Nutzungsart und -intensität einer Straße als Grundlage für die Höhe der Ausbaubeiträge festzusetzen. Für viele Hauseigentümer sollen sich die Kosten verringern. Zudem hätten CDU, SPD, Grüne, BFB und FDP in der Ratsversammlung den OB aufgefordert, eine Ausführungsverordnung zu entwickeln, in der das Beteiligungsverfahren eindeutig geregelt sei. „Es ist sicherzustellen, dass niemand durch Straßenausbaubeiträge in finanzielle Not gerät“, so Andresen.

Die CDU in Neumünster habe bislang nichts getan, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erreichen. Andresen: „Jetzt wird die Abschaffung einige Tage vor der Landtagswahl verkündet, ohne zu sagen, wer die Maßnahmen bezahlen soll.“


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erstellt am 13.Mai.2017 | 11:43 Uhr

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