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Holsteinischer Courier

23. November 2017 | 01:19 Uhr

Neumünster : Wächst Gefahr durch Reichsbürger?

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Auch in Neumünster treten Ewiggestrige in Erscheinung und lehnen staatliche Autorität ab. Info-Abend am 13. November

von
erstellt am 07.Nov.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Spätestens als ein „Reichsbürger“ im vergangenen Jahr bei einem Einsatz in Bayern einen Polizisten erschoss, geriet die Bewegung ins Licht der Öffentlichkeit. Bis dahin wurden die Anhänger so genannter „reichsideologischer Scheinstaaten“ eher belächelt. Inzwischen häufen sich jedoch Hinweise, dass unter Querulanten und Ewiggestrigen auch gefährliche Menschen sind. Und es werden mehr. Deshalb nimmt sich jetzt auch der Verein für Toleranz und Zivilcourage in Neumünster der Reichsbürger-Bewegung an.

„Die Bewegung mit sehr unterschiedlichen Akteuren expandiert und radikalisiert sich“, stellt der Journalist und Rechtsextremismusexperte Andreas Speit in seinem jüngsten Buch über die Reichsbürger fest. Landesweit sollen es inzwischen rund 180 sein.

Dem Verfassungsschutz sind aktuell acht Personen aus Neumünster bekannt, die als Reichsbürger identifiziert wurden. „Sie haben zum Beispiel mit ihren Schreiben die ‚Religionsgemeinschaft Heilsamer Weg‘ unterstützt, an Seminaren des ‚Deutschen Amtes für Menschenrechte‘ teilgenommen, Anträge auf einen Staatsangehörigkeitsausweis gestellt oder Formulare mit einschlägigen Reichsbürgertermini ausgefüllt“, erklärte Tim Radtke, Sprecher des Innenministeriums. Im angrenzenden Kreis Plön wurden 6 Reichbürger, im Kreis Rendsburg Eckernförde 18, im Kreis Segeberg 14 und Kreis Steinburg 10 gezählt.

Bei der Stadt nimmt man das Thema ernst, dramatisiert es aber nicht. „Das sind im Vergleich mit anderen Städten alles nur Kleinigkeiten“, sagte Udo Wachholz, der Leiter der Ordnungsbehörde. Beim Thema Waffenrecht etwa gebe es nur einen Fall in der Schwebe, bestätigte Arbeitsgruppenleiter Holger Schwark und betonte: „In einem anderen Fall hat ein Mann, der im Verdacht steht, ein sogenannter Reichsbürger zu sein, seinen Waffenberechtigungsschein freiwillig zurückgegeben. Waffen einziehen mussten wir in diesem Zusammenhang noch nicht.“

Timo Adrian, der Leiter der städtischen Vollstreckungsbehörde, nannte die Szene „unauffällig“. Die Unterscheidung sei schwer: „Wer ist nur Verweigerer oder Querulant und wer gilt als Reichbürger?“, so Adrian. Wer sich als Reichsbürger offenbare, begründe dann aber auch ganz klar, dass er keine Steuern oder Abgaben zahle, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere. Adrian: „Wir als Stadt setzen die Forderung dann aber durch.“

Hin und wieder schlagen sogenannte Reichsbürger auch beim Amtsgericht auf. Direktor Andreas Martins: „Die treten sehr selbstbewusst auf, wenn sie erscheinen, verneinen die Legitimität des Richters, oder sie verweigern die Annahme von Ladungen.“ Ihre Argumentation sei „aus dem Internet zusammengeschusterter Nonsens“. Seine Ratschläge für den Umgang mit Reichsbürgern: Schriftsätze möglichst nicht annehmen. Auf Argumente nicht eingehen. „Und wenn sie pampig werden, vom Hausrecht Gebrauch machen.“

> Info- und Diskussionsabend: „Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr“, 13. November, 19 Uhr, Buchhandlung Krauskopf, Anmeldung: Angelika.beer@t-online.de oder in der Buchhandlung.

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