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Diskussion in Neumünster : Volle Breitseite gegen die Regierung

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erstellt am 04.Mai.2013 | 07:45 Uhr

Neumünster | Fraktionschef Gregor Gysi ist das "Zugpferd" der Linken, nicht nur im kommunalen, auch im Bundestagswahlkampf des Jahres 2013. So war es auch am Donnerstag im Kiek In. 150 Gäste wollten den scharfsinnigen Redner hören - sie wurden nicht enttäuscht.

Kaum ein brisantes nationales und internationales Politikfeld ließ Gysi aus. Wie ein roter Faden zog sich die Grundaussage der Linken im Wahlkampf durch seine Rede: mehr Gerechtigkeit in der Arbeits-, Bildungs-, Renten- und Sozialpolitik.

Mit der Kommunalwahl hielt er sich nur kurz auf: Mit der Änderung der Steuergesetze müsse mehr Geld in die Kommunen fließen, denn diese bestimmten vor Ort die Lebensqualität der Menschen. Und der Nord-Ostsee-Kanal müsse nun endlich saniert werden.

Anschließend zerriss Gysi die Bundespolitik der vergangenen Jahre: Waffenexport ("kategorisch verbieten"), Eurokrise, Rettungspakete. Unakzeptabel ist für Gysi die Tatsache, dass "die, die die Eurokrise verursacht haben, keinen Cent zahlen. Die Lasten trägt der Steuerzahler." Bankenrettung ist für ihn "unerträglich". Seine Schlussfolgerung: Die Finanzwelt herrsche über die Politik. "Die Großen wie die Deutsche Bank sind auf Sparkassen niveau zu stutzen", so Gysi.

"Wer das Bundesverdienstkreuz erhält, sollte wissen, dass er Steuern zahlen muss", wetterte er gegen Bayern-Manager Uli Hoeneß. "Die Mitte der Gesellschaft zahlt zu viel." Die Mehrwertsteuer senken, eine Luxussteuer für besonders teure Waren einführen - das forderte Gysi. Ebenso flächendeckende Tarifverträge und 8,50 Euro Mindestlohn. "Das reiche zwar nicht, ist aber ein Anfang", ergänzte der Redner. Für den Wahlkampf vor Ort hatte der Linke noch ein Botschaft: "Die Kommunalwahl hat Auswirkungen auf den Bund. Deshalb muss die Linke vor Ort stärker werden." Unter dem Beifall des ganzen Saales rief er aus: "Wir haben uns in den letzten Jahren viel zu viel bieten lassen."

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