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Holsteinischer Courier

16. August 2017 | 15:19 Uhr

Grossflecken : Videoüberwachung ist rechtens

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadt und Polizei: Null-Toleranz-Strategie gegen Rocker-Kriminalität hat sich bewährt.

Neumünster | Der Großflecken ist nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) kein Schwerpunkt der Rocker-Kriminalität mehr. Das ULD hinterfragte deshalb schon vor einem Jahr die Praxis der Videoüberwachung. Jetzt gab es erneut zwei Besichtigungstermine und das Okay, dass bis Ende Februar 2015 überwacht werden darf. Dann ist eine erneute Überprüfung fällig.

„Wir haben die Polizei gebeten, die Argumentation mit mehr Substanz zu füllen“, sagte der ULD-Direktor Dr. Thilo Weichert auf Courier-Nachfrage und fügte hinzu: „Wir haben die Videoüberwachung nicht beanstandet, aber auch nicht gesagt: Es ist okay.“

Aus Sicht der Stadt und der Polizei ist die Videoüberwachung rechtmäßig und hat sich voll bewährt. Der zuständige Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth zeigte Verständnis dafür, dass der Datenschutz bei diesem Thema genau hinschaut. „Auch das Landesamt hat Verständnis, dass wir etwas sensibler sind“, sagte Humpe-Waßmuth: „Neumünster hat gute Erfahrungen mit der Überwachung gemacht.“

Anlass für die Installation von Videoüberwachungsanlagen waren 2010 blutige Auseinandersetzungen rivalisierender Rockerclubs. Die Polizei fährt hier eine Null-Toleranz-Strategie. Das gesamte Stadtgebiet von Neumünster war sogar schon 2009 zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Polizei darf hier ohne Anlass Kontrollen durchführen.

Zurzeit gibt es vier Überwachungskameras. Eine ist an der Marktpassage, eine weitere eingangs der Holstenstraße. Gleich zwei Kameras sind an der Karstadt-Fassade montiert. Eine fünfte Kamera bei Arko am Eingang der Lütjenstraße ist inzwischen wieder abmontiert worden. Das allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Bedenken: Der Hauseigentümer saniert zurzeit die Fassade, und dabei störte die Kamera.

Die Bilder von den Überwachungskameras laufen im 1. Polizeirevier an der Altonaer Straße auf. „Wir haben hier den ständigen Blick auf einen viergeteilten Monitor“, sagte der Revierleiter Dieter Jung. Die Aufnahmen würden auch aufgezeichnet. „Die Latte des Datenschutzes liegt dabei sehr hoch“, so Jung.

Die Erfahrungsberichte und Bewertungen durch die Polizeidirektion und die Stadt ergaben, dass die Videoüberwachung in der Vergangenheit präventiv, aber auch bei der Strafverfolgung gewirkt habe, hieß es von Stadtsprecher Stephan Beitz. Aus Sicht der Stadt und der Polizei sei die „Videoüberwachung zum Schutze der Bevölkerung ein erfolgreiches Instrument“.

Standpunkt: Die Balance ist gewahrt

George Orwell lässt aus Neumünster grüßen? Nein, denn die Videoüberwachung ist nur an wenigen Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten zulässig. Dass die Datenerhebung sehr restriktiv genehmigt und der Datenschutz als hohes Rechtsgut  hochgehalten wird, ist richtig. Genau so wichtig ist aber auch,  dass die Bürger sich in ihrer Stadt sicher fühlen können und Rocker keinen Raum für ihre kriminellen Aktivitäten bekommen. Die Balance zwischen Datenschutz und Kriminalitätsschutz ist gewahrt.

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